USA verhängen neue, einseitige Sanktionen gegen den Iran

26.10.2007
USA verhängen neue, einseitige Sanktionen gegen den Iran admin 26.10.2007

In einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen kündigten Außenministerin Condoleezza Rice und Finanzminister Henry Paulson an, daß die Vereinigten Staaten eine Reihe neuer Sanktionen gegen den Iran einführen werden und gleichzeitig die Islamische Revolutionäre Garde Irans als terroristische Organisation bewerten. Die Sanktionen zielen auch auf drei staatseigene Banken des Irans: Bank Melli und Mellat wegen ihrer Beteiligung an Proliferations-Aktivitäten (sprich: am iranischen Kernforschungsprogramm) und Bank Saderat als Terroristen-Finanzierer (sprich: der revolutionären Garden). Die Sanktionen zielen auch auf mehr als 20 Einzelpersonen und Organisationen, die mit der revolutionären Garde zusammen hängen.

Diese Sanktionen sehen u.a. vor, daß kein Bürger und keine private Organisation der USA geschäftliche Beziehungen mit den besagten Personen oder Organisationen eingehen darf, und alle Guthaben, die der U.S.-Gerichtsbarkeit unterliegen, ab sofort eingefroren werden.

Diese Sanktionen werden nur unilateral eingeführt, aufgrund der Tatsache, daß die USA den ganzen Sommer über ohne Erfolg versuchten, andere Länder dazu zur Beteiligung an den Sanktionsbemühungen gegen das Uran-Anreicherungsprogramm des Iran, gegen die revolutionäre Garde und andere Gruppen zu bewegen. Doch die anderen Weltmächte, vor allem Rußland und China, lehnten eine Teilnahme an den vorgeschlagenen Sanktionen ab. Die USA wollten das existierende Programm der Proliferationsbekämpfung mit einem neuen Programm von Sanktionen gegen Terrorismus erweitern.

Ein Sprecher des britischen Außenministeriums sagte: „Wir unterstützen den Versuche der US-Administration, weiteren Druck auf das iranische Regime zu machen, und wir sind bereit, auf dem Weg zu einer neuen Sanktionsresolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Führung zu übernehmen, und gleichzeitig härtere Sanktionen der Europäischen Union zu unterstützen.“

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