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Warnung an die Europäer: Wo Baker-Hamilton steht

[i]Von Lyndon LaRouche[/i]

Da die Mehrheit der führenden Europäischen Presse nach meiner Untersuchung eine verzerrte Darstellung der heutigen politischen Situation innerhalb der USA betreibt, berichte ich über die dortige Lage folgende essentielle Fakten.

Die Verfasser des Berichts der Baker-Hamilton-Kommission haben führende Kreise innerhalb der USA darüber informiert, dass der Bericht mit dem Vorwissen abgefasst war, dass sowohl Präsident George W. Bush, Jr. als auch Vizepräsident Dick Cheney die Vorschläge zurückweisen würden, solange nicht ein Höchstmaß an Druck in der Öffentlichkeit von Seiten der entsprechenden Kreise eine breite öffentliche und sonstige Meinung mobilisieren würde, um die Annahme jener Vorschläge herbeizuführen.

Derzeit wird der neue US-Kongress nicht früher als kurz nach Beginn des neuen Kalenderjahrs in Sitzung gehen. Unter den gutinformierten Kreisen innerhalb der USA gibt es unterdessen keinen Zweifel, dass Vizepräsident Dick Cheney während der unmittelbar vor uns liegenden Monate einen massiven Luftschlag gegen den Iran auszuführen beabsichtigt. Überall in den USA hat der Widerstand zum Irakkrieg den Stand einer weit verbreiteten Forderung nach Cheneys frühzeitiger Amtsenthebung erreicht.

Die Europäer sollten jene Forderung nach Cheneys Amtsenthebung nicht unterschätzen. Was die Europäer augenscheinlich von führenden Sprechern des US-Repräsentantenhauses und des Senats zu hören glauben, basiert auf dem Mangel an Verständnis der Europäer vom Unterschied zwischen dem Europäischen parlamentarischen System und dem Amerikanischen präsidentialen System.

Präzise gesagt, nimmt im Falle der Amtsenthebung eines US-Präsidenten oder Vizepräsidenten das US-Repräsentantenhaus die Rolle eines Großen Geschworenengerichts wie bei der Strafverfolgung an, wohingegen der US-Senat wie die Gruppe der Geschworenen handelt, die das Verfahren leitet und das Urteil verkündet. Weil nun ein Amtsenthebungsverfahren von Cheney, oder von Bush und Cheney, tatsächlich auf dem Tisch liegt, sind die Sprecher der beiden Häuser des US-Kongresses dazu verpflichtet, nichts zu unternehmen, was die Eingabe einer Amtsenthebungsentscheidung wie Lynchjustiz aus blinder Rachsucht erscheinen ließe. Jedoch entspricht die von der Führung der beiden Häuser gezeigte Zurückhaltung keinesfalls der Stimmung bei den Wählern, oder bei einer zunehmenden Anzahl von Republikanischen und Demokratischen Regierungsbeamten persönlich.

Der Hass gegen den Irakkrieg, und der Hass gegen eine Ausbreitung des Krieges in den Iran, hat sich zu so etwas wie einer politischen Explosion gegen sowohl den Präsidenten als auch den Vizepräsidenten angestaut. Die Amtsenthebung oder der Rücktritt des Vizepräsidenten Cheney wird derzeit als zwingend erforderlich erachtet, wobei solch ein Amtsenthebungsverfahren in einem mehr oder weniger vorsichtigen, wenngleich dringlichen Verfahren durchgeführt werden soll. Wenn die Amtsenthebung oder der Rücktritt des Vizepräsidenten Cheney aber nicht zur Einwilligung des Präsidenten in die grundlegenden Überlegungen und zentralen Punkte der Baker-Hamilton-Kommission führen sollte, dann würde angesichts der unmittelbar heraufziehenden allgemeinen Weltfinanz- und wirtschaftskrise die Amtsenthebung des Präsidenten Bush bald folgen.

Diejenigen unter uns, die besser informierte US-Bürger mit entsprechender Regierungserfahrung sind, sind sehr darüber besorgt, dass wir bei all dem, was wir angesichts einer Regierungskrise wie der heutigen zu tun gedenken, so wie wir es bereits im Falle Nixons getan haben, mit möglichst geringem Schaden für unsere Regierungsinstitutionen getan werden sollte. Diese Besorgnis wird noch verstärkt durch das Wissen um die unvermeidlich führende Rolle, die die USA in den Weltfinanz- und -wirtschaftsinstitutionen unter Krisenbedingungen spielen muss. Der Bericht der Baker-Hamilton-Kommission zeigt Verständnis für absoluten Handlungsbedarf zum Schutz von US-Regierungseinrichtungen und zum Erhalt der unverzichtbaren Führungsrolle bei der Zusammenarbeit, die die USA bei der Bewältigung der sich nähernden größten Weltfinanzkrise der modernen Geschichtsaufzeichnung einnehmen muss.

Nur die unfähigsten Mitglieder von Regierungen oder politschen Organisationen in Europa könnten glauben, dass die interne Politik der USA während der vor uns liegenden Monate stagnieren könnte. Der derzeitige Präsident der USA lebt in der realen Welt, seine Ansichten jedoch nicht. Sein Verstand wird, wie ein totes Herbstblatt, dorthin geweht, wohin der Wind des Wechsels ihn trägt.