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Widerstand der Demokraten im Kongress gegen Obama wächst

US-Präsident Obama mußte in den letzten Wochen mehrere schwere Niederlagen hinnehmen, allen voran die vorläufige Ablehnung des Schnellverfahren für seine Freihandelsabkommen durch die eigene Partei. Doch trotz der wachsenden Opposition der Demokraten stellen sie sich bisher noch nicht dem Grundproblem, daß Obama faktisch die Fortsetzung der Bush-Dynastie in der amerikanischen Politik ist.

Dies zeigt sich deutlich am Kampf um das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, das Gegenstück zum transatlantischen TTIP-Abkommen. Mit einem taktischen Manöver ließen die Demokraten im Abgeordnetenhaus am 12.6. den Gesetzentwurf für das Schnellverfahren scheitern. Daraufhin bereitete Obama in Absprache mit den Führern der Republikaner, Boehner im Abgeordnetenhaus und McConnell im Senat, eine erneute Vorlage vor, und es ist nicht ausgeschlossen, daß es ihm mit Hilfe von persönlichem massivem Druck sowie Geldern und Medieneinfluß von Konzerninteressen doch noch gelingt, sie gegen den Widerstand breiter Teile der Partei und der Wähler durchzubringen.

Einige demokratische Politiker erklären nun offen, daß Obama sie belogen und betrogen hat. Sie müßten nun wieder „auf die Barrikaden“, um das Gesetz zu verhindern. Und er gerät in immer mehr Punkten unter Beschuß:

* Demokraten unter Führung von Senator Tim Kaine und dem Abgeordneten Adam Schiff bestehen darauf, daß er beim Kongreß die von der Verfassung vorgeschriebene Genehmigung für die Kriege/Militäreinsätze im Nahen Osten einholt.
* Der US-Kongreß stimmte am 10.-11.6. geschlossen für zwei Gesetzesergänzungen zum Verteidigungshaushalt, die die Ausbildung der paramilitärischen Neonazi-Gruppe „Asow-Bataillon“ in der Ukraine (eingebracht vom Demokraten John Conyers), sowie die Lieferung von tragbaren Luftabwehrwaffen (Manpads) in den Irak und in die Ukraine untersagen (eingebracht vom Republikaner Ted Yoho).
* Demokraten greifen immer wieder an, daß Obama Bushs illegale Spionageprogramme gegen US-Bürger verlängert und ausgeweitet hat; auch sein Drohnenkrieg wird verurteilt.
* Viele Demokraten verurteilen seine einseitige Politik im Interesse der Wall Street, während immer mehr Amerikaner unter der Armutsgrenzen leben.

Aber diese auf Einzelfragen begrenzte Opposition in einem Kontext von Finanzkollaps und Weltkriegsgefahr kann an sich noch keinen Kurswechsel im Weissen Haus und der USA bewirken. Wie Lyndon LaRouche betont, ist dies nur mit einer Absetzung Obamas möglich. Nur so kann ein unkontrollierter Finanzkollaps und die zunehmende Eskalation zum Krieg effektiv gestoppt werden, und nur so so wird die dringend nötige Wende der USA zum neuen BRICS-Paradigma möglich werden.