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Die Welt braucht Frieden und Aufbau, keinen Krieg: Iran, Argentinien, Pakistan kooperieren mit Rußland und China

Während hierzulande die Hysterie gegen Rußland und China angefacht wird, gibt es weltweit andere Entwicklungen, die darauf abzielen, Krisenherde durch gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung beizulegen. So führte der russische Präsident Putin einen ausführlichen Dialog mit Pakistans Premierminister Imran Khan über die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region und besonders über die Stabilisierung Afghanistans. Beide werden sich bei den Olympischen Spielen in Beijing demnächst zu weiteren Gesprächen treffen. (Helga Zepp-LaRouche wurde dazu in einer Diskussionsrunde im pakistanischen Fernsehsender PTV interviewt und konnte ausführlich ihre "Ibn-Sina-Initiative" für Afghanistan darlegen, die auf große Zustimmung bei den anderen Teilnehmern stiess.)

Nun besucht der iranische Präsident Ebrahim Raisi Moskau, wo er u.a. in der Staatsduma und in der Moskauer Kathedrale sprechen wird. Bei seinem Treffen mit Präsident Wladimir Putin sagte Raisi: "Wir haben sehr gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation in Syrien gemacht. Wir haben den Terrorismus in der Region, in der Arabischen Republik Syrien, mit einer gemeinsamen Anstrengung bekämpft. Wir können diese positiven Erfahrungen in vielen anderen Bereichen nutzen." Man lege jetzt ein Dokument über die Vertiefung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit vor, das die künftigen Beziehungen für die nächsten 20 Jahre bestimmen könne.

Im bilateralen Handel und auch in Verbindung mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der Eurasischen Wirtschaftsunion seien die Bindungen zwischen Iran und Russland sehr tief. Dies sei noch ausbaufähig, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Kultur, Wissenschaft, Technologie, Verteidigung und Militär, Sicherheit sowie Luft- und Raumfahrt. 

China, das sich gerade mit Syrien darauf geeinigt hat, daß das kriegszerstörte Land nun der Neuen Seidenstraße beitritt, hat seine diplomatischen Aktivitäten im neuen Jahr traditionell in Afrika begonnen. In diesem Jahr geschah dies mit der „Initiative für friedliche Entwicklung am Horn von Afrika“, einer Region, die unter Bürgerkrieg, Terrorismus und einer humanitären Katastrophe leidet. Wang Yi, Chinas Staatsrat und Außenminister, stellte den Plan während seines viertägigen Besuchs in Eritrea, Kenia und auf den Komoren vom 4.-7.1. vor. Die chinesische Initiative zeichnet sich dadurch aus, daß sie Lyndon LaRouches Methode „Frieden durch wirtschaftliche Entwicklung“ entspricht, während alle anderen Ansätze, die reale Entwicklung ignorieren, gescheitert sind.

Eine der Säulen der Initiative, die Wang am 6.1. in Kenia ankündigte, ist laut einer Erklärung des Ministeriums eine beschleunigte „regionale Revitalisierung“, um die Entwicklungsprobleme in der Region zu überwinden: Die beiden Hauptachsen für „Entwicklungskorridore“ sind die Bahnstrecken Mombasa-Nairobi und Addis Abeba-Dschibuti, die beide von China gebaut wurden. Sie sollen „erweitert und verbessert werden, um sie zu gegebener Zeit auf die Nachbarländer auszuweiten“. Auch die wirtschaftliche Erschließung der Küsten des Roten Meeres und Ostafrikas soll vorangetrieben werden, um „einen Entwicklungsrahmen mit ,zwei Achsen plus zwei Küsten' zu bilden, den Bau des Industrie- und Wirtschaftsgürtels zu beschleunigen, mehr Beschäftigung und Wachstum zu schaffen, die unabhängige Entwicklungskapazität zu verbessern und mit dem Tempo der Zeit Schritt zu halten“.

Darüber hinaus wird zur Stärkung des „intraregionalen Dialogs“ aufgerufen, um Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen. China ermutigt die Länder der Region, ihre eigene Friedenskonferenz abzuhalten, und möchte einen Sondergesandten ernennen, der am Dialogprozeß teilnehmen soll. Durch die Förderung „effektiver Ansätze zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Staatsführung“ stellte Wang implizit das westliche Einheitsrezept für „Demokratisierung“ in Frage.

Mit seinem Besuch in Eritrea, das sich im November der Gürtel- und Straßeninitiative angeschlossen hat, befand sich Wang mitten in der schlimmsten Krise der Region, dem Bürgerkrieg in Äthiopien zwischen der Zentralregierung und der an Eritrea grenzenden Region Tigray. Eritrea hatte mit der äthiopischen Regierung bei ihrem Angriff auf Tigray zusammengearbeitet. Nach Angaben seines Ministeriums „wird Wangs Besuch auch zur Friedenskonsolidierung und Konfliktvermittlung in der Region beitragen und den vom Krieg betroffenen Ländern helfen, ihre dringenden Probleme zu lösen“. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats, der sich mit dem äthiopischen Bürgerkrieg befaßt, kann China eine Perspektive für Frieden durch Entwicklung zur Beilegung des Konflikts einbringen.

Schliesslich wird der argentinische Präsident Alberto Fernandez in Kürze Moskau und dann Beijing besuchen, wo die Unterzeichnung eines Memorandums of Understanding zur Teilnahme an Chinas Seidenstraßen-Initiative auf dem Programm steht.

Wann beginnt die neue deutsche Regierung, in Begriffen des dringend nötigen Paradigmas von Kooperation statt Konfrontation zu denken und zu handeln? 

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