von Elke Fimmen
Zu den Organisationen, die zum radikalen Umbau Deutschlands aufrufen, gehören die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) und der "Bürgerkonvent". Wer steckt hinter diesen offensichtlich finanziell gut ausgestatteten Vereinigungen und ihrer vielfältigen Propagandatätigkeit für die Demontage Deutschlands als Industrienation und für die Zerstörung des einst vorbildlichen deutschen Sozialstaatsmodells?
Beginnen wir mit dem Kuratoriumsvorsitzenden der INSM - Hans Tietmeyer. Als Bundesbankpräsident von 1993-1999 war er maßgeblich an der Durchsetzung der unseligen Stabilitätskriterien beteiligt, die in ganz Europa eine Spirale verheerender Sparpolitik in Gang setzten. Und im Fall Argentiniens wirkte Tietmeyer an prominenter Stelle bei der Schuldeneintreibungspolitik des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Interesse der Privatgläubiger mit. Dabei wurde dieses einst reichste Land Iberoamerikas buchstäblich ins Elend gestoßen. Ein ähnliches Schicksal wartet auf Deutschland und Europa, wenn die gegenwärtige Maastricht-Sparpolitik fortgeführt wird.
Eine wirtschaftliche Kulturrevolution Das genau fordert die im Oktober 2000 gegründete INSM unter Verweis auf angebliche Sachzwänge der veränderten Rahmenbedingungen der Globalisierung. Die Schlagworte der INSM und ihres führenden Repräsentanten Tietmeyer heißen: Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft, Wettbewerb. Unter den veränderten Bedingungen der Finanzglobalisierung brauche man eine neue Variante des Kapitalismus - eben die neue soziale Marktwirtschaft. Nur, sozial ist daran nichts mehr, es geht der INSM nämlich um die als Reform getarnte Zerschlagung des bewährten deutschen Sozial- und Wirtschaftssystems. Dafür setzt die INSM eine Liste von Propagandaschlagworten ein, die gebetsmühlenartig wiederholt wird: Ballast abwerfen; festgefahrene Strukturen im Wirtschafts- und Sozialsystem aufbrechen; Konzentration des Staates auf seine 'Kernkompetenzen' oder sozial ist, was Jobs schafft. Wobei keine Rede davon ist, wie diese Jobs dann aussehen, und zu welchen Bedingungen die Menschen arbeiten müssten.
Das Credo der INSM lautet Flexibilität - in bezug auf Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Entlohnung. Bürokratische Hindernisse im Arbeits-, Sozial-, und Tarifrecht sollen beseitigt werden. Durch weniger Bürokratie sollen neue Freiräume für Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen entstehen. Auch für den Bereich der Bildung müsse gelten: Mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und Tempo.
Die ISNM sieht sich als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform. Offiziell getragen wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie und weitere führende Wirtschaftsverbände unterstützen diese Organisation. Wissenschaftlich begleitet wird die INSM durch das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln - einem Ableger des Arbeitgeberverbandes.
Hans Tietmeyer als Kuratoriumsvorsitzender der ISNM wird nicht müde zu betonen, daß die bisherigen Reformen in Deutschland nicht ausreichten: Bei der Gesundheitsreform brauche man mehr Wettbewerb auf der Anbieterseite, was gegen die öffentlichen Krankenversicherungsträger gerichtet ist. Die Pflegeversicherung müsse um eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden, und die gesetzliche Rentenversicherung müsse weiter privatisiert werden.
Bei der letzten Ludwig Erhard Lecture der ISNM im Oktober 2004 dozierte der geistesverwandte, aufgeklärte Neoliberale Lord Ralf Dahrendorf vor 400 Gästen in der Berliner Repräsentanz der Deutschen Telekom, der die Bundesregierung große Pensionsverpflichtungen gegenüber ihren Mitarbeitern für eine einmalige, viele geringere Bargeldzahlung abkaufen will. Dahrendorf, tatsächlich Mitglied des britischen Oberhauses, verkündete, das System der sozialen Sicherung in Deutschland überfordere den Steuerzahler und müsse grundlegend reformiert werden. Für ihn hat die alte soziale Marktwirtschaft ausgedient. Der Lord offerierte statt dessen Worthülsen wie hohes Maß an individueller Wahl- und Entscheidungsfreiheit für die Bürger.
Parallelen zu den 30er Jahren Modus Operandi und Programmatik der INSM erinnern fatal an die frühen 30er Jahre, als der liberale Hjalmar Schacht in der deutschen Industrie und Finanzwelt die Kreise zusammentrommelte, die gegen den damaligen Ausweg aus der Wirtschaftsdepression - den Lautenbach-Plan - mobil machten. Schacht und seine Unterstützer in Deutschland handelten im Auftrag ihrer internationalen Sponsoren, der Finanzkreise um Montagu Norman von der Bank of England und Roosevelts Gegnern in Amerika Morgan, Mellon, Harriman oder Prescott Bush. Heute geht es um genau dieselbe Alternative: Ausweg aus der Weltwirtschaftskrise durch dirigistische Politik der Regierungen im Sinne des Gemeinwohls, oder aber eine brutale Sparpolitik mit der Senkung des Lebensstandards. Letztere wird die entsprechenden politischen Konsequenzen haben - wie damals mit dem Faschismus.
Nicht ganz zufällig befindet sich unter den Botschaftern der ISNM Prof. Arnulf Baring, der sich mit seinen Forderungen nach Notverordnungen in Zeiten der Wirtschaftskrise hervorgetan hat und das Grundgesetz entsprechend geändert sehen will. Hier nähert man sich bereits gefährlich dem Instrumentarium der 30er Jahre.
Eine nähere Betrachtung der Person und Aktivitäten Hans Tietmeyers weist auf weitere fatale Parallelen der gegenwärtigen Krisenlage und der frühen 30er Jahre hin, was selbst Altbundeskanzler Helmut Schmidt aufgefallen ist. In Die Zeit vom 8. November 1996 veröffentlichte Schmidt einen Offenen Brief an Hans Tietmeyer, darin heißt es: Hat uns 1930/31/32 nicht schon einmal eine Leitung der Reichsbank, Ihre Vorgängerin, wegen monomaner deflationistischer Ideologie ins Unglück massenhafter Arbeitslosigkeit gestürzt, mit grauenhaften politischen Folgen?
Vom Lambsdorff-Papier zum Stabilitätspakt Geboren 1931 im westfälischen Metelen, studierte Tietmeyer zunächst Katholische Theologie, und dann Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an den Universitäten Münster, Bonn, und Köln. Nach seiner Promotion 1960 arbeitete er zunächst in der kirchlichen Verwaltung. 1962 wurde Tietmeyer Referent im Bundeswirtschaftsministerium. Ab 1967 wurde er dort Leiter der Grundsatzabteilung unter dem damaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller, und schließlich ab 1973 Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik.
Ab 1977 war der damalige Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff ein Förderer Tietmeyers. Als Ko-Autor des berüchtigten Lambsdorff-Papiers hatte Tietmeyer 1982 wesentlichen Anteil an der Auflösung der sozialliberalen Regierungskoalition unter Bundeskanzler Helmut Schmidt. In der Zeit vom 8. November 1996 charakterisierte Helmut Schmidt das neoliberale Lambsdorff-Papier so: Lambsdorff wollte eine Abwendung vom demokratischen Sozialstaat im Sinne des Art. 20 unseres Grundgesetzes und eine Hinwendung zur Ellbogengesellschaft.
Diese wirtschaftspolitische Umprogrammierung Deutschlands, an der Tietmeyer aktiv beteiligt war, erfolgte zeitgleich mit der wirtschaftlichen und sozialen Schocktherapie unter Margaret Thatcher in England und der Deregulierung der US-Wirtschaft - nach dem Hochzinsschock der amerikanischen Notenbank 1979 unter Paul Volcker - während der Regierungszeit Ronald Reagans. Als Wirtschaftsminister von 1977-84 und danach als europäischer Vorsitzender der Trilateralen Kommission tat sich Graf Lambsdorff darin hervor, Monetarismus und Deregulierung in Deutschland voranzutreiben, und den Sozialstaat und staatlichen Dirigismus zu bekämpfen.
Ab 1982 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium war Tietmeyer für Grundsatzfragen der Finanz- und Währungspolitik sowie für Fragen der Europäischen Gemeinschaft zuständig. 1988 schlug ein Anschlagsversuch der RAF auf ihn, der mit seiner Tätigkeit als Delegierter bei IWF und Weltbank begründet wurde, fehl. Schließlich spielte Tietmeyer nach 1989 eine führende Rolle bei den Verhandlungen für den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. 1990 wechselte er ins Direktorium der Deutschen Bundesbank, wurde 1991 deren Vizepräsident und schließlich von 1993-99 Bundesbankpräsident.
Europa der Banken und Kartelle Zwischen 1990 und 1999 spielte Tietmeyer in der EU-Politik eine entscheidende Rolle: bei den Verhandlungen über den Maastricht-Vertrag, der Deutschland aus geopolitischen Gründen nach der Wiedervereinigung aufgezwungen wurde, und bei dessen Umsetzung. Der im Februar 1992 unterzeichnete Maastrichter Vertrag war an sich schon schlimm genug, denn er beraubte Deutschland und die anderen europäischen Staaten weitgehend ihrer Souveränität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und es wurde eine supranationale und unabhängige Europäische Zentralbank geschaffen.
Hans Tietmeyer spielte, im Verein mit dem damaligen Finanzminister Theo Waigel, eine Schlüsselrolle dabei, den Maastrichter Vertrag mit dem sogenannten Stabilitätspakt von 1997 noch weiter zu verschärfen. Der Stabilitätspakt legte fest, daß öffentliche Gesamtverschuldung eines Landes nicht höher als 60% des BSP und das jährliche Haushaltsdefizit nicht höher als 3% BSP liegen darf. Diese willkürlichen Bedingungen wurden als Voraussetzung für die Beteiligung an der gemeinsamen Euro-Währung festgesetzt.
Tietmeyer wollte darüber hinaus eine schnellstmögliche politische Union Europas, um die mit den Stabilitätspakt-Kriterien notwendig gewordenen, einschneidenden Sparmaßnahmen in den EU-Mitgliedsländern auch wirklich effektiv durchsetzen zu können. Diese Zielsetzung wird heute unter dem Schlagwort Economic Governance der EU vorangetrieben. Damit soll eine supranationale politische Entscheidungsinstanz für Europa geschaffen und die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten endgültig zur Makulatur gemacht werden. Statt repräsentativer Regierungen kooperierender Nationalstaaten sollen in der EU letztlich nur noch mächtige private Finanz- und Wirtschaftsinteressen - im Namen ökonomischer Sachzwänge - politisch das Sagen haben. Das wäre dann das postmoderne EU-Empire, von dem der britische Ideologe Robert Cooper zu schwärmen pflegt.
Tietmeyer und Theo Waigel, der nebenbei bemerkt heute als Lobbyist für Schweizer Banken in Berlin tätig ist, lag insbesondere das Primat der Unabhängigkeit der neugeschaffenen Europäischen Zentralbank (EZB) und der weiterbestehenden nationalen Zentralbanken am Herzen. Das sagte der erste EZB-Chef Wim Duisenberg ganz ausdrücklich in seiner Laudatio für Tietmeyer und Waigel, als beide 2003 mit dem Hermann-Ehlers-Preis ausgezeichnet wurden.
Die angebliche Unabhängigkeit der Zentralbanken ist der entscheidende Kontrollmechanismus privater Finanzinteressen, der in der neueren Geschichte Europas immer als Machtinstrument gegen eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaftspolitik souveräner Regierungen eingesetzt wurde. Vor allem die Möglichkeit der produktiven, nicht-inflationären Kreditschöpfung des Staates, die in der amerikanischen Verfassung festgeschrieben ist, wurde als Mittel der Gestaltung von Wirtschafts- und Finanzpolitik durch Maastricht ausgeschaltet.
Tietmeyer spielte bei der Ausarbeitung der Satzung der unabhängigen Europäischen Zentralbank eine entscheidende Rolle. Während im Grundgesetz über die Unabhängigkeit der Bundesbank kein Wort steht, ist die Unabhängigkeit der EZB in einer Grundgesetzergänzung in den 90er Jahren ausdrücklich erwähnt.
Helmut Schmidt greift Tietmeyer an Die BüSo hat von Anfang an Maastricht und den Stabilitätspakt vehement abgelehnt und ihre geopolitischen Hintergründe und katastrophalen wirtschaftlichen Folgen offengelegt. Interessanterweise hat auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, obwohl selbst ein energischer Befürworter der Einführung des Euro, den Stabilitätspakt und Hans Tietmeyer persönlich scharf angegriffen. In dem erwähnten Offenen Brief an Hans Tietmeyer wirft Schmidt diesem vor, die willkürlichen, niemals begründeten, aber von Tietmeyer als absolut bindend deklarierten Defizit- und Verschuldungskriterien stünden im eklatanten Gegensatz zur - von Schmidt unterstützten - Europäischen Währungsunion wie auch zum Auftrag der Bundesbank.
Schmidt weist außerdem auf Tietmeyers Verantwortung für die Zerstörung des Europäischen Währungssystems (EWS) hin, das von 1979 bis 1992 gut funktionierte. Die Bundesbank, deren Direktoriumsmitglied Tietmeyer ab 1990 war, hatte nach der expansiven Geldpolitik der Wiedervereinigung Deutschlands einen Kurs der Hochzinspolitik eingeschlagen, sich dann aber geweigert, der dadurch notwendigen Anhebung des D-Mark-Wechselkurses im EWS zuzustimmen. Statt dessen wurde das EWS total verwässert, indem die Bandbreiten für Wechselkursschwankungen um das Sechsfache auf 15% erweitert wurden. Internationale Spekulanten wie George Soros taten ein übriges mit ihren gezielten Spekulationsattacken auf das britische Pfund und die italienische Lira. Damit war das EWS und seine international akzeptierte Verrechnungseinheit ECU faktisch am Ende.
Was Schmidt nicht sagt, ist, daß die gezielte Zerstörung des EWS überhaupt erst den Weg für die Einführung des supranationalen Euro und für die Kontrolle supranationaler Finanzkreise über die Währungs- und Wirtschaftspolitik der EU-Staaten mittels der unabhängigen Europäischen Zentralbank freimachte.
Die Bundesbank sei kein Staat im Staat, schreibt Schmidt weiter, sondern nach Paragraph 12 des Bundesbankgesetzes verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Die Bundesbank tue das Gegenteil: Indem sie ständig Haushalts- und Sozialkürzungen verlange, bringe sie die deutsche Wirtschaft in Gefahr. Interessanterweise verweist Schmidt eindringlich auf die Gültigkeit des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967, das auch für die Bundesbank bindend sei. Die BüSo besteht seit langem darauf, daß die Handlungsverpflichtungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zu Anwendung kommen.
Helmut Schmidt machte 1996 vor allem die andauernde Hochzinspolitik der Bundesbank unter Tietmeyer und die damit verbundene Aufwertung der D-Mark für den Anstieg der deutschen Lohnkosten verantwortlich. Dies sei auch der Grund für die von einigen deutschen Industriemanagern vom Zaun gebrochene Standortdebatte. Wegen der Hochzinspolitik der Bundesbank unter Tietmeyer und der D-Mark-Aufwertung, was mit Hinweis auf die D-Mark als starke Ankerwährung verkauft werde, seien ganze Branchen der deutschen Industrie verschwunden und würden immer mehr Arbeitsplätze nach Osteuropa und Asien verlagert werden. Schmidt endet mit dem oben erwähnten dramatischen Hinweis auf die deflationistische Ideologie der frühen 30er Jahre und ihren grauenhaften politischen Folgen.
Die verheerende Deflationspolitik der Reichsbank war durch Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht auf den Weg gebracht worden und wurde erst Ende 1932 unter Reichskanzler von Schleicher geändert - als es bereits zu spät war. Schacht sabotierte nach seinem Rücktritt als Reichsbankpräsident ab 1930 aktiv den Lautenbach-Plan und organisierte in deutschen und anglo-amerikanischen Wirtschafts- und Finanzkreisen die Unterstützung Hitlers. Nach der Machtergreifung 1933 wurde Schacht Hitlers Reichsbankpräsident und Wirtschaftsminister.
In engem Zusammenspiel mit den erwähnten anglo-amerikanischen Finanzkreisen spielte Schacht auch bei der Gründung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, die 1931 offiziell ihre Tätigkeit aufnahm, eine Schlüsselrolle. In den 30er Jahren und während des ganzen Zweiten Weltkrieges war die BIZ die internationale Schaltstelle zwischen den führenden Finanzkreisen des faschistischen Kontinentaleuropa und der anglo-amerikanischen Finanzoligarchie. Auch nachdem Schacht 1937 bzw. 1941 seine Ämter als Wirtschaftsminister und Reichsbankpräsident niedergelegt hatte, war er weiter in der BIZ tätig. In der Geschichte des 20. Jahrhunderts spielte die BIZ als internationale Schaltstelle synarchistischer Finanzkreise eine herausragende Rolle.
Tietmeyer, BIZ und Lazard Freres Mit dem Ausscheiden als Bundesbankpräsident 1999 endete Tietmeyers Karriere keineswegs. Tietmeyers Aktivitäten bei der Initiative neue soziale Marktwirtschaft haben wir bereits beschrieben. Im März 2004 übernahm Tietmeyer auch den Vorsitz im Aufsichtsrat und Aktionärsausschuß der Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KgaA.
Aber viel interessanter ist, daß Hans Tietmeyer im Juni 2003 zum Vizepräsidenten ebenjener BIZ berufen wurde, deren Entstehungsgeschichte wir gerade skizziert haben. Offensichtlich bleiben seine Erfahrungen - von Lambsdorff-Papier bis zum Stabilitätspakt - in der internationalen Finanzelite sehr gefragt.
Im Juli 2003 wurde Tietmeyer Mitglied im Beirat der Investmentfirma Lazard Freres Deutschland, deren Chef John Kornblum früher amerikanischer Botschafter in Deutschland war. Lazard Freres ist eine der wichtigsten internationalen Investmenthäuser und auf dem Feld der lukrativen Vermittlung von Firmenzusammenschlüssen und Übernahmen die Nr. 1 in Europa. Lazard Freres spielte in den 30er und 40er Jahren, neben Banken wie der Banque Worms, eine wichtige Rolle in der synarchistischen Bewegung führender Finanzkreise Europas - des vom Faschismus beherrschten Europa.
Auch heutzutage entfaltet Lazard Freres in Deutschland merkwürdige Aktivitäten. Anfang dieses Jahres kam Lazard Freres in die Schlagzeilen, als es von der fast bankrotten Stadt Stralsund beauftragt wurde, die Voraussetzungen für den Verkauf der Stadtsparkasse zu schaffen. Das war ein Pilotprojekt für die Privatisierung öffentlicher Banken. Es sollte offensichtlich ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die öffentliche Finanzwirtschaft in Deutschland zu kippen. Glücklicherweise konnte die Privatisierung der Stralsunder Sparkasse aufgrund massiven öffentlichen Protests fürs erste abgewendet werden.
Aber ähnliche Vorstöße tauchen allenthalben wieder auf. Die CDU in Nordrhein-Westfalen schlug erst kürzlich die Privatisierung der Sparkassen vor. Gibt es da vielleicht eine Verbindung zu Hans Tietmeyer? Seit 2000 ist Tietmeyer Präsident des European Center for Financial Services an der Universität Duisburg. Dieses Center gehört zur Gesellschaft zur Förderung der Kredit- und Geldwirtschaftlichen Forschungsstellen, in deren Kuratorium hochrangige Vertreter der nordrhein-westfälischen Sparkassen- und Giroverbandes sitzen.
In jüngster Zeit machte das Finanzhaus Lazard Freres auch bei den Umschuldungsverhandlungen Argentiniens von sich reden. Und bei den Umschuldungsverhandlungen Argentiniens ist auch Herr Tietmeyer aktiv. Seit Juli 2002 ist er Mitglied einer den IWF beratenden Expertenkomission über die Finanzlage Argentiniens. Im September 2002 erklärte Tietmeyer kaltschnäuzig nach seiner Rückkehr aus Argentinien in einem Interview mit Welt online: Argentinien ist in die Bedeutungslosigkeit abgerutscht - und zwar selbstverschuldet und wahrscheinlich für immer. Natürlich betonte er die Notwendigkeit einer unabhängigen Zentralbank in Argentinien. Im Mai 2003 berichtet die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. über eine irische Zweckgesellschaft, die Argentine Bond Restructuring Agency PLC (ABRA), die Argentinien-Anleihen von Privatanlegern einsammeln und im Tausch dafür Zertifikate ausgeben soll. Überwacht werde der Umtauschprozeß von einem internationalen Fachkomitee unter Leitung von Hans Tietmeyer.
Entsprechende Erfahrungen hatte Tietmeyer schon 1982 sammeln können. Damals war er als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und als Vertreter der Bundesrepublik bei der OECD an der Lösung der mexikanischen Schuldenkrise beteiligt.
Nach Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Mexikos José Lopez Portillo hatte LaRouche 1982 den Plan Operation Juarez ausgearbeitet. Er sah erstens ein Schuldenmoratorium für Mexiko und andere hochverschuldete Entwicklungsländern vor. Zweitens sollte die Schuldenfrage als Hebel benutzt werden, um eine Reform des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems - in Richtung auf eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung - durchzusetzen. Lopez Portillo hatte zunächst die von LaRouche vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen - Moratorium und Kapitalverkehrskontrollen - eingeführt, wurde dann aber aufgrund massiven Drucks durch die internationalen Finanzinstitutionen auf Mexiko und die anderen lateinamerikanischen Länder isoliert und zur Aufgabe gezwungen. So wurde die ganz reale Chance einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung kaputtgemacht. Und seither hat sich die Krise der Weltwirtschaft und das Überschuldungsproblem mit jedem Jahr weiter verschärft.
Wirtschaft und Moral In der gegenwärtigen Zusammenbruchsphase des weltweiten Finanzsystems und der Depression der Realwirtschaft geht es um eine simple Frage: Was kommt zuerst - die oligarchischen Finanzinteressen oder das Gemeinwohlprinzip, das souveräne Regierungen verpflichtet, für die ihnen anvertrauten Menschen zu sorgen? Das Gemeinwohlprinzip ist auch Grundlage der katholischen Soziallehre, wie sie insbesondere von Papst Johannes Paul II. vertreten wird. Daß Hans Tietmeyer - trotz seiner neoliberalen und damit der katholischen Soziallehre fundamental entgegengesetzten Ideologie - 1992 zum Mitglied der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften ernannt wurde, ist ein Skandal. Er ist nur mit dem Einfluß mächtiger Finanzinteressen und alter oligarchischer Familien in der römischen Kurie zu erklären.
Auch Lyndon LaRouche als Wirtschaftswissenschaftler und Kämpfer für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung war damals für die Päpstliche Akademie der Wissenschaften vorgeschlagen worden. Dies wurde von denselben Kräften verhindert, die Tietmeyer in die Päpstliche Akademie hievten. Seither hat sich die wirtschaftliche und soziale Lage der allermeisten Menschen weiter verschlechtert. Angesichts von sinkendem Lebensstandard und Massenarbeitslosigkeit richtet sich die synarchistische Finanzoligarchie darauf ein, die Option eines neuen Faschismus in die Tat umzusetzen. Das können wir nicht hinnehmen. Das Gebot der Stunde lautet, das Prinzip des Gemeinwohls sowie der Zusammenarbeit souveräner Nationen für eine neue gerechte Weltwirtschaftsordnung in die Tat umzusetzen. Dafür kämpft die BüSo in Deutschland, gemeinsam mit der internationalen LaRouche-Bewegung. Machen Sie mit!
