Belgien sei nicht allein mit seiner Ablehnung der dauerhaften Einfrierung russischer Vermögenswerte, sondern werde dabei stillschweigend von Italien, Frankreich und Deutschland unterstützt, wie der stellvertretende Chefredakteur des Corriere della Sera, Federico Fubini, am 12. Dezember berichtete. Fubini, ein Intimus des Frankfurter Eurotowers, gehört zum inneren Kreis der pro-europäischen Journalisten. Sein Blog trägt den Titel „Whatever It Takes“ (Was auch immer nötig ist). Er schrieb, der Grund für die verdeckte Unterstützung Belgiens liege darin, dass jedes dieser Länder 25 Milliarden Euro bereitstellen müsste, um die erforderlichen Garantien für die Einfrierung und Verwendung der russischen Vermögenswerte zu leisten.
Wenn Fubini Recht hat, dann steht die EU-Kommission allein gegen die EZB, Deutschland, Italien und Frankreich, während sie nur auf die sichere Unterstützung von Großbritannien und vielleicht auch von Polen rechnen könnte.
Tatsächlich hat die italienische Regierung, obwohl sie gestern die Entscheidung über die russischen Vermögenswerte gebilligt hat, zusammen mit Belgien, Malta und Bulgarien einen Brief unterzeichnet, in dem sie dazu aufruft, „andere Wege“ zur Finanzierung der Hilfe für Kiew zu prüfen. Die endgültige Entscheidung über die russischen Vermögenswerte soll auf der Tagung des EU-Rates am 18. und 19. Dezember getroffen werden.
Politico zitiert aus dem Brief: „Wir fordern die Kommission und den Rat auf, weiterhin alternative Optionen zu prüfen und zu diskutieren, die mit dem EU- und dem Völkerrecht vereinbar sind, vorhersehbare Parameter aufweisen und deutlich geringere Risiken bergen.“ Der Vorschlag wurde auch von Ungarn und der Slowakei abgelehnt. Allerdings enthält das zitierte Dokument auch eine „Alternative“, die es Russland erschweren würde, seine Gelder nach dem Konflikt zurückzuerhalten.
Quelle: eirna.de