Die Vereinigten Staaten haben damit gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen und die Lieferung von Waffen an die Ukraine einzustellen, um sie dazu zu bewegen, dem Rahmen eines von den USA vermittelten Friedensabkommens zuzustimmen, wie Reuters gestern Abend unter Berufung auf zwei ungenannte Personen berichtete, die „mit der Angelegenheit vertraut“ sind. Die Quellen sagten, Kiew stehe unter größerem Druck aus Washington als bei allen bisherigen Friedensgesprächen, und die USA wollten, dass die Ukraine bis zum 27. November, dem Thanksgiving-Feiertag in den USA, einen Rahmenvertrag unterzeichnen. „Sie wollen den Krieg beenden und wollen, dass die Ukraine den Preis dafür zahlt,” sagte eine der Quellen.
Der ukrainische Präsident Selenskij sprach gestern über eine Stunde lang mit Vizepräsident J.D. Vance und US-Armeeminister Dan Driscoll, wie die BBC berichtete, und er erklärte, dass die Ukraine Trumps Bemühungen zur Beendigung des Krieges „immer respektiert“ habe.
In seiner Ansprache an die Nation am Freitag sagte Selenskij: Die Ukraine „könnte vor einer sehr schwierigen Entscheidung stehen: entweder ihre Würde zu verlieren oder zu riskieren, einen wichtigen Partner zu verlieren“, um hinzuzufügen, dass „heute einer der schwierigsten Momente in unserer Geschichte ist“. Und weiter: „Wir geben keine lauten Erklärungen ab … Wir werden ruhig mit Amerika und allen Partnern zusammenarbeiten … und Alternativen zum vorgeschlagenen Friedensplan anbieten.“
Aus Europa kam die Kritik, Trumps Friedensplan werde die Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der Hilfe für Kiew zu nutzen, „effektiv zunichte machen“, berichtet TASS unter Berufung auf das Wirtschaftsmagazin Handelsblatt. „Neue Risiken für den Reparationskredit tun sich bereits auf. Denn der in dieser Woche aufgekommene Friedensplan sieht vor, die immobilisierten russischen Vermögenswerte anders zu nutzen“, sagte ein hochrangiger belgischer Beamter der Zeitung. Der Plan von Trump „würde die EU dazu verpflichten, alle abgezweigten russischen Mittel zu erstatten.“
Laut Handelsblatt enthält das Dokument eine Vereinbarung, wonach ein Teil des russischen Zentralbankvermögens für einen von den USA verwalteten Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine und ein Teil für russische und amerikanische Projekte eingesetzt werden soll. Die Zeitung schreibt, die EU müsse mit einem Konflikt mit Washington rechnen, sollte US-Präsident Donald Trump auf der Erfüllung dieser Vereinbarung bestehen.
Es sei darauf hingewiesen, dass es sich bei der in der Presse berichteten Version des Plans lediglich um einen Entwurf handelt. Er enthält eine Reihe von Einzelheiten, die für die eine oder andere Seite inakzeptabel sind und noch ausgearbeitet werden müssen. So wird beispielsweise Russland Einwände gegen die vorgeschlagene Verwendung der ihnen gestohlenen russischen Guthaben erheben und deren vollständige Rückgabe fordern.
Quelle: eirna.de