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Ist das Verfassungsgerichts-Urteil zum Klimaschutz hinfällig?

Mit seiner Entscheidung vom 29.4.21, das Klimaschutzgesetz (KSG) von 2019 ginge nicht weit genug, ignorierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die lähmenden Folgen, die drastische Maßnahmen zur Emissionsreduzierung schon jetzt für die Wirtschaft und damit auch für die Menschenrechte heutiger und zukünftiger Generationen haben und verschärft diese noch. Dabei stellen sich jedoch Fragen über eine mögliche Befangenheit der als Berichterstatterin eingesetzten Verfassungsrichterin und damit der möglichen Ungültigkeit dieses Urteils.  

Wie die Webseite Tichys Einblick am 9.7. im Bericht zu einem Interview mit Fritz Vahrenholt, ehemaliger Umweltsenator der Hamburger Landesregierung und führender Kritiker der Klimahysterie schreibt, habe der „… Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.“

Die Berichterstatterin Prof. Dr. Gabriele Britz  habe sich nur ein Jahr Zeit für die Vorbereitung des Urteils genommen und nur Umweltverbände und -institutionen um eine Stellungnahme gebeten. Sie hörte weder Industrieverbände und Gewerkschaften noch andere gesellschaftliche Gruppen an, obwohl der Prozeß erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme hat.

„Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Bergerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von Umweltbundesamt, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen anzuhören“, zitiert Tichys Einblick Vahrenholt. „Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Richterin vorlag. Und woher kannte Bastian Bergerhoff fünf Monate vor der Veröffentlichung die zentralen Kernsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts? Oder ist es etwa umgekehrt: daß Bastian Bergerhoff der Ideengeber der zentralen Leitsätze war?“

Bastian Bergerhoff ist Mitglied des Landesvorstands der Hessischen Grünen, und war Spitzenkandidat der letzten Kommunalwahlen in Frankfurt/M. 


*In der sehr weitgehenden und eindeutig ideologisch geprägten BVG-Entscheidung heisst es, dass das  Klimaschutzgesetz (KSG) von 2019, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030 gegenüber 1990 vorschreibt und die in diesem Zeitraum geltenden Reduktionspfade durch sektorale Jahresemissionsmengen festlegt, nicht weit genug gehe. Das Gesetz müsse bis Ende 2022 um weitere Jahresemissionsmengen über 2030 hinaus ergänzt werden, um eine „Überbelastung“ der kommenden Generationen zu vermeiden, weil ansonsten noch drastischere Maßnahmen erforderlich wären, die deren Menschenrechte verletzen. 

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