(Paris) – Der Vertrag von Lissabon zusammen mit den vorgeschlagen Plänen, die NATO in die Strukturen der EU zu integrieren, sei ein katastrophales, imperiales Komplott, erklärt Claude Nicolet, der nationale Sekretär der Partei des früheren französischen Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement (MRC, Mouvement Républicain et Citoyen) in einer offiziellen [url:“http://www.mrc-france.org/article.php3?id_article=385]Erklärung vom 12 Februar[/url]. Nicolet verweist auf den Aufruf von fünf ehemaligen Stabschefs von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden, die fordern, daß die NATO den "nuklearen Erstschlag" in ihre Doktrin aufnehmen sollte.
Nicolet schreibt: "Eine solche Forderung von hochrangigen Offizieren ist schon eine Herausforderung. Warum? Weil sie damit das Ende der nuklearen Abschreckungsdoktrin bestätigen, selbst wenn Frankreich noch offiziell damit weiter arbeiten sollte."
Auch prangert er die vorgeschlagenen Änderungen innerhalb der NATO-Statuten an, die das Mehrheitsrecht einführen und ein Ende des Vetorechts einzelner Staaten bedeuten würden. Speziell schreibt er: "Der Vertrag von Lissabon legt fest, daß die Verteidigungspolitik der Mitgliedsstaaten kompatibel mit der NATO sein müssen." Das, so Nicolet, ziele darauf ab "den Westen in eine Art neues Sparta zu verwandeln. Die Perspektive ist die Schaffung, Organisierung und Verteidigung eines `Westlichen Imperiums´, das Träger der Werte der Zivilisation, der Moral, des Fortschritts und der Rationalität ist. … Aber ein wiedererstarkendes Russland, das gewillt ist, seine Kraft auf der Weltbühne zu zeigen, würde ein Gegenspieler im klassichen Modell des Konkurrenzdenkens werden. Der Rest der Welt wird als ein formloser Ozean von Gewalt, Barbarei und Fanatismus angesehen. Es ist ein Universum in welchem der Islam (denn der steht auf dem Plan) nicht anders kann, als sich selbst in eine antiwestliche Macht zu entwickeln."
Nicolet fragt dann, ob wir bereit wären, ganze Nationen vorbeugend einzuäschern? … "Um Al Kaida oder die Taliban zu eliminieren, müssen wir Afghanistan oder Pakistan von der Landkarte fegen? Und dann sind Iran oder Syrien dran? Die Versuchung zu Vernichtungskriegen ist wirklich da. Sie wird von der Angst genährt, die eine kranke und kriminelle Politik hervorgerufen hat. Und daß dafür der Westen eine Teilverantwortung trägt, sollte nicht übersehen werden."