Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kündigte bei einer Versammlung letzte Woche eine umfassende Mobilisierung für die Durchsetzung der Glass-Steagall-Bankentrennung an, für die sie zusammen mit anderen Senatoren (Maria Cantwell, Angus King, John McCain) einen Gesetzentwurf im US-Senat eingebracht hat. Insgesamt gibt es vier solche Gesetzanträge (zwei im Senat und zwei im Repräsentantenhaus). Auf Bundes- und Landesebene wurde diese Kampagne vom LaRouche Political Action Committee (LPAC) in den letzten Jahren iniitiert und unermüdlich vorangetrieben – gegen den massivsten Widerstand der Wall-Street Lobbyisten und der Obama-Regierung.
Am 23.4. begann die demokratische Koalitionsgruppe Amerikaner für Finanzreform (AFR), die mit dem Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und mehr als zweihundert weiteren demokratischen Organisationen zusammenarbeitet, mit einer Massen-e-Mail-Versendung, in der sie ihre Mitglieder auffordert, Elizabeth Warren und ihren Glass-Steagall-Gesetzesantrag zu unterstützen. Mehr über die Koalition finden Sie hier: http://ourfinancialsecurity.org/about/our/coalition/
In der Mobilisierungsmail heisst es: „Mehr als ein halbes Jahrhundert hat das als Glass-Steagall bekannte Gesetz aus der Zeit der Großen Wirtschaftsdepression traditionelle Banken von der Hochrisikowelt der Investmentbanken und Hedgefonds getrennt gehalten. Uncle Sam stimmte zu, unsere Einlagen zu garantieren. Und die Banken erklärten sich im Gegenzug damit einverstanden, unsere Einlagen nicht dafür zu benutzen, selbst Profit im Spielcasino der Wall Street zu machen. Das alles änderte sich mit … der Deregulierung der 1980er und 90er…was die Bühne bereitete für die finanzielle und wirtschaftliche Kernschmelze von 2008. SAGT DEM KONGRESS, ER SOLL GEGEN DIE WALL STREET AUFSTEHEN UND DAS GLASS-STEAGALL-GESETZ FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT VERABSCHIEDEN!“
Begleitend dazu publizierte die Seattle Times am selben Tag einen Meinungsbeitrag der bekannten früheren Wall Street-Bankerin und anti-Wall-Street-Autorin Nomi Prins „Zerbrecht die Allianzen zwischen Wall Street und dem Weissen Haus“. Prins hat gerade ein Buch dazu veröffentlicht, das in vielen Zeitungen besprochen wurde. Unter anderem gab sie der von Lyndon LaRouche gegründeten Nachrichtenagentur EIR kürzlich ein Interview.
Ihr Artikel endet mit den Worten:
„Heute mögen die Allianzen zwischen Präsident Obama und dem mächtigsten Banker der Nation, dem Chef von JPMorganChase, Jamie Dimon, persönlich nicht so eng sein wie zu der Zeit, als [Präsident] Teddy Roosevelt John Pierpont Morgan die Verantwortung übergab, die US-Wirtschaft nach der Bankenpanik von 1907 zu retten. Aber sie sind genauso funktionsfähig.“
„Die sechs größten Banken haben mehr Macht als jemals. Sie halten mehr unserer Einlagen und kontrollieren mehr Derivate denn je. Unser Land steht am Scheideweg. Wir, die amerikanische Bevölkerung befinden uns in großer Gefahr einer weiteren Wirtschaftskrise, weil nichts substantielles unternommen wurde, das zu verhindern. Unsere Führer in [Washington] D.C. müssen eine Glass-Steagall-Trennung der großen US-Banken durchsetzen, so daß unsere Einlagen nicht als Futter für verantwortungslose Praktiken dienen. Das Justizministerium sollte Strafaktionen gegen diejenigen ergreifen, die die nationalen Bankkonten für persönlichen und institutionellen Profit ausplündern und sich gleichzeitig auf die Regierung verlassen, die sie rettet, falls sie scheitern.“ Prins ruft dann dazu auf, lokale Allianzen zu entwickeln, öffentliche Initiativen, die regionale Wirtschaft und Sparkassen zu unterstützen und die Machtstrukturen grundlegend zu verändern.
Auch das Magazin der Tea Party Tea Party Tribune rief am 23.4. zu einer Mobilisierung konservativer Wähler für Glass-Steagall auf und betonte, man brauche eine überparteiliche Zusammenarbeit. Auch wenn man mit der „linken“ Elisabeth Warren ansonsten nicht übereinstimme, sei ihre Forderung voll zu unterstützen: „Glass-Steagall wieder einzuführen, wird dafür sorgen, daß das Geld der Bankkunden nicht für die Derivatmärkte eingesetzt werden kann.“
Der Artikel beschreibt, was Glass-Steagall war, was es heute bedeutet und geht auf die Entwicklungen seit 2008 ein. Dann heißt es: „Ein prominenter Fürsprecher für die Wiedereinführung von Glass-Steagall war das LaRouchePAC. ‚Glass-Steagall ist der unverzichtbare erste Schritt für einen globalen Wirtschaftsaufschwung. Es wird sofort dafür sorgen, daß die Hyperinflation gestoppt wird, die Regierungsübernahme für toxische Schulden beenden, die Too-big-to-fail-Banken“auflösen, und eine Trennung von Geschäftsbankenaktivitäten vom Investmentbanking herbeiführen. Das räumt das nationale Bankensystem auf, um den Weg freizumachen für reale, langfristige Investitionen. Jetzt gibt es jeweils zwei Gesetzesvorlagen in beiden Häusern des Kongresses für die Wiedereinführung von Präsident Roosevelts Glass-Steagall Gesetz von 1933.“
Der Autor mit dem Namen „Sartre“ identifiziert sich als Herausgeber von „Breaking all rules“. Hier finden Sie die Webseite: http://www.teapartytribune.com/2014/04/23/repeal-of-glass-steagall-and-the-too-big-to-fail-culture