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"Wir sind das Volk": Irische Bauern stürmen Sparpolitik-Sitzung

Zwei Wochen vor dem Volksentscheid über den EU-Reformvertrag am 2. Oktober
forderte der irische Premierminister Brian Cowen seine Landsleute auf, den Ausgaben
realistisch entgegenzutreten, also brutaler Sparpolitik zuzustimmen.

Der Hintergrund hierfür ist die Tatsache, daß Irland quasi als Spielwiese für internationale
Hedgefonds fungiert, daher sieht sich die EZB genötigt, für den finanziellen Giftmüll Irlands
weiterhin Liquidität bereitzustellen. Irland selbst hingegen leiht sich derzeit 400 Millionen pro
Woche und wird nun von den EZB unter Druck gesetzt, seine eigene Bevölkerung auszubluten.

Bei seiner Rede vor Mitgliedern seiner eigenen Partei Fianna Fail sagte Cowen, daß die Senkung der
staatlichen Ausgaben der einzige Weg sei, um sicherzustellen, daß internationale Bankiers ihnen weiterhin
das Geld leihen, was zur Aufrechterhaltung des Landes nötig ist. Das Land müsse kurzfristige Schmerzen
aushalten, um langfristig zu gewinnen. Cowen betonte auch, daß seine Partei sehr bestrebt sei, die Kampagne
für den Lissabonner Vertrag, das Errichten einer Bad Bank (Nama) und das Zusammenstellen eines neuen
Haushaltsbudgets voranzutreiben.

Zuvor hatte der irische Finanzminister gewarnt, daß ein zweites "Nein" zum EU-Vertrag das internationale
Vertrauen in Irland "erschüttern" würde. Es käme zu einem Kostenanstieg bei der Kreditaufnahme und
würde ein Signal an die Welt senden, daß sich Irland in die wirtschaftliche Isolierung zurückgezogen habe.

Daß diese Politik nicht gerade auf Gegenliebe stößt, wurde mehr als deutlich, als 500 wütende Bauern
versuchten, das Treffen zu stürmen. Sicherheitszäune wurde durchbrochen und das Wachpersonal war
gezwungen, das Hotel abzuriegeln, um die protestierenden Bauern abzuwehren. Eine weitere Busladung
Bauern, die gerade angekommen war, um ebenso gegen die Einschnitte im landwirtschaftlichen Bereich zu
protestieren, wurde von verschiedenen Polizeieinheiten am Ausstieg gehindert. Um Spannung
abzubauen, stimmten Parteioffizielle einem Treffen mit Vertretern des irischen Bauernverbandes zu.
Dessen ungeachtet bestand Premierminister Cowen innerhalb des Hotels weiter darauf, daß die
Stimmung innerhalb der Partei entschlossen bleiben sollte. Meinungsumfragen bescheinigen seiner
Partei derzeit ein historisches Tief.

Der historisch bewanderte Leser wird sich an das Ende des DDR-Regimes erinnern, wo gewisse hohe Parteioffizielle
bis zuletzt behaupteten, den Sozialismus in seinem Lauf halte weder Ochs noch Esel auf. Die Geschichte hat gezeigt,
wer der wirkliche Esel war, die Frage bleibt nur, ob die irische Regierung daraus lernen wird?