Condoleezza Rice konnte ihre Haltung gegen den Iran nicht durchsetzenDie USA, Großbritannien und Frankreich stimmten mit Russland und China heute darin
überein, dass man mit möglichen neuen Sanktionen gegen den Iran bis zum
November warten wolle. Damit werde man auf die Ergebnisse der jüngsten
Übereinkunft zwischen der IAEA und dem Iran vom Juli warten. In der gemeinsamen
Erklärung der Vertreter der sechs Länder heißt es, dass alle diese Übereinkunft
begrüßen, obwohl die USA sich bisher dagegen ausgesprochen hatten.
Laut der Erklärung werden die permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
die Diskussion um weitere Sanktionen gegen Iran vertagen, bis der EU Außenpolitikbeauftragte
Javier Solana und der Chef der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohammed
ElBaradei ihnen einen Bericht über das iranische Atomprogramm geliefert haben.
Dieser ist bis zum 30. November vorgesehen.
"Wir verlangen jedoch, dass der Iran greifbare Ergebnisse liefert, indem er
alle noch offenen Frage und Bedenken zu dem iranischen Atomprogramm,
insbesondere solche die eine mögliche militärische Dimension betreffen,
schnellst möglich klärt.", heißt es in der Erklärung. „Volle Transparenz und
Zusammenarbeit mit der IAEA sind wesentlich um alle Bedenken auszuräumen.",
heißt es weiter.
Auf die Frage, ob die gemeinsame Erklärung ein Nachgeben der USA bedeute
antwortete die Nr. 3 im US-Außenministerium Nicholas Burns: „die Alchemie
dieser Gruppe ist eine solche, das alles immer ein Kompromiss sein wird." Seine
Vorgesetzte, Condoleezza Rice, hatte die IAEA beschuldigt, ihre Befugnisse zu
übertreten, als letztere ein Abkommen mit dem Iran erreichte. „Die IAEA ist
nicht mit der Diplomatie beauftragt.", sagte sie Anfang September.
Sergej Lawrow, der russische Außenminister
Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte Reportern dennoch, dass die Übereinkunft mit
Russland und China "ein Erfolg" sei, und dass man "einen guten Kompromiss" gefunden habe.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte die Unterstützung, die
man den Anstrengungen von Solana und ElBaradei ausgesprochen habe, und dass "es
gut ist, dass diejenigen, die Zweifel an der Weiterführung der Gespräche
zwischen Solana und dem iranischen Unterhändler Ali Larijani hatten, ihre
Meinung änderten." Dabei erwähnte er Rice nicht namentlich.