Gleichzeitig zu den immer neuen Enthüllungen über die unglaublichen Abhör- und Überwachungsmethoden der US-Regierung hat der Widerstand gegen Präsident Obamas Pläne eines militärischen Vorgehens der USA in Syrien in den letzten Wochen in beiden Parteien deutlich zugenommen. Die Washingtoner Zeitung „The Hill“ berichtete am 30. Juni darüber in einem ausführlichen Übersichtsartikel, einschließlich der Resolution des republikanischen Abgeordneten Walter Jones (North-Carolina) mit seiner Impeachment-Androhung gegen Präsident Obama.
Gleichzeitig zu den immer neuen Enthüllungen über die unglaublichen Abhör- und Überwachungsmethoden der US-Regierung hat der Widerstand gegen Präsident Obamas Pläne eines militärischen Vorgehens der USA in Syrien in den letzten Wochen in beiden Parteien deutlich zugenommen. Die Washingtoner Zeitung „The Hill“ berichtete am 30. Juni darüber in einem ausführlichen Übersichtsartikel, einschließlich der Resolution des republikanischen Abgeordneten Walter Jones (North-Carolina) mit seiner Impeachment-Androhung gegen Präsident Obama.
In Jones‘ „Resolution Nr. 40 des Repräsentantenhauses“ vom 20.6. heißt es, daß es „1. dem Präsidenten nach der Verfassung verboten ist, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Syrien ohne vorherige ausdrückliche Autorisierung durch einen Beschluß des Kongresses oder eine vorherige ausdrückliche Bewilligung von Geldern zu diesem Zweck durch einen Beschluß des Kongresses offensiv einzusetzen“, und daß „2. eine Mißachtung dieser verfassungsmäßigen Beschränkungen zur Einleitung eines Krieges ein schweres Verbrechen und Vergehen darstellt, das nach Artikel II, Abschnitt 4 der Verfassung mit Absetzung geahndet werden kann“. Mehr dazu finden Sie auf http://www.bueso.de/node/6551
In einer Presseerklärung von Jones, der dem Militär nahesteht, heißt es dazu: „Wir können nicht weiter amerikanisches Geld ausgeben und das Leben von Amerikanern in Übersee aufs Spiel setzen ohne ein zustimmendes Votum des Kongresses… Die Verantwortung der Legislative, den Einsatz militärischer Gewalt zu genehmigen, wird schon viel zu lange übergangen. Es ist an der Zeit, daß wir die Verfassung einhalten, die in Artikel 1, Abschnitt 8 deutlich macht, daß allein der Kongreß befugt ist, Krieg zu erklären. Ein Bruch dieses Prinzips durch den Präsidenten wäre zweifellos als ein Vergehen zu betrachten, das eine Absetzung rechtfertigt.“ Die Resolution liegt jetzt beim Justizausschuß und beim Außenpolitischen Ausschuß des Abgeordnetenhauses.
Auch der Demokrat Charles Rangel aus Harlem, ein Veteran der afro-amerikanischen Abgeordneten, warnte in einem Gastkommentar in USA Today am 19.6.: „Wenn der Kongreß seine verfassungsmäßigen Befugnisse nicht wahrnimmt, wenn es um eine so ernste Sache geht wie Krieg, dann tragen wir zur langsamen Aushöhlung unserer demokratischen Prinzipien bei.“ Schon im vergangenen Dezember hatten Rangel und Jones zusammen mit drei Kollegen Präsident Obama in einem offenen Brief daran erinnert, daß jedes militärische Eingreifen in Syrien einen Kongreßbeschluß voraussetzt. Sie schrieben, Obamas „Drohung mit ,Konsequenzen’, falls Syrien chemische Waffen einsetzt, erinnert auf unheimliche Weise an die Rufe nach einem Krieg gegen den Irak, um seine Massenvernichtungswaffen unschädlich zu machen.“ Seither hat Obama mit falschen Vorwürfen angeblicher syrischer Giftgas-Einsätze sein Vorgehen eskaliert.
Einem Associated Press-Bericht vom 26.6. zufolge hat der Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses ein Ersuchen Obamas um Bewaffnung der syrischen Rebellen, das Außenminister John Kerry in einer nichtöffentlichen Sitzung vortrug, einstimmig abgelehnt. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollten erst einen Plan mit mehr Einzelheiten sehen, bevor sie einwilligen. Auch die anderen zuständigen Ausschüsse haben Berichten zufolge den Antrag fast einstimmig abgelehnt. Beteiligte sagten AP, es müßten mehrere Ausschüsse zustimmen, weil das Geld für die Waffen aus anderen, laufenden Programmen der US-Geheimdienste entnommen werden müßte.
Im Abgeordnetenhaus liegt auch ein Antrag von fünf Republikanern und zwei Demokraten vor, der einen Syrienkrieg u.a. durch Verweigern der Geldmittel verhindern soll.
Im Senat haben die Republikaner Rand Paul und Mike Lee zusammen mit den Demokraten Tom Udall und Chris Murphy einen Gesetzentwurf formuliert, der dem Verteidigungsministerium, der CIA und allen anderen staatlichen Behörden untersagt, militärische, paramilitärische oder verdeckte Operationen in Syrien zu finanzieren.
Gleichzeitig argumentiert der Generalstabschef, Gen. Martin Dempsey, weiter scharf gegen die Forderungen nach einem militärischen Eingreifen der USA in Syrien. In einer Pressekonferenz am 27.6. unterstrich er: „Eine Flugverbotszone einzurichten, ist im wesentlichen eine Kriegshandlung, und bevor wir einen Krieg anfangen, wüßte ich gerne den Plan, wie wir Frieden schließen.“ Ähnlich äußern sich auch andere Spitzenmilitärs.
Es wird eng für Präsident Obama und seine britisch-imperialen Freunde vom Schlage eines Tony Blair.