Bei der allmonatlichen
Pressekonferenz des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude
Trichet, in Frankfurt wurde offensichtlich, wie sehr sich die Banker der EZB hinter ihren starren,
monetaristischen Glaubenssätzen verbarrikadieren und jeglichen Bezug zur Realität
des kollabierenden Finanz- und Wirtschaftssystems verloren haben.
Auf Journalistenfragen,
doch einmal eindeutig zu erklären, ob der Euro in Gefahr sei; ob die EU
zusammen mit dem IWF nun Notkredite für Griechenland vorbereitet oder nicht; ob
diese nicht letztendlich eine illegale Subvention der griechischen Banken und
Staatsfinanzen durch die Steuerzahler der übrigen EU-Staaten darstellen, verweigerte
Trichet zum Ärger der Journalisten schlichtweg die Antworten.
Er zog
sich immer wieder hinter die Behauptung zurück, die EZB habe sich in der Krise
bewährt, sie habe ihre Pflicht getan. Jetzt sei es an den Regierungen, und nicht
nur der griechischen, "gute und solide Ausgabenpolitik" zu verfolgen,
"extrem kühne strukturelle Reformen" (!) durchzusetzen
und die "Ausgabenkonsolidierung spätestens im Jahr 2011 in Gang zu
bringen." Nach der "größten Finanzmarktkrise seit 1945", so
Trichet, sei die "Erholung der Wirtschaft wieder in Gang gekommen,"
aber realwirtschaftlich, das heißt auf dem Arbeitsmarkt, würden "die
Probleme noch eine ganze Zeit vorherrschen."
Journalisten der Nachrichtenagentur EIR sprachen die entscheidenden Punkte an:
Glass-Steagall, also die notwendige komplette Reorganisation des bankrotten
Finanzsystems, die Rolle der Banco Santander und der brasilianischen Carrytrade-Blase
und vor allem die Lage der Realwirtschaft! Trichet versuchte wieder
auszuweichen, und zwar mit der Bemerkung, Probleme gebe es nicht nur in Spanien
und Europa, sondern weltweit. Aber da gebe es angeblich hochqualifizierte Institutionen
wie die G-20 und das Globale Stability Board. Auf Nachfrage von EIR zu
"Glass-Steagall" nach dem Ende der Pressekonferenz sagte Trichet
schließlich, das sei "ja ein amerikanisches Gesetz" und deshalb gar
nicht für Europa geeignet. Deshalb könne er das überhaupt nicht kommentieren.
Auf die
Frage eines weiteren EIR-Journalisten mauerte Trichet genauso. Dieser fragte,
wer sich denn eigentlich in der EU um die realwirtschaftlichen Probleme kümmere,
zum Beispiel um die dramatisch steigende
Arbeitslosigkeit unter EU-Bürgern unter 25 Jahren, von denen in Spanien
fast jeder zweite bereits ohne Arbeit ist? Trichet erklärte daraufhin erneut,
die EZB sei dafür "nicht zuständig", sie habe ihre Pflicht getan. Jetzt
sei es Aufgabe der Regierungen, durch strikte Ausgabendisziplin etwas zu tun –
sprich: drastische Ausgabenkürzungen. Überhaupt stünden diejenigen Länder, die
das bereits in Gang gebracht hätten, schon weitaus besser da als die anderen.
Etliche Journalisten
zeigten sich im späteren Gespräch schockiert, daß Trichet nicht die geringste
Bereitschaft, sich mit der Wirklichkeit der Krise zu befassen, erkennen ließ. Eine
Journalistin sagte, sie habe ohnehin den Verdacht, daß EZB und EU die Lage in Griechenland lediglich als Vorwand
benutzten, um Dinge durchzudrücken, die man sonst nicht so durchdrücken könnte.
In der
Tat: in der Haltung der Lissabon-Vertrag-Eurokraten wie Trichet wird der
unselige Geist einer Marie Antoinette sichtbar, die vor 220 Jahren den
hungernden, nach Brot schreienden Franzosen riet, doch stattdessen Kuchen zu
essen. Die "Kuchen" sind heute wertlose Giftanleihen, die die Bürger zusammen
mit der EZB beweihräuchern und für die sie sich selbst opfern sollen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.