Wortlaut des Glass-Steagall-Aufrufs an die belgische Regierung

Da die belgische Regierung gerade den letzten Schliff an ihren Vorschlag für eine Bankenreform legt, haben vier Mitglieder des nationalen Parlaments und Karel Vereycken, der Gründer von Agora Erasmus, der LaRouche verbundenen Organisation in Belgien, unbesehen sonstiger inhaltlicher Differenzen einen gemeinsamen Aufruf für eine strikte Bankentrennung veröffentlicht. Hier der Wortlaut:

Aufspaltung der Banken: eine verantwortliche Politik

Die belgische Regierung bereitet, in Übereinstimmung mit ihren eigenen Zusagen, die Bankenreform vor. Aber zwischen der nationalen Bankaufsicht und den verschiedenen Mitgliedern der Koalitionsregierung gibt es Differenzen über die wahre Natur der Reform.

Aus diesem Grunde hielten wir es für nützlich, unsere übereinstimmenden Ansichten zu präsentieren, um das hervorzuheben, was wir für die entscheidende Maßnahme zur Krönung der Reform halten: die Aufspaltung der Megabanken.

Warum?

Wenden wir uns einen Moment zurück und betrachten wir die Folge der Ereignisse. 2008 erinnerten uns die Verluste von AIG, die Ursache des Scheiterns von Merrill Lynch und Lehman Brothers (was hier bei uns zum Debakel von Fortis und Dexia führte) brutal daran, daß die globalisierte, deregulierte und stark vernetzte Finanzwelt unsere Gesellschaft dauerhaft zur Hölle schicken kann.

Seit damals war die Diagnose einhellig: Die Banken haben, geblendet durch ihre Gier, systematisch auf eine völlige Deregulierung des Systems hingearbeitet; die Bankaufsicht hat weggesehen und die Politiker haben ihre Aufgabe versäumt, sicherzustellen, daß die Finanzwelt dem Gemeinwohl und der Zukunft unserer Gesellschaft dient.

Auf ethischer Ebene haben die Banken keine Neigung gezeigt, ihr Verhalten zu ändern. Das ist verständlich, da keine Anreize dazu existieren. Gewisse Banken haben die Zinsraten für die globalen Märkte (LIBOR etc.) zu ihren eigenen Gunsten manipuliert; sie haben Milliarden Dollars an schmutzigen Geldern aus illegalen Aktivitäten gewaschen; sie haben gegen das Interesse ihrer eigenen Kunden spekuliert; sie haben Städte und kommunale Verwaltungen vorsätzlich in die Falle gelockt, mit Anleihen, die darauf programmiert waren, „toxisch“ zu werden; sie haben eine ganze Industrie der Steuerhinterziehung entwickelt, und kein einziger Bankier ging dafür hinter Gitter. Während Nationen weiteres Kapital in die Leichen der Banken pumpen, zahlen diese weiterhin große Vergütungen an jene, die sie umgebracht haben! Andere „entschuldigen“ sich für ihre Verbrechen und zahlen große Bußgelder, in der Hoffnung, dadurch Kriminalstrafen zu entgehen. Banken, die „zu groß zum Scheitern“ waren, waren jetzt „zu groß zum Einsperren“! Dadurch wurde das, was zunächst als ein wirtschaftliches Problem erschien, zu einem politischen Problem: Straflosigkeit.

Die Glass-Steagall-Lösung

Deshalb ist die Zeit gekommen, wo die Politiker die Dinge wieder in ihre Hände nehmen müssen. Wir müssen uns vom Ansatz von US-Präsident Franklin Roosevelt inspirieren lassen. Es war FDR, der nach einer Orgie der Spekulation, die 1929 die Aktienmärkte zusammenbrechen ließ und das Vertrauen der Anleger in die Banken zerstörte, mit dem Bankengesetz von 1933 eine Lösung ausarbeitete: Mit dem Bankengesetz von 1933 wurde die US-Regierung zum Bürgen für die Guthaben der Bürger. Aber um als Bank von dieser Bürgschaft zu profitieren, mußten die Banken übermäßige Risiken vermeiden.

Während sich Anfang des Jahrhunderts eine Bank wie JP Morgan den Vereinigten Staaten praktisch als Zentralbank gebärden konnte, brach Roosevelt ihre Macht, indem er das Glass-Steagall-Gesetz durchsetzte. Dieses trennte die „traditionellen“ Banken, die die Kundeneinlagen einsammeln und zinsgünstige Kredite an Haushalte und Firmen vergeben, strikt von den Investmentbanken, die, wenn sie Risiken eingehen, in der Lage sein müssen, die Konsequenzen voll und ganz zu tragen – und wenn sie dafür schließen müssen. Diese Bankenreform war vorbildlich und inspirierte die ganze Welt. In Belgien wurden auf Wunsch von König Albert I. und gegen den Rat der Société Générale schon 1934 entsprechende königliche Anordnungen erlassen.

Sicher, zwischen 1933 und 1999, der offiziellen Aufhebung des Glass-Steagall-Gesetzes in den USA, erlebte die Welt viele Krisen. Aber sie waren handhabbar und bedrohten nicht die gesamte Weltwirtschaft. Durch die Trennung der Banksparten blieb ihre Größe in vernünftigem Rahmen. Umgekehrt läßt uns die Hypertrophie der Banken seit der Aufhebung von Glass-Steagall das Schlimmste fürchten, und mehrere hochrangige Bankiers, darunter auch jene, die die Aufhebung des Gesetzes durchgesetzt hatten, halten dies heute für den größten Fehler ihres Lebens.

Die Finanzspekulation, die für die Bankiers angeblich so schwer zu identifizieren ist, wächst weiter. Der Hochgeschwindigkeitshandel, den es vor 2007 praktisch noch gar nicht gab, umfaßt heute mehr als 50% aller Finanzmarkt-Transaktionen! Eine phantastische Summe, die das gesamte System zum Einsturz bringen kann. In den Vereinigten Staaten schlägt die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Alarm: Wollen wir aus der Krise lernen? Offensichtlich nicht, sagt sie, denn die vier größten US-Banken sind heute um 30% größer als 2008, und die fünf größten US-Banken allein verfügen praktisch über den gesamten Besitz des US-Bankensystems! Das billige Geld, das in großer Menge gedruckt und den Banken überlassen wird, fließt nicht in die Realwirtschaft, sondern es nährt wieder eine Finanzblase, die in der Lage ist, uns alle zu stürzen. In Frankreich ist der Besitz von BNP Paribas, einer Bank, die jetzt auch einen großen Teil der Einlagen belgischer Bürger verwaltet, größer als das französische BIP.

Um diesem permanenten Interessenskonflikt ein Ende zu setzen, den das Modell der „Universalbanken“ darstellt, haben Frau Warren im Senat und andere im US-Kongreß kürzlich einen Gesetzesentwurf mit der Bezeichnung „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ eingebracht, über den in der Presse praktisch nichts geschrieben wird. Mutig sein bedeutet heute in Belgien, die gleiche Wahl zu treffen. Ist es nicht hier bei uns, vor allem seit den Fällen Fortis und Dexia, dringend notwendig, das Mißtrauen der Bürger gegenüber ihren Banken zu zerstreuen? Um das zu tun, brauchen wir ein lebensfähiges und sauberes Bankensystem. Die Aufspaltung der Banken – ob es den Bankern gefällt oder nicht – ist daher die einzige verantwortliche Politik. Die geringe Große unseres Landes macht es uns vielleicht leichter als unseren großen Nachbarn, ein solches Beispiel zu setzen.

Unterzeichner:

– Bruno Tobback, Abgeordneter, früherer Minister und Vorsitzender der Flämischen Sozialistischen Partei (sp.a)
– Karin Temmermann, Stadträtin von Gent und Vorsitzende der sp.a-Fraktion im Parlament,
– Dirk van der Maelan, früherer Vizeparteichef von sp.a und ehemaliger Vizepräsident des Parlaments
– Meyrem Almaci, Stadträtin von Antwerpen und Vorsitzende der Grünen im Parlament
– Karel Vereycken, Gründer von Agora Erasmus“