Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (1988-1992) und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994-2000), Willy Wimmer, veröffentlichte heute in den Nachdenkseiten eine prägnante und nüchterne Beurteilung der strategischen Lage nach der russischen Teilmobilmachung und den ab heute stattfindenden Referenden in der Ukraine zur Frage des möglichen Anschlusses an Russland. Dabei macht er klar, daß zum gegenwärigen Zeitpunkt Russlands Sicht der Lage und der Absichten des Westens bestimmt, welche weiteren Schritte nun folgen.
Wimmer schreibt, dass die Antwort auf die Frage "Wann sind wir im Krieg?" „…bislang von der Bewertung der Russischen Föderation in Anbetracht der westlichen Vorgehensweise in der Ukraine und der russischen Einschätzung der Opportunität ab[hängt], ob und wann aus den Erkenntnissen Schlüsse zu ziehen sind.“
„Jede Seite tut gut daran, eine rechtlich saubere Argumentation für das eigene Handeln nach den anerkannten Regeln des Völkerrechts, auch nach den Erkenntnissen aus dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien zu liefern. Dabei wurde ein angeblich bestehendes ‚Recht zum Schutz‘ außerhalb des eigenen Staatsgebietes postuliert.“ Das schliesse auch "die Frage ein", „wann man sich nach der eigenen Wahrnehmung im Krieg befindet.“ Dazu verweist er auf die „wegweisenden“ Ausführungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom März diesen Jahres [Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme, ed.]. Es sei „empfehlenswert, diese Grundsätze neben die jetzt neu ablaufende, tatsächliche Entwicklung zu legen.“
Die Essenz seiner sehr ernsten Lagebeurteilung liefert Wimmer zum Schluß:
„Durch die möglichen Volksabstimmungen in bestimmten Gebieten könnte es Entscheidungen in der Russischen Föderation geben, die im russischen Staatsverständnis eine Verschiebung der russischen Staatsgrenze um mindestens 200 km nach Westen bedeuten. Alle Aktivitäten der NATO finden dann nicht in einem Bürgerkriegsgebiet der Ukraine, sondern nach russischer Ansicht gegen Russland gerichtet statt. Das genannte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes macht in Anbetracht der tatsächlichen Bewertungen aus Unterstützungsleistungen auf der Seite der Ukraine in einem Bürgerkriegsgebiet eine militärische Aktion der NATO gegen die Russische Föderation. Damit wird die Türe zum globalen Krieg direkt aufgestoßen. Die Rede von Präsident Putin am 21.9.2022 hat das unmissverständlich deutlich gemacht. Den Bündnisfall braucht die NATO dann nicht mehr auszurufen, weil sie es ist, die den Angriff führt.“
Ist das wirklich im Interesse Deutschlands, Europas und der westlichen Zivilisation? Was kann getan werden, um diese apokalyptische Enwicklung zu stoppen?
Lesen Sie dazu die Rede von Helga Zepp-LaRouche: https://www.bueso.de/universalgeschichte-darf-tragoedie-enden
Aufruf: https://www.bueso.de/raus-nato-fuer-neue-sicherheitsarchitektur
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