Peer Steinbrück macht mit seiner Kritik an Gordon Browns
Wirtschaftspolitik Schlagzeilen in der britischen Presse. Wie wir bereits
berichtet haben, will der britische Premier die Londoner City mit einem
europäischen Hilfspaket retten, bei dem Deutschland die größte Last zugeteilt
würde. Zu Recht haben Merkel und Steinbrück dieses Ansinnen abgelehnt. Aber
eine tragfähige Alternative wurde von ihnen bisher auch nicht vorgelegt.
Steinbrück hat sich gegenüber Newsweek folgendermaßen geäußert:
"Unsere britischen Freunde kürzen nun die Mehrwertsteuer.
Wir haben keine Idee, wieviel der Einzelhandel davon an die Verbraucher weitergeben
wird. Würden Sie sich einen neuen DVD-Player kaufen, nur weil er jetzt 39,10
statt 39,90 Pfund kostet? Durch die Steuersenkung wird die britische
Verschuldung auf ein Niveau steigen, daß es einer ganzen Generation bedarf, diese
wieder abzuarbeiten."
"Diejenigen,
die bisher von staatlichen Konjunkturprogrammen nichts wissen wollten, werfen
jetzt mit Milliarden nur so um sich. Der Wechsel von jahrzehntelanger
angebotsorientierter Politik zu einer krassen keynesianischen ist
atemberaubend."
"Wenn
ich bei Volkswirten, die ich respektiere, nach der Ursache der Finanzkrise frage,
sagen die mir, daß es das kreditfinanzierte Wachstum der letzten Jahre und
Jahrzehnte war. Macht man nun mit diesen Milliardenpaketen nicht den gleichen Fehler unter dem ganzen öffentlichen
Druck? Jetzt haben wir einen Bieterwettstreit, in dem jeder Politiker glaubt,
das letzt diskutierte Hilfsprogramm noch überbieten zu müssen. Ich sage: Wir sollten
ehrlich zu unseren Bürgern sein. Die Politik kann zwar etwas die Schärfe aus
dieser Krise herausnehmen, aber egal was die Regierungen tun werden, die
Rezession, in der wir jetzt stecken, ist unvermeidbar. Wenn ich mir die
chaotische und sprunghafte Diskussion in Deutschland und auf der ganzen Welt
anschaue, ist mein Eindruck und meine Besorgnis, daß das tägliche Sperrfeuer
von Vorschlägen und politischen Äußerungen den Markt und die Konsumenten nur noch
nervöser machen."
"Brüssel
drängt auf eine gemeinsame europäische Aktion. Bis vor kurzem war die Position in Brüssel und von ein paar anderen: ‚Wir sind jetzt für groß angelegte
Ausgabenprogramme, aber wir werden nicht danach fragen, was die Auswirkungen sein
werden. Und da die Beträge natürlich sehr hoch sind, so laßt die Deutschen
zahlen, denn die können ja.‘ Frau Merkel und ich versuchen gerade, sie von dieser Position abzubringen und verständlicher Weise stoßen wir dabei auf Kritik. Es ist die Sehnsucht nach einem
großen Rettungsplan. Den gibt es nicht. Es gibt ihn nicht! Mit einer solchen
noch nie dagewesenen Krise umzugehen, ist wie ein Puzzle von Versuch und Irrtum. Ehrlich gesagt, ich weiß
es nicht. Ich tendiere eher skeptisch zu sein, denn es ist die menschliche
Natur, die Dinge ein bißchen schwärzer zu malen, als sie sind. Ich will nichts
herunterspielen; 2009 sieht nach einem sehr schwierigen Jahr aus. Aber wir
werden schon nicht kollabieren."
Die
britische Presse spielt dieses Interview inzwischen gegen Premierminister Brown
aus. In diesem Sinne wird z. B. George Osborne, der Schattenkanzler der
Konservativen zitiert: "Dieser Kommentar des deutschen Finanzminister
demoliert die Polemik von Gordon Brown, daß es nur die Konservativen seien, die
diese teure und ineffektive Mehrwertsteuererhöhung ablehnen."
So
gut es ist, daß Steinbrück und Merkel auf die britischen Forderungen nicht
eingehen, so deutlich sieht man aus den obigen Äußerungen, daß ihnen das
tiefere Verständnis dieser Zusammenbruchskrise fehlt. Dem kann abgeholfen werden.
Peer Steinbrück könnte ja einmal freundlich um einen Termin mit der
BüSo-Bundesvorsitzenden, Helga Zepp-LaRouche, anfragen. Wir sind sicher, sie
wird sich ihrer patriotischen Pflicht nicht entziehen.