06131-237384info@bueso.de

Verhindert Cheney, daß Rice in der Yellowcake-Affäre aussagt?

19. Juni 2007 (LPAC) - Obwohl sie unter Strafandrohung vorgeladen worden ist, verweigert US-Außenministerin Condi Rice nach wie vor jegliche Aussage vor dem Regierungsaufsichts- und Reformausschuß des Repräsentantenhauses über den Schwindel mit dem Uranerz (Yellowcake) aus dem Niger und darüber, wie die berüchtigten "16 Worte" 2003 ihren Weg in die Rede des Präsidenten zur Lage der Nation fanden. Rice war damals Präsident Bushs Nationale Sicherheitsberaterin und posaunte regelmäßig Vizepräsident Dick Cheneys Propagandalinie heraus, Saddam Hussein stehe kurz davor, Atomwaffen zu besitzen.

Der Auftritt von Rice vor dem Komitee wurde bereits mehrfach angesetzt, u.a. auch für den 19. Juni, aber das Weiße Haus blockierte und nahm sogar Rices Reise nach Moskau zum Vorwand, um ihr Erscheinen aufzuschieben. Beobachter vermuten, daß Dick Cheney der Grund ist, warum das Weiße Haus es beharrlich ablehnt, Rices Zeugenaussage zu genehmigen. Der nächste Schritt wäre, daß das volle Plenum des Representantenhauses darüber abstimmt, ob Rice sich der Mißachtung des Kongresses schuldig gemacht hat.

Der Ausschußvorsitzende, der Abgeordnete Henry Waxman, gab vergangene Woche bekannt, daß Untersuchungsbeamte des Komitees weiterhin Zeugen anhören und Dokumente untersuchen werden, die mit der Niger/Yellocake-Behauptung in Zusammenhang stehen. In den zurückliegenden Wochen führte das Komitee Verhöre bzw. Interviews mit dem früheren CIA-Direktor George Tenet, mit Tenets Stellvertreter John McLaughlin und mit dem früheren Anti-Proliferationsbeamtem der CIA Alan Foley durch, außerdem mit dem ehem. Oberst der Armee Larry Wilkerson (Colin Powells ehemaliger Stabschef) und dem ehemaligen Leiter der Nachrichtenabteilung im Außeministerium, Carl Ford.

[i]The Hill[/i] berichtet, daß ein Ausschußmitglied, die Demokratische Abgeordnete Carolyn Maloney aus New York, auch mit dem dubiosen italienischen Geschäftsmann Rocco Martino, sprechen will, der angeblich die gefälschten Niger-Dokumente an einen italienischen Journalisten weitergab.

Werden Sie aktiv!

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,

deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!

JETZT UNTERSTÜTZEN