In einem Artikel mit dem Titel „Verfassungen halten Vorstöße für Entlassungen von Arbeitskräften in Europa auf“ beschwert sich Patricia Kowsmann im Wall Street Journal (WSJ) vom 27.9. über Entscheidungen der Verfassungsgerichte Portugals, Spaniens und Griechenlands. Diese bildeten ein großes Hindernis für die von der Troika diktierten „Reformen“. Denn die „unter dem Eindruck von Krieg und Diktaturen formulierten Verfassungen untermauern die soziale Absicherung in vielen Teilen Europas“.
In einem Artikel mit dem Titel „Verfassungen halten Vorstöße für Entlassungen von Arbeitskräften in Europa auf“ beschwert sich Patricia Kowsmann im Wall Street Journal (WSJ) vom 27.9. über Entscheidungen der Verfassungsgerichte Portugals, Spaniens und Griechenlands. Diese bildeten ein großes Hindernis für die von der Troika diktierten „Reformen“. Denn die „unter dem Eindruck von Krieg und Diktaturen formulierten Verfassungen untermauern die soziale Absicherung in vielen Teilen Europas“.
Das Argument ist keineswegs neu. In einem Bericht der Großbank J.P. Morgan Chase vom 28.5.2013 mit dem Titel „Die Anpassung der Eurozone: fast die Hälfte des Wegs“ konnte man lesen: „Die Verfassungen und politischen Vereinbarungen in der südlichen Peripherie, die nach dem Fall des Faschismus eingeführt wurden, weisen eine Anzahl von Charakteristika auf, die für eine weitere Integration der Region ungeeignet erscheinen.“
Das portugiesische Verfassungsgericht hat gerade erst am 26.9. den Plan der Regierung, die Arbeitsgesetze so zu ändern, daß Arbeitnehmer leichter entlassen werden können, für rechtswidrig erklärt. Die Verfassung schreibt nämlich dummerweise vor, daß für Entlassungen ein triftiger Grund vorhanden sein muß.
Am 25.9. gab es in Lissabon einen Protestmarsch von Rentnern und Pensionären gegen die von der Regierung vorgesehene Kürzung der Pensionen von Staatsbediensteten. Das Verfassungsgericht machte in den letzten fünf Monaten vier verschiedene Maßnahmen der Regierung rückgängig, u.a. die Besteuerung von Arbeitslosenunterstützung und Senkungen von Löhnen und Renten. Der frühere portugiesische Finanzminister Medina Carreira protestierte dagegen mit den Worten: „Um zu erfüllen, was [die Verfassungsrichter] wollen, müssen wir aus dem Euro aussteigen.“
Das Wall Street Journal schreibt, die Entscheidungen des Verfassungsgerichts liefen auf die Frage hinaus, ob Portugal „das Vertrauen von Investoren in seine Staatsanleihen zurückgewinnen und ein zweites Rettungspaket vermeiden kann“. Alex White, Ökonom bei JP Morgan Chase, pflichtet bei: „In einigen Fällen scheinen die lokalen politischen Normen mit der Mitgliedschaft in der Eurozone langfristig unvereinbar.“
Vom Standpunkt der Finanzoligarchie ist die Sache klar. Was sie stört, ist nicht das bankrotte Eurofinanzsystem, sondern Verfassungen und Demokratie. Und dies vor allem, weil jetzt die nächste Phase des supranationalen Diktats durchgesetzt werden soll: die Enteignung der Bevölkerung mit dem Modell des Zypern-„bail-in“. Deshalb brauchen wir jetzt das Glass-Steagall-Trennbankensystem!