Widerstand in Tschechien gegen Lissabon-Vertrag

In Prag sagten gestern sowohl das Verfassungsgericht als auch Präsident Vaclav Klaus, die Karlsruher Entscheidung werde nichts an der erneuten Klage von Senatoren der ODS-Partei im August vor dem tschechischen Verfassungsgerichtshofs ändern.

ODS-Senator Oberfalzer sagte, die neue Verfassungsbeschwerde würde sich auf den ganzen Vertrag beziehen. In der früheren Beschwerde hatte das Gericht nur die umstrittensten Passagen des Dokuments untersucht. Oberpfalzer und Senator Pospisil kündigten an, über die notwendigen 17 Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde zu verfügen. Die Abgeordnetenkammer hatte dem Vertrag im Februar, der Senat im Mai zugestimmt. Für eine Ratizierung muß Präsident Klaus, ein entschiedener Gegner des Lissabon-Vertrags, unterzeichnen. Er wird in jedem Fall die Entscheidung des Verfassungsgerichts abwarten.

Sein engster Berater, Ladislav Jakl, erklärte am Sonntag im populären "Vaclav Moravec"-Fernsehprogramm: "Ist es nicht eine gute Sache, die Demokratie in Aktion treten zu lassen, wenn es um die Zustimmung zu einem so grundlegenden Dokument wie dem Lissaboner Vertrag geht? Ein Vertrag, der die Unabhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten aufhebt und einen neuen Superstaat namens Europäischer Union schafft? Bisher gab es in diesem Prozess keine Demokratie, denn die Brüsseler Zentralisten haben ihre Lektion gelernt, und verstehen, daß zuviel Demokratie bedeutet, daß das Projekt Zentralisierung fehlschlagen wird. Deshalb entfernen sie langsam die Demokratie, um zum Ziel zu gelangen. Nun besteht eine Möglichkeit, die Demokratie wieder zurückzubringen, indem beispielsweise in Großbritannien ein Referendum abgehalten wird. Hätte Präsident Klaus die Möglichkeit, diesem Prozeß behilflich zu sein, würde ich ihm sicherlich genau dazu raten."