Die Europäische Union hat heute den Inhalt ihres 21. Sanktionspakets gegen Russland bekannt gegeben, das auch Drittländer umfasst, denen Geschäfte mit Russland vorgeworfen werden. Die Maßnahmen müssen nun von allen 27 EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Verbote für Transaktionen mit 31 russischen Banken und 20 Finanzinstituten in Drittländern sowie Sanktionen gegen weitere 30 russische Öltanker, die angeblich westliche Beschränkungen für russische Energieexporte umgangen haben sollen. Zusätzliche Beschränkungen gelten für russische Importe von Technologien, die von der EU als Dual-Use-Technologien eingestuft werden.
Nach Aussage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde man die bestehende Preisobergrenze der EU für russische Ölexporte beibehalten, die derzeit 15 Prozent unter dem Marktpreis für Urals-Rohöl liegt. Sie werde alle sechs Monate angepasst. Von der Leyen betonte, wie „erfolgreich“ die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU gegen Russland seien: „Unsere Konsequenz bei den Sanktionspaketen zahlt sich aus.“
Neue Maßnahmen seien bereits in Vorbereitung, unter anderem gegen die russische Fischerei. Von der Leyen erklärte, dass der Export von russischem Kabeljau verboten sei.
Allerdings wird die irische EU-Botschafterin Aingeal O’Donoghue heute in den Medien mit der Aussage zitiert, dass „es manchmal … zu einer gewissen Sanktionsmüdigkeit kommen kann, da die Sanktionspakete zwangsläufig immer komplexer werden.“
Quelle: eirna.de