Das Hauptargument, mit dem die Gründerväter der Europäischen Union die Schaffung einer supranationalen Einheit begründeten, war die Idee, dass Europa nur als einheitliche Größe mit Großmächten wie den Vereinigten Staaten, Russland oder China mithalten könne. Dieses Argument wird von allen pro-europäischen Politikern wiederholt, um die zunehmende Übertragung von Souveränität von den Nationalstaaten an die Brüsseler Bürokratie zu rechtfertigen. Als die EU jetzt mit ihrer ersten echten Bewährungsprobe konfrontiert wurde, dem Handelskonflikt mit der Trump-Regierung, scheiterte sie kläglich. Sehr viel bessere Abkommen kleinerer, aber unabhängiger Nationen zeigen, dass die Daseinsberechtigung der EU falsch ist und dass eine dringende Dezentralisierung ihrer Befugnisse erforderlich ist, um das Überleben der europäischen Nationen zu sichern.
Zur Erinnerung hier einige Zitate von „Vätern“ und „Kindern“ der EU.
Jean Monnet, Begründer des europäischen Integrationsprojekts, sagte 1943 bei einer Sitzung der französischen Exilregierung in Algier: „Es wird keinen Frieden in Europa geben, wenn die Staaten auf der Grundlage nationaler Souveränität neu konstituiert werden. … Die Länder Europas sind zu klein, um ihren Völkern den notwendigen Wohlstand und die notwendige soziale Entwicklung zu garantieren. Die europäischen Staaten müssen sich zu einer Föderation zusammenschließen.“
„Souveräne Nationen sind nicht mehr der Rahmen, um die Probleme von heute zu lösen. … Unsere Länder sind zu klein geworden für die heutige Welt, gemessen an … Amerika und Russland heute, China und Indien morgen“, sagte er bei einer anderen Gelegenheit.
Monnets ursprüngliche Annahme, die eher einem Dogma als einem wissenschaftlichen Postulat gleicht, ist trotz der wachsenden Beweise für ihr Scheitern bislang unverändert geblieben. So erklärte beispielsweise der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in einer Rede zum Gedenken an Jean Monnet im Jahr 2017: „Regierungen können nur dann wirksam handeln, wenn sie als Union gemeinsam handeln.“
Heutige Staatschefs, von Emmanuel Macron bis Friedrich Merz, von Pedro Sánchez bis Giorgia Meloni, haben dieses Dogma wie ein religiöses Mantra nachgeplappert, wann immer sie die Billigung von politischen Entscheidungen auf EU-Ebene rechtfertigen mussten, darunter Geldpolitik, Klimapolitik und Sanktionen gegen Russland.
Und die Hauptakteurin unserer Geschichte, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte 2019 auf dem Pariser Friedensforum: „Alleine kann keiner von uns den globalen Herausforderungen von heute begegnen. Nur gemeinsam haben wir die Kraft. … Nur gemeinsam können wir für Frieden und Wohlstand eintreten.“
Zum Leidwesen für sie hat das Ergebnis des Handelsabkommens, das sie am 27. Juli in Schottland mit Trump geschlossen hat, nur sehr wenig von der Stärke der EU gezeigt. Stattdessen ist das so oft beschworene Dogma auf der Strecke geblieben und hat gezeigt, dass der Kaiser keine Kleider hat.
Von der Leyen hat einen Zoll von 15 % auf alle Produkte akzeptiert, die von EU-Mitgliedsländern in die USA exportiert werden, ohne dafür irgendwelche Zugeständnisse von Trump zu erhalten.
Darüber hinaus versprach sie Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten und den Kauf von US-Flüssiggas im Wert von 250 Milliarden Euro pro Jahr über die nächsten drei Jahre. Der offensichtliche und absurde Nachteil des Abkommens hat vielen in Europa die Augen geöffnet. Es ist an der Zeit, von der Leyen und ihre EU-Kommission nach Hause zu schicken und mit der längst überfälligen Dezentralisierung der supranationalen Befugnisse der EU zu beginnen.
Quelle: eirna.de