Wofür ich kandidiere

Wofür ich kandidiere – mein Programm als BT-Kandidatin auf der Landesliste NRW der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) 2009

Moses Mendelssohn – dieser Name steht symbolisch für die Emanzipation der Juden in Deutsch­land und für die Renaissance der deutsch-jüdischen Kultur, die im 18. und frühen 19. Jahrhundert zur größten kulturellen Blüte Deutschlands führte: der deutschen Klassik mit solchen Geistes­größen wie Herder, Goethe und vor allem Schiller.

Dieser Name kann auch pars pro toto für das stehen, was eigentlich die kulturelle Größe meines deutschen Volkes ausmacht. Und er kann pars pro toto für die enorme Bereicherung stehen, die ein blühendes muslimisches Geistesleben für diese deutsche Kultur, ihre Politik, Wissenschaft und Wirtschaft sein kann. Von diesem Standpunkt aus definiere auch ich meine Ideen für meine Kandidatur für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) für den 17. Deut­schen Bundestag, und zwar

sowohl innen-, konkreter gesagt: wirtschafts-, bildungs-, wissenschafts- und integrations­politisch:

1. Einleitung

Analog zur damaligen Haltung zwischen der jüdischen Minderheit und der nicht-jüdischen Mehrheitsgesellschaft herrscht auch heute wieder / immer noch der (falsche, weil negativistische) Standpunkt vor, Minderheiten seien unerwünschte Fremdkörper in einem möglichst rein­zuhaltenden Volksganzen oder allenfalls zu tolerieren. Tatsache ist aber, daß der Mensch (jeder Mensch!) ein kreativ begabtes Wesen ist, das wertvolle Potentiale mitbringt, daß diese Potentiale die eigentliche Quelle gesellschaftlichen (wirtschaftlichen ebenso wie kulturellen) Reichtums ausmachen, und daß sowohl Minderheit als auch Mehrheit darin eine Chance ent­decken sollten, die es gemeinsam zum gegenseitigen Nutzen wahrzunehmen gilt.

2. Wirtschaft, Bildung und Gesundheit

Wir leben in Zeiten, in denen das alte Paradigma von Globalisierung, Profitmaximierung, shareholder value und des Outsourcing in Billig-Produktions-Länder endgültig gescheitert ist und durch eine komplett neue, menschliche und rationale Maxime ersetzt werden muß.

Als Kandidatin der BüSo setze ich mich deshalb für folgende Politik ein:

a) Deutschland wird weder eigene Bankenrettungspakete auflegen noch sich an interna­tio­nalen beteiligen. Das bereits verabschiedete Rettungspaket von 480 Mrd. € wird, so­weit möglich, aufgekündigt bzw. umgewandelt und mit strikten Auflagen zugun­sten der Real­wirt­schaft versehen (Weitergabe von Krediten zu niedrigen Zinsen über lange Laufzeiten an produktive Unternehmen im Inland, keine spekulative Verwendung, Kür­zung von Managergehältern und -abfindungen).

b) Forderungen aus Derivatkontrakten und anderen spekulativen Transaktionen, an denen deut­sche Unternehmen, staatliche oder pri­vate Haushalte als Gläubiger oder Schuldner beteiligt sind, werden ersatz­los gestrichen. Legitime, aber kurzfri­sti­ge, hochver­zinsliche Schulden deutscher öffentlicher Haushalte und Unternehmen werden im Rah­men von internationalen Abkommen zum gegenseitigen Nutzen in langfristige, niedrigver­zins­li­che Schulden umgewandelt.

c) Alle Börsen in Deutschland werden geschlossen, und Spekulation im In- und Ausland unter Strafe gestellt oder mit Strafzinsen belegt. Dazu sollten Abkommen mit anderen Staaten geschlossen werden, die Kapitalabfluß verhindern, indem sie Spekulation auch im Ausland entsprechend unterbinden. Gleichzeitig werden Möglichkeiten geschaffen, das Geld in inländischer Industrie einigermaßen profitabel anzulegen. Die einhei­mi­sche Industrie wird durch List’sche Schutzzölle geschützt.

Möglich wäre auch, die Börsen zwar geöffnet zu lassen, aber Spekulationsgewinne (1) meldepflichtig zu machen und sie (2) mit einer so hohen Strafsteuer zu belegen, daß sie sich nicht mehr lohnen. Produktive Unternehmensgewinne und insbesondere revo­lutionäre technische Erfindungen, die volkswirtschaftlich nützlich sind, sollten dage­gen steuerlich weitge­hend entlastet und vielleicht sogar durch Zulagen belohnt wer­den. Das HGB muß auf seine Erfinderfreundlichkeit hin überprüft werden.

d) Um die Bevölkerung gegen die Auswirkungen der Finanzkrise effizient schützen zu können, muß der Staat seine nationale Souveränität wieder zurückerhalten. Deutschland kündigt deshalb die Verträge von Amsterdam, Nizza und Maastricht und macht die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon rückgängig. Wir führen die DM wieder ein. Der Euro ist eine hilfreiche Verrechnungseinheit für den wirtschaftlichen Verkehr mit den anderen (europäischen) Nationen und wird insofern beibehalten.

e) Das Stabilitätsgesetz von 1967 wird wieder in Kraft gesetzt und den Bedürfnissen der heutigen Zeit angepaßt.

f) Ich setze mich dafür ein, daß auch auf Länderebene eine andere Politik betrieben werden sollte: Die Kommunen in NRW sollten entschuldet werden. Die Gemeindeordnung NRW, insbesondere die §§ 81, 82, sollte dahingehend geändert werden, daß künftig die Sanierung und der Ausbau von In­fra­struktur und Industrie ganz klar Priorität besitzt vor der Abbezahlung von Krediten. Nur so kann eine dauerhafte Unabhängigkeit der Kommunen von Krediten erreicht wer­­den (Erhöhung der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Senkung der Sozialausgaben).

Nur so kann die Wirtschaft wieder belebt werden, kann der Arbeitsmarkt wieder genügend qualifizierte, zufriedenstellende Perspektiven für alle bieten. Insbesondere auch die Unteraufsichtstellung finanzschwacher Kommunen ist zu lockern und durch gezielte Investitionsprogramme ohne Eigenanteil, mit einer lan­gen Laufzeit (ca. 50 Jahre), niedrigem Zins (1-2%) und 10 tilgungsfreien Anfangs­jahren zu ersetzen. Die Finanzmittel dürfen nicht in Dienstleistungstätigkeiten, den Finanz- oder IT-Bereich ge­leitet werden, sondern stehen nur für Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wasser­versorgung, Schulen, Krankenhäuser und Forschungseinrichtungen zur Verfügung.

g) Die Bundesbank wird Nationalbank, die von privatwirtschaftlichem Kredit unabhän­gig, aber Regierung und Volk gegenüber weisungsgebunden, ist. Diese Bank wird be­nutzt, um großangelegt in die notwendige Infrastruktur zu investieren, die über Jahr­zehn­te sträflich vernachlässigt wurde. Im folgenden einige Beispiele:

– 14.000 Brücken in Deutschland sind lt. DEKRA nicht mehr befahrbar. Sie sind umgehend zu sanieren.

– Die Initiative der Bundeskanzlerin, von den Bundesländern eine Liste aller not­wendigen, bereits fertig geplanten, aber noch nicht durchgeführten Infra­struk­­tur­projekte erstellen zu lassen und mit der Umsetzung umgehend zu beginnen, begrüße ich ausdrücklich. Eine Negativliste, die dann die meisten dringend notwendigen Infrastrukturprojekte aber doch wieder für unmöglich erklärt, lehne ich dagegen entschieden ab. Ebenso lehne ich es ab, das dafür vorge­se­hene Budget von vornherein auf 7 Mrd. € zu begrenzen (man vergleiche diese Summe mit den Beträgen, die für Banken-„Rettungspakete" veranschlagt werden!), und die Zuweisung von Geldern aus diesem Fonds dann auch noch an einen Eigenanteil der Kommunen zu koppeln. Das ist Theaterspiel für Leichtgläubige, aber keine Investitionspolitik, die diesen Namen verdient hätte!

– Der Investitionsstau in den Kommunen soll sich inzwischen auf 1 Billion € belaufen. Dem ist sofort durch einen niedrigverzinslichen Nationalbankkredit mit 50 Jahren Laufzeit abzuhelfen.

– Die Deutsche Bahn wird wieder Staatsbetrieb, der keinen Gewinn machen muß, sondern sich dem Gemeinwohl widmen und seine Gelder ausschließlich in den Betrieb reinvestieren kann. Stillgelegte Bahnstrecken sind wieder in Be­­trieb zu nehmen, und einspurige Strecken sind zweispurig auszubauen. Au­ßer­dem sind Züge, sowohl im Güter- als auch im Personenverkehr, wo nötig, durch neue zu ersetzen und für die Reisenden angenehme Aufenthalts­orte zu schaffen, die sich auch für längere Aufenthalte bei Regen, Wind und winter­lichen Temperaturen eignen. Analog ist den Bedürfnissen des Bahnpersonals im Personen- und Frachtverkehr Rechnung zu tragen. Der Ausdruck „nötig" ist tendenziell in Richtung freigiebiger Investitionen zu interpretieren.

– Ein Netz von Transrapidstrecken, beginnend von der Fehmarnbelt-Brücke bis nach Hamburg, von dort aus nach Westen ins Ruhrgebiet und nach Osten nach Berlin, wird ganz Deutschland überziehen und moderne Verbindungen zu un­se­­­ren Nachbarländern schaffen. Dies gilt ebenfalls sowohl für den Fracht­tran­sport, der der Wiederbelebung der nationalen und internationalen In­dustrie dient, als auch für die Mobilität der Menschen. Für den innerstädti­schen Fracht­­verkehr ist die unterirdische Verlegung von Rohrleitungen (Durchmesser 1,60 m) für sog. CargoCaps von der öffent­lichen Hand entsprechend in Auftrag zu geben. Auch andere innovative Tech­nologien, wie das sog. RUF-System, dessen Fahrzeuge teils auf aufge­stän­der­ten Fahrwegen auf der Basis der Supra­leiter-Technik und teils auf herkömm­lichen Rädern auf der Straße fahren kön­nen und das sich ideal für den ÖPNV eignet, oder der sächsische SupraTrans sind durch öffentliche Auftragsvergabe voranzubringen.

– Für die Energieversorgung reichen Solarzellen, Windmühlen und Misthaufen selbstverständlich nicht: Eine moderne Industrie­kultur braucht eine moderne Ener­gieversorgung mit AKWs der vierten Gene­ration (inhärent sicheren Ku­gel­haufenreaktoren), die wir immerhin selbst entwickelt haben und die bald ver­mutlich in China und Südafrika in Serien­produktion gehen. Wir sollten klug genug sein, wie bei der Entwicklung auch beim Bau  die Federführung zu über­nehmen! Es sollten außerdem Mittel für ehrgeizige Projekte in den Bereichen der Forschung und Entwicklung der Kernfusion, Materie-Antimaterie-Reaktio­nen, Nano-Technologie, Supraleiter-Technik und Luft- & Raumfahrt bereitge­stellt werden.

– Nicht nur in die harte, auch in die sog. weiche Infrastruktur (Bildung, Ge­sundheitswesen) muß wieder massiv investiert werden. Insbesondere der der­zeitige Trend zu einer menschenverachtenden Politik der Kostenersparnis durch euthanasieähnliche Praktiken (aktive Sterbehilfe, Verweigern von Medikation für Alte und chronisch Kranke, Patientenverfügung, Ab­schalten von Maschinen / KMR, Fallpauschalen und Rationierungen etc.) ist sofort zu stoppen und wieder umzukehren! Kosten-Nutzen-Denken hat in der Ge­sundheitsversorgung nichts zu suchen! Gesundheitsfürsorge gehört zum Ge­meinwohl! Es gehört in die Hände des Staates, nicht profitorientierter Kon­zerne.

– Von den Kinderbe­treu­ungseinrichtungen, Schulen, Universitäten und Kran­ken­häusern, Behinder­ten­einrichtungen, Forschungsanstalten u. ä. und ist zu er­fra­gen, woran Mangel be­steht (Zahl der Räume, Zustand der Räume, Betten / Stühle, Sach­mittel­aus­stattung / Lehrmaterialien, Personal, Finanzmittel) bzw. welche Erweiterungen, die über bloße Mängelbeseitigung hinausgehen, ver­wirk­licht werden sollen. Den Wünschen der Einrichtungen ist Rechnung zu tragen, sofern sie ange­mes­sen sind und zu dem folgenden Rahmenprogramm nicht im Wider­spruch ste­hen:

– Bildungs­system: Es wird ein Humboldt’sches Bildungssystem wieder einge­führt, das auf eine möglichst individuelle und möglichst den ganzen Charakter des einzelnen Schülers umfassende Bildung abzielt. (Alt-)sprachen und klassi­sche Künste werden wieder vermehrt in den Vordergrund gerückt. Daneben ist Wert auf naturwissenschaftliches Denken zu legen. Hauptziel ist aber die Cha­rakterbildung im Sinne von Schiller und Humboldt. Deutschland auf der PISA-Ab­schuß-Liste sollte ein Tabu sein! Die OSZE-Reformen der vergangenen Jahr­zehnte („Bildungs-Ballast") werden deshalb rückgängig gemacht.

Krankenhäuser u. ä.: Die Ein­richtungen sind so auszustatten, daß sie ihre Auf­ga­­ben nicht nur „aus­rei­chend", sondern optimal erfüllen können. Das Wort „op­timal" ist hier tendenziell wiederum in Richtung freigiebiger Investitionen auszulegen. Die Ge­sund­heitsreformen der letzten Jahre sind rückgängig zu ma­chen (keine Bud­getbegrenzung, keine DRGs / Fall­pauschalen, kei­ne Praxis­ge­bühren und Zuzah­lungen). Der Kartellisierung generell, vor allem jedoch, was Nahrung und Gesund­heitswesen anbelangt, ist ein Riegel vor­zuschieben! Der Patient muß optimale Genesungschancen haben, dem Personal darf nur ein ver­nünftiges Arbeitspensum bei vernünftiger Entlohnung zugemutet werden. Ins­be­sondere darf keine Kranken­schwester mehr einen Burn-out erleiden, kein Kran­kenhaus-Arzt darf mehr Kunstfehler machen, weil er 29 Stunden gear­bei­tet hat, oh­ne zu schlafen! Und ebenso darf keine private Arztpraxis mehr an den Rand der Insolvenz ge­trieben werden, indem man die Gesundheitsfürsorge börsennotierten Pharma-Kon­zernen überläßt, in denen letztlich Buchalter über das Wohl und Wehe so­wohl von medizinischem Personal als auch der Patien­ten entscheiden – nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten, nicht etwa nach dem, was medizinisch und menschlich geboten ist!

h) Auch alle Liberalisierungen (Telekom, Post, Strommarkt) werden rückgängig ge­macht. Die Rolle der Ge­werkschaften wird gestärkt: Hohe Löhne sind die Gegen­lei­stung für gu­te, qualifizierte Arbeit, und sie sind wichtig für die Binnennachfrage. Geht es dem Arbeitnehmer gut, geht es auch dem Unternehmer gut und umgekehrt. Neben­bei regen hohe Löhne natürlich, über den Tourismus, auch die Wirtschaft unse­rer Partner­länder an. Deutschland muß wieder ein Hochlohnland mit harter Wäh­rung werden!

i) Die Anzahl der Arbeitslosen, die derzeit de facto bei etwa 9-10 Millionen liegen dürfte, wird sich durch die o. g. gezielten Maßnahmen spürbar verringern. Innerhalb einiger Jahre dürfte annähernd Vollbeschäftigung erreicht sein, und genau das hat auch das Ziel einer verantwortungsvollen Politik zu sein.

Diejenigen, die dann trotz der obigen Maßnahmen noch keine angemessene Arbeit ge­funden haben und evtl. aufgrund von Behinderung, Krankheit, Kindererziehung, Alter oder mangelnder Qualifizierung vorerst oder dauerhaft keine finden können, sind staat­licherseits angemessen zu unterstützen. Angemessen heißt, daß ein menschen­wür­diges Dasein zu sichern und das berufliche Vorankommen zu unterstüt­zen ist. Sämt­liche Hartz-Reformen sind rückgängig zu machen. Schwerbehinderte sind finanziell und ar­beitsrechtlich besonders zu unterstützen, so daß de facto ihre Berufsausbildung und Ar­beitsaufnahme sowie die Fortführung des einmal gewählten Berufs gewähr­lei­stet wird, wenn die / der Schwerbehinderte das wünscht.

j) Die Reform des Körperschaftssteuer-Gesetzes ist zu revidieren, und der Solidaritäts-Zuschlag ist aufzuheben. Zusätzlich könnte eine steilere Progression bei der Einkommenssteuer eingeführt werden, die die unteren Ein­kommensgruppen deutlicher entlastet als bisher, die oberen aber stärker belastet. Der Gesundheitsfonds wird wieder abgeschafft, die SV-Beiträge wieder paritätisch zwi­schen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt und wenn möglich gesenkt (Renten­bei­trag, Krankenversicherung), eventuell ganz abgeschafft (Pflegeversicherung) bzw. leicht erhöht (Arbeitslosenversicherung).

k) Wer einen leitenden Posten im Banken- und Versicherungssektor innehatte, darf für die folgenden 15 Jahre nach seinem Ausscheiden weder einen Posten in der Regie­rung, im Parlament noch an einer Hochschule bekleiden. Dasselbe gilt umgekehrt.

l) Wahlkämpfe von PolitikerInnen und Parteien sind ausschließlich über die Öffentliche Hand zu finanzieren. Wahlkampf- und andere Parteispenden sind gesetzlich auf ein Höchstmaß zu beschränken. Die Strafgesetze im Zusammenhang mit Bestechung und Vor­teilsannahme sind erheblich zu verschärfen. Eine Idee wäre auch, die Beweislast umzukehren.

3. Zum Zusammenhang von Wirtschafts-, Bildungs-, und Integrationspolitik

Die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland hat zum erheblichen Teil auch wirtschaft­liche Gründe: zum einen, weil die MigrantInnen als KonkurrentInnen um die wenigen noch vor­handenen Arbeitsplätze erlebt werden, zum anderen, weil sie die Funktion des Sün­denbocks erfüllen. Davon zeugt auch der abscheuliche Mord an Marwa el-Sherbini in Dresden: Statt die Probleme anzugehen, kanalisiert man den berechtigten Unmut in der Bevölkerung lieber auf eine Minderheit, obwohl die doch im gleichen Boot sitzt wie man selbst. Beiden Phänomenen kann durch die o. g. Wirtschaftsmaß­nahmen wirksam abgeholfen werden, da hierdurch ein Nachfrage-Sog nach Arbeitskräften erzeugt und den Menschen wieder Hoffnung für eine vielversprechende Zukunft gegeben wird.

Außer Frage steht aber auch, daß wir eine kulturelle Renaissance brauchen: Internet-Seiten wie PI, Grüne Pest etc., auf denen in der menschenverachtendsten Art und Weise zum Haß gegen einzelne Bevölkerungsgruppen aufgestachelt wird, gehören ebenso verboten wie Killerspiele, die unsere Jugend in den Amoklauf treiben.

a) Ein Exkurs: Andalusien

Doch zunächst ein kurzer Exkurs. Der Islam ist in Europa kein Fremdkörper. Er war im Westen unseres Kontinents schon einmal 800 Jahre lang beheimatet, und in Osteuropa ist eine stabile islamische Minderheit das bis heute. Der Islam ist also kein „Gastarbeiter-Import", sondern Teil der europäischen Kultur. Er hat Europa entscheidend mitgeprägt. Im spanischen Andalusien hat der Islam, gemeinsam mit jüdischen und christlichen Ge­lehrten, eine Hochblüte von Philosophie, Theologie und in den Naturwissenschaften her­vor­gebracht, die in kaum einem Zeitalter davor oder danach je wieder erreicht wurde. Nicht zuletzt war es das Verdienst dieser mittelalterlichen Wissenschaftler, späteren Ge­nerationen die Schriften der antiken Griechen wieder zugänglich gemacht zu haben. Diese gemeinsame Hochkultur von Juden, Christen und Muslimen in Europa bildete später das Fundament für die Renaissance, diese beflügelte wiederum das nachfolgende klassische Zeitalter zu seinem kulturellen Aufschwung. Die heutige akademische Kultur in Deutschland ruht immer noch auf diesem Fundament.

b) Deutschland braucht den Islam

Dieser Aufschwung kam nicht von selbst, sondern wurde – wie Schiller schreibt „in finstern Zeiten" – von mutigen, weitblickenden Individuen immer dann eingeleitet, wenn er dringend notwendig war. Ein solcher Aufschwung ist auch heute wieder dringend notwendig, denn, wie bereits erwähnt, ist das Weltfinanzsystem komplett zusam­menge­bro­chen. Durch die Rettungspakete von Steuerzahlern und Zentralbanken wird nur die Illusion erzeugt, die Global Players seien noch lebendig. Da Deutsch­land den Fehler begangen hat, durch eine Politik der Billig-Produk­tion im Aus­land seinen Binnenmarkt zu schwächen, werden wir jetzt vom Wegbrechen der Export­märkte um so härter getroffen. Durch die obigen Wirtschaftsmaßnahmen müs­sen wir der Weltfinanzkrise im Zusam­men­gehen mit anderen Nationen ganz entschlossen begegnen. Der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche hat bereits skiz­ziert, was international zu tun ist: Das Weltfinanzsystem muß unter Konkurs-Reor­ga­nisation, Deri­vat- und andere spekulative Schulden müssen ersatzlos gestrichen werden, feste inter­na­tionale Wechselkurse müssen eingeführt werden. Deutschland sollte seine entscheidende Rolle dabei spielen, wenn sich die vier mächtigsten Nationen – USA, Rußland, China und Indien – zu einer Reihe von Konferenzen treffen. Der nächste New-Bretton-Woods-Gipfel sollte nicht in London, aber gern in Berlin stattfinden.

Aber Deutschland sollte nicht nur Gastgeberland und Teilnehmer internationaler Konfe­ren­zen sein, so enorm wichtig diese auch sind. Wir müssen zum einen unsere Binnen­wirtschaft wieder stärken – und zwar im Sinne einer Industrie- und Wissen­schafts­gesell­schaft. Zum anderen brauchen wir eine kulturelle Renaissance. Deutschland braucht, ebenso wie andere Nationen, keine hemmungslose Profitgier, von der sich sowohl Politiker und Top-Manager als auch „der kleine Mann auf der Straße" blenden lassen. Deutschland braucht, ebenso wie andere Nationen, keine „Geiz-ist-geil"-Mentalität, die Geld zur Quelle gesellschaftlichen Reichtums hochstilisiert und dabei vergißt, daß die wissenschaftliche Kreativität des Menschen diese Quelle ist, daß der Mensch eben kein Affe ist und daß es die heiligste Aufgabe von Politik und Wirtschaft ist, diese Kreativität im Menschen (in allen Menschen!) zu wecken und lebenslang zu fördern.

Deutschland braucht deshalb, ebenso wie andere Nationen, keine „Brot-und-Spiele"-Kultur von kom­merzialisierten Sport-Mas­sen-Veran­stal­tungen, Rock-Konzerten, Drogen, Massenbe­säuf­nissen und Müll­tren­nungs-Zeitvertreib, mit denen man das Volk ruhigstellt, damit es sich nicht in die Politik ein­mischt. Und wir brauchen erst recht nicht inszenierte Feind­selig­keiten mit anderen Völkern bzw. mit ethnischen oder religiösen Minderheiten, die bei uns eine Heimat gefunden haben. „Deutschland braucht seine Seele zurück!"[/url][sup]1[/sup] Wir brauchen eine neue Kultur denkender StaatsbürgerInnen, die geschichtliches und politisches Be­wußt­sein, kul­tu­relle Kenntnisse und wissenschaftliche Neugier mit­brin­gen und sich für ihr Gemeinwe­sen verantwortlich füh­len.

Die Moscheen sollten ihrerseits selbstkritisch ihre Literaturbestände sichten und Schriften aussondern, die von fundamentalistischen Organisationen stam­men bzw. fundamenta­listische Inhalte aufweisen[/url].[sup]3[/sup] Moscheen sollten sich auch nicht mehr in Hinterhöfen verstecken, so daß sie den (be­rech­tigten) Argwohn der Ver­fas­sungs­schützer auf sich zie­hen, sondern architek­toni­sche Schönheit zur Schau tragen wie Kir­chen und Synagogen. Durch die o. g. wirtschafts- und kulturpo­litischen Maß­nah­men sollte nicht zuletzt auch dafür Sorge getragen werden, daß in Deutschland nie wieder ein sakra­les Gebäude umgewidmet oder gar abgerissen wer­den muß, gleichgültig, zu welcher Glau­bensgemeinschaft es gehört.