Weltweite Mobilisierung gegen den Krieg: Für einen Sondergipfel von Trump, Putin und Xi!

Von Alexander Hartmann

Nach dem Anschlag auf den iranischen General Soleimani stand die Welt in der vergangenen Woche am Rande einer militärischen Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran, die sehr leicht und sehr schnell hätte weiter eskalieren können, wenn sich nicht – jedenfalls vorläufig – die kühleren Köpfe durchgesetzt hätten.

Fünf Tage nach der Tötung Soleimanis wurden von iranischem Boden aus als Vergeltung ein Dutzend oder mehr ballistische Raketen gestartet und trafen am frühen Mittwochmorgen zwei amerikanisch-irakische Militärstützpunkte im Irak. Trotzdem twitterte Präsident Donald Trump anschließend: „Alles ist gut! Raketen wurden vom Iran aus auf zwei Militärbasen im Irak abgeschossen. Die Bewertung der Opfer und Schäden findet jetzt statt. So weit, so gut! Wir haben das mit Abstand stärkste und am besten ausgerüstete Militär der Welt! Ich werde morgen früh eine Erklärung abgeben.“

Eine Stunde später verbreitete der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif seine eigene Twitter-Mitteilung: „Der Iran unternahm und vollendete angemessene Maßnahmen zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta, gegen den Stützpunkt, von dem aus feige bewaffnete Angriffe gegen unsere Bürger und hohe Beamte gestartet wurden. Wir streben weder eine Eskalation noch Krieg an, sondern verteidigen uns gegen jegliche Aggression.“ Später wurde bekannt, daß der Iran die USA im voraus über den Vergeltungsschlag informiert hatte.

Am 8. Januar charakterisierte Trump in seiner Rede im Weißen Haus den Iran erneut als die „führende terroristische Kraft der Welt“ seit Ajatollah Chomeinis Machtübernahme 1979, aber er setzte hinzu: „Der Iran scheint sich zurückzuhalten, was eine gute Sache für alle betroffenen Parteien und eine sehr gute Sache für die Welt ist.“ Außerdem sagte Trump: „ISIS ist ein natürlicher Feind des Iran. Die Zerstörung von ISIS ist gut für den Iran, und wir sollten bei dieser und anderen gemeinsamen Prioritäten zusammenarbeiten.“

Es gibt noch viele unbekannte Elemente der Geheimdiplomatie der letzten Tage, die diese höchst ungewöhnliche Situation geschaffen hat, wo ein Angriff des Iran auf die US-Truppen im Irak eine relative Entspannung und möglicherweise weitere Bemühungen um eine friedliche Lösung zur Folge hat. Verschiedene Geheimdienstexperten deuteten an, daß Pakistan geholfen habe, zwischen den USA und dem Iran zu vermitteln, andere vermuten, daß es Katar war, wieder andere Oman, während Rußlands Präsident Wladimir Putin direkt mit allen Seiten in Kontakt stand. Jedenfalls manövriert US-Präsident Trump inmitten von kriegstreiberischen Beratern im Militär und in der eigenen
Regierungsmannschaft (lesen Sie dazu bitte unseren Bericht von Harley Schlanger), um diesen Krisenmoment zu nutzen und seine eigentliche Absicht zu verwirklichen, die US-Truppen aus dem Nahen Osten herauszuholen und den permanenten Krieg zu beenden, wie er es im Wahlkampf und seither immer wieder gefordert hat.

Doch damit ist die Welt noch keineswegs außer Gefahr. Die Kriegspartei in Großbritannien und den USA ist wütend über die Zerschlagung der als „Al-Kaida“ bekannten wahhabitischen (sunnitischen) Terroroperation. Sie war in den 1980er Jahren vom MI6 und von Jimmy Carters CIA in Afghanistan gegründet worden, um gegen die Sowjets zu kämpfen, die dort eingegriffen hatten, um eine befreundete Regierung, die von islamischen Dschihadisten angegriffen wurde, zu unterstützen. Aus diesen Mudschaheddin entwickelte sich später Al-Kaida, und diese Kräfte stürzten – unterstützt von amerikanischen und europäischen Luftstreitkräften – die nationalistischen, antiterroristischen Regierungen von Saddam Hussein im Irak und Muammar Gaddafi in Libyen und wollten dasselbe auch mit Baschar al-Assad in Syrien tun.

Aber während die säkularen Regierungen im Irak und in Libyen zerstört und diese Länder konkurrierenden radikalislamischen Banden ausgeliefert wurden, stoppte die russische Intervention unter Wladimir Putin diesen Prozeß in Syrien. Als Präsident Trump an die Regierung kam, arbeitete er mit Putin zusammen, um gegen Al-Kaida und ihren Ableger ISIS vorzugehen und die „Regimewechsel“-Politik der Briten und der Regierungen Bush und Obama zu beenden.

Inzwischen ist die Antwort der britisch geführten Kriegspartei darauf klar: Sie versucht, Trump in einen Krieg gegen die schiitischen Dschihadisten im Iran zu treiben, einer weitaus mächtigeren Nation als Irak, Libyen oder Syrien, die gerade erst gemeinsame Militärmanöver mit Rußland und China durchgeführt hat. Und sie werden weiter versuchen, die Vereinigten Staaten auf Konfrontationskurs gegen Rußland und China zu bringen.

Um diesen Machenschaften ein Ende zu setzen, müssen die Krisenherde der Welt entschärft werden. Hier ist das Genie von Lyndon LaRouche gefragt, denn es gibt für diese Krise keine Lösung innerhalb des Iran oder auch innerhalb des gesamten Nahen Ostens. Das geopolitische Denken aus dem Zeitalter der Imperien soll die Vereinigten Staaten im Nullsummendenken des „Teile und Herrsche“ gefangenhalten, das blind macht für die offensichtliche Lösung.

Diese Lösung liegt darin, das imperiale Zeitalter ein für allemal zu beenden und zum Ansatz des Westfälischen Friedens zurückzukehren: Die vom Empire geschaffenen „feindlichen Blöcke“ müssen sich einigen und so handeln, wie es der wahren Natur des Menschen entspricht: Was die menschliche Gattung tatsächlich definiert, ist nicht Rasse, Religion, ethnische Zugehörigkeit oder irgendwelche anderen sekundären Unterschiede, sondern allein die schöpferischen Kräfte des Geistes. In einer Rede vor einer internationalen Konferenz des Schiller-Instituts in Berlin am 25. Februar 2012 sagte LaRouche:

„Das Entscheidende ist, insbesondere hier in der transatlantischen Region ein Verständnis dafür zu entwickeln, daß wir Zusammenarbeit mit den asiatischen Teilen der menschlichen Gesellschaft brauchen, angefangen mit dem eurasischen Teil. Ich meine Rußland, China, Indien und andere Schlüsselländer wie Japan, Korea usw. Gemeinsam können wir durch angemessene wirtschaftliche Maßnahmen die Probleme dieses Planeten lösen...

Wir müssen uns gegen diese Probleme wehren und sie überwinden – die Gefahr eines thermonuklearen Krieges und die Gefahr einer Fortsetzung der voranschreitenden Zusammenbruchskrise –, und dann Maßnahmen ergreifen, um einen neuartigen, allgemeinen Aufschwung in Gang zu setzen... Wir brauchen vor allem ein Wirtschaftsprogramm und als Motor dafür ein Wissenschaftsprogramm zur Erschließung des Weltraums, um die Menschheit auf der Erde zu schützen, weil wir sonst Risiken ausgesetzt sind...

Gleichzeitig müssen wir den Kurs der transatlantischen wirtschaftlichen Entwicklung korrigieren und neu ausrichten, weg von dem Trend, der seit der Ermordung Präsident Kennedys vorherrscht. Seit jener Zeit, dem Beginn des Vietnamkriegs und der Ermordung Kennedys, geht es insbesondere mit den Vereinigten Staaten in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Entwicklung der Kultur immer weiter bergab, bis in den Abgrund. Das müssen wir überwinden.“

Helga Zepp-LaRouche, die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Präsidentin des Schiller-Instituts, kommentierte am 4. Januar in LaRouchePAC-TV die Weltlage nach der Ermordung Soleimanis und wandte sich dabei direkt an ihre Zuschauer:

„Ich möchte an Sie alle appellieren, sich ganz persönlich dafür einzusetzen, den Ablauf der aktuellen Ereignisse zu ändern... Noch ist Zeit, die Situation herumzureißen. Wir rufen auf zu einem Sondergipfel zwischen Präsident Trump, Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und wenn möglich Premierminister Narendra Modi. Diese vier Staatsführer sollten einen gemeinsamen Plan für die industrielle Entwicklung der gesamten südwestasiatischen Region vorlegen, was der einzige Weg ist, Frieden zu schaffen.

Dies ist seit langem die Politik des Schiller-Instituts. Alle großen Nachbarstaaten des sogenannten Nahen Ostens – Rußland, China, Indien, Iran, aber auch alle anderen Länder einschließlich der Vereinigten Staaten und der europäischen Nationen – müssen sich auf einen regionalen Entwicklungsplan einigen und die Neue Seidenstraße, die bereits in den Iran und nach Pakistan führt, verlängern in den Irak, nach Afghanistan, Syrien, in die Türkei und dann über Ägypten nach Afrika und über die Türkei nach Europa...

Der einzige Weg, wie man zu dieser sehr späten Stunde und an diesem Punkt der Eskalation den Weltfrieden wiederherstellen kann, ist die Zusammenarbeit der vier Mächte – der Vereinigten Staaten, Rußlands, Chinas und Indiens. Das ist jetzt der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung...

Ich appelliere daher an Sie, diese Botschaft zu verbreiten. Präsident Trump braucht öffentliche Unterstützung, um genau das zu tun – sich mit den drei anderen Präsidenten zusammenzuschließen und den Weltfrieden zu retten. Das ist mein Appell an Sie alle.“

Deshalb hat das Schiller-Institut zu einem internationalen Aktionstag am Mittwoch, dem 15. Januar, aufgerufen, an dem alle Institutionen und Personen guten Willens aus allen Nationen dazu aufgerufen sind, ihre volle Unterstützung für Helga Zepp-LaRouches Aufruf zu einem Notfall-Gipfel der Präsidenten Trump, Putin und Xi Jinping zur Abwendung der Kriegsgefahr zu bekunden.

Es ist klar, daß Präsident Trump, der die endlosen Kriege zu beenden verspricht und bereits verschiedene Schritte in diese Richtung unternommen hat, und die Präsidenten Putin und Xi gemeinsam sowohl die Absicht und als auch die Fähigkeit haben, die Manöver der Kriegshetzer auszuhebeln und eine höhere Ebene der Zusammenarbeit zu etablieren. Nur das britische imperiale Denken hat die Verwirklichung dieser dringenden und weltgeschichtlichen Aufgabe bisher verhindert.

Wir stehen heute vor der krassen Alternative: Geopolitik und Krieg – oder Souveränität und Frieden durch Entwicklung im Geiste des Westfälischen Friedens. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen muß jeder Bürger handeln, um die richtige Wahl zu treffen.

(aus Neue Solidarität 3/2020)