Am 23. Juli veröffentliche die amerikanische Farmervereinigung NFO „National Farmers“ eine Presseerklärung zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. Die Vereinigung hat ihren Sitz in Ames/Iowa; sie wurde 1955 gegründet und hat Mitglieder in 37 Bundesstaaten. Seit den 1970ern stellt die NFO Farmern und Ranchern eigene Verkaufsprogramme für Getreide, Vieh und Milch zur Verfügung, um bessere Preise und Bedingungen zu erzielen. Die Vereinigung engagiert sich aktiv bei der Formulierung von Landwirtschaftspolitik auf nationaler Ebene.
Hier der Text der Presseerklärung:
Am 23. Juli veröffentliche die amerikanische Farmervereinigung NFO „National Farmers“ eine Presseerklärung zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes. Die Vereinigung hat ihren Sitz in Ames/Iowa; sie wurde 1955 gegründet und hat Mitglieder in 37 Bundesstaaten. Seit den 1970ern stellt die NFO Farmern und Ranchern eigene Verkaufsprogramme für Getreide, Vieh und Milch zur Verfügung, um bessere Preise und Bedingungen zu erzielen. Die Vereinigung engagiert sich aktiv bei der Formulierung von Landwirtschaftspolitik auf nationaler Ebene.
Hier der Text der Presseerklärung:
National Farmers unterstützt Gesetzgebung für Stärkung der Sicherheit von Finanzen und Wirtschaft
Bei dem Vorstandstreffen von National Farmers am 17. Juli unterstützten die Mitglieder die Gesetzesvorschläge für die Rückkehr zum Glass-Steagall-Gesetz: das 21st Century Glass-Steagall Act und den Return zu Prudent Banking Act (Rückkehr zu verantwortlichem Bankwesen) – um einen möglichen Dominoeffekt durch die Finanzkrise zu verhindern, und vor allem, um die Realwirtschaft zu schützen.
Beide Gesetze sehen vor, das gemeinsame Investmentbanking und Geschäftsbankenaktitäten in einer Institution zu beenden. In Investmentbanken bestimmen Produkte wie Hedgefunds die Aktivitäten. Geschäftsbanken stellen vor allem Spar- und Girodienstleistungen zur Verfügung. Das 21st Century Gesetz (S. 1282) wurde am 11. Juli von Elizabeth Warren (D-Mass.), John McCain (R-Ariz.), Maria Cantwell (D-Wash.) und Angus King (I-Me.) eingebracht.
Wenn es durchgesetzt wird, hätten große Finanzinstitutionen keinen Zugriff auf durch die FDIC staatlich versicherte Spar- und Guthabeneinlagen, um damit zu spekulieren und das Geld für alle möglichen Investmentprodukte zu benutzen. Letztendlich würde das Gesetz Praktiken beenden, die auf der Voraussetzung basieren, daß es Banken gibt, die zu groß werden können, um unter Finanzstress unterzugehen.
Der NFO-Vorstand weiß, daß darüber diskutiert wird, was die Gründe für die gegenwärtige Große Rezession sind und ob die Regelungen dieses Gesetzes die Krise verhindert hätten. Es ist jedoch klar, daß die interne Verbindung beider Geschäftsbereiche unter einem Dach das Risiko erhöht. Als NFO geht es uns darum, das Preisrisiko für Produzenten zu handhaben und deshalb fordern wird den Kongreß mit allem Respekt auf, bewußt darauf hinzuarbeiten, Bankenrisiken zu beherrschen und Bankkunden – ob Farmer oder Städter – und deren Kredit zu schützen.
Viele Ökonomen sagen, daß dies System sicherer ist und zukünftige Probleme von Investmentrisiken für Geschäftsbanken und ihre Kunden verhindern würde. National Farmers unterstützt die Wiedereinführung solcher Schutzmechanismen, die lange gut funktioniert haben, zum Vorteil der Landwirtschaft und der Konsumenten.
Das Gesetz „Return to Prudent Banking von 2013“ liegt im US-Repräsentantenhaus als (H.R.129) vor und seit Mai im US-Senat (S.985). Die Schutzmaßnahmen im Glass-Steagall-Act (Banking Act von 1933) waren mit dem Gramm-Leach-Bliley-Gesetz 1999 abgeschafft worden.
Einige derjenigen, die sich für die Abschaffung des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes stark gemacht hatten, geben jetzt zu, daß das falsch war: der frühere US-Präsident Bill Clinton, der frühere Sprecher des US-Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der frühere Chef von Merrill Lynch, David Komansky, oder der Abgeordnete Steny Hoyer (D-Md.).
Das Dodd-Frank-Wall Street Reform and Konsumentenschutzgesetz von 2010 war ein Anfang, um Probleme zu korrigieren und sollte Schlupflöcher von OTC-Derivaten, ABS-Papieren, Geschäften von Hedgefonds, Hypothekenpapier-Brokern und Kleinkrediten stopfen. Ebenso sollte das Gesetz dafür sorgen, daß der Steuerzahler nicht die Rechnung für ein bankrottes Finanzhaus bezahlt – die sog. „bailout“-Rettungspakete. Auch wurde ein Rat geschaffen, um systemische Risiken von Konglomeraten, Produkten oder Finanzaktivitäten zu untersuchen, die für die Wirtschaft bedrohlich werden können.
Aber diese Gesetzgebung von 2010 ging nicht weit genug.
Andere Organisationen, wie die Vereinigung unabhängiger regionaler Banken (Community banks) sowie die Nationale Farmer Union haben sich zu Kernpunkten der Sicherheit von Finanzaktivitäten der Banken geäußert, wie des systemischen Risikos von Megabanken, die als zu groß eingestuft werden, um pleite gehen zu können. Beide Organisationen haben den „Return to Prudent Banking Act“ unterstützt.
Farmer, Rancher und Konsumenten vertrauen darauf, daß ihre Finanzinstitutionen sicher bleiben. Der Vorstand von National Farmers unterstützt deshalb Maßnahmen, die das Investmentbanking vom Geschäftsbankenaktivitäten trennen, ebenso wie andere Vorschriften in den genannten Gesetzesvorschlägen. Unser Organisation dringt darauf, daß Gesetze verabschiedet werden, die die Sicherheit des amerikanischen Bankensystems erhöhen.