Vorgestern berichteten wir über die Forderung des Senators Richard Shelby aus Alabama nach neuen "Pecora-Anhörungen" zur Ermittlung und Feststellung der Ursachen und Verantwortlichen der Finanzkrise. Da seine Rede im Bankenausschuss des Senats recht gut die Gründe, Bedingungen sowie das Vorgehen solcher Anhörungen umreisst, geben wir hier den relevanten Ausschnitt wieder.
Ansprache vor dem Bankenausschuss des amerikanischen Senats
Senator Richard Shelby
04.02.2009
Senator Shelby (nachdem er Paul Volcker zu dessen Aussage vor dem Bankenausschuss begrüßt hatte):
„Ich habe bereits mehrmals gesagt und werde dies auch weiterhin tun, daß wir meiner Ansicht nach zunächst die zugrundeliegenden Ursachen [der Finanzkrise] verstehen müssen, bevor wir davon sprechen, die Regulierungsstruktur neu zu ordnen oder sogar über den Umgang mit der Finanzkrise nachzudenken beginnen können. Solange wir nicht ein umfassendes Verständnis vom Verlauf der Krise haben, werden wir überhaupt nicht mit Gewißheit feststellen können, ob unser Regelwerk ausreichend war, versagt hat oder ob es unzureichend war und verändert werden muss.
„Der Ausschussvorsitzende Dodd plant meiner Kenntnis zufolge eine Anhörung über die Ursachen der Finanzkrise, wofür ich ihn lobe und das willkommen heiße. Ich glaube jedoch, daß eine Anhörung oder ein paar Anhörungen weit von dem entfernt ist, was in dieser außerordentlichen Zeit erforderlich ist.
„Stattdessen sollte, und muss meiner Meinung nach dieser Ausschuss eine vollkommene und gründliche Untersuchung der Marktpraktiken, Regulierungsmaßnahmen und wirtschaftlichen Zustände unternehmen, die zu dieser Krise geführt haben. Der Ausschuss sollte von allen relevanten Gruppen eidesstattliche Aussagen einfordern und einen schriftlichen Bericht über seine Resultate herstellen. Diese Arbeit ist meiner Meinung nach unerlässlich, wenn wir eine Politik entwickeln wollen, die diese Krise beendet und eine Wiederholung verhindert. Ich weiß zwar, daß viele Leute ihre Meinungen über die Ereignisse haben, aber dieser Auschuss hat sich dazu noch selbst zu äußern, und zwar nach einem umfassenden und organisierten Verfahren. Wir haben nach fast anderthalb Jahren nicht dokumentiert, wie diese Krise entstanden ist und warum sie so gravierend wurde.
„Die Unsicherheit über die Ursachen hat nicht nur den wirtschaftlichen Abschwung verschlimmert, indem das Vertrauen in unser gesamtes Finanzsystem untergraben wurde, sondern sie hat uns ohne ein klares Verständnis davon zurückgelassen, was zu tun ist. Dem müssen wir abhelfen.
„Die bisherigen Bemühungen des Finanzministeriums und des Kongresses waren bestenfalls sehr spontan. Am Anfang habe ich dem Rettungspaket TARP [Troubled Asset Relief Program] stark widersprochen, da der Kongreß gesetzliche Maßnahmen überstürzte, ohne daß das zu lösende Problem identifiziert wurde. Da wir nie ein Einverständnis über die Ursache dieser Krise entwickeln konnten, waren weder der Kongress noch das Finanzministerium fähig, eine gezielte Lösung vorzubereiten.
„Als Ergebnis verschwendet das TARP seit seiner Verabschiedung vor vier Monaten ziellos Steuergelder, während die Krise ohne sichtbares Ende weiter wütet.
„Längst ist die Zeit dafür reif, daß wir die Ursachen der Finanzkrise untersuchen, damit wir das Fundament für eine überparteiliche, wirksame und haltbare Lösung legen können. Da solche Anstrengungen derzeit nicht stattfinden, spricht man über die Schaffung einer Kommission, um die Ursprünge der Finanzkrise zu prüfen und Vorschläge für weitere Schritte vorzulegen. Ich bin derzeit gegen die Schaffung einer solchen Kommission, da eine gründliche Ermittlung eine Aufgabe dieses Ausschusses sein sollte und sein muss. Das amerikanische Volk erwartet zurecht von seinen gewählten Vertretern, den Mitgliedern des Senats und nicht von Kommissionen, die niemandem Rechenschaft pflichtig sind, daß sie ihre Arbeit tun, die für die Lösung der Probleme des Landes notwendig ist. Dieser Ausschuss ist selbst in der Lage, transparente Untersuchungen anzustellen, die den erforderlichen politischen Konsens für eine legislative Lösung erzeugen könnten. Besonders dieser Ausschuss hat eine lange Geschichte bezüglich solcher Ermittlungen.
„Das beste Präzedenzfall dafür ist meiner Ansicht nach die jahrelange Untersuchung der Missbräuche an der Börse durch diesen Ausschuss während der Großen Depression. Die sogenannten ‚Pecora Anhörungen’ erstellten einen detaillierten Bericht, in dem viele verschiedene Vergehen der Wall Street aufgezeigt wurden. Dieser Ausschuss vernahm hunderte von Zeugen. Aus mehr als 100 Anhörungen entstanden 12.000 Seiten Aufzeichnungen. Dem Ermittlungsstab gehörten Dutzende Menschen an, Anwälte, Buchhalter und Statistiker, die Interviews und Vernehmungen unter Eid durchführten. Der Ausschuss ließ sich Unternehmensakten vorlegen und verhörte die führenden Köpfe von Wall Street und Industrie. Darunter waren meinen Kenntnissen zufolge auch drei Tage Anhörungen von Herrn Morgan persönlich. 171 Kisten im Nationalarchiv bewahren diese Untersuchungsakten des Ausschusses auf.
„Die aus den Pecora-Anhörungen erstellten Akten legten schließlich den Grundstein zur Verabschiedung des Securities Act, sowie für die Gründung der Securities and Exchange Commission [der amerikanischen Finanzaufsichtsbehörde].
„Neulich veröffentlichte der bekannte Wirtschaftshistoriker Ron Chernow einen Gastbeitrag in der New York Times, in dem er den Kongress zu einer Untersuchung in der Tradition der Pecora-Anhörungen aufruft. Er betonte die Wichtigkeit einer solchen Untersuchung, um die gegenwärtige Krise lösen zu können."
Shelby zitierte Chernow: "Sollte die Geschichte irgendeinen Wegweiser darstellen, könnten die Gesetzgeber einen wichtigen Dienst leisten, indem sie über die Einzelheiten der Rettungspakete hinaus ein zusammenhängendes Bild der Ursprünge der gegenwärtigen Krise erstellen. Dieser Augenblick verlangt nichts geringer als eine tiefgehende Untersuchung der Zusammenbrüche auf dem Immobilien- und Aktienmarkt, um sowohl den intellektuellen Kontext als auch die politische Basis für eine Veränderung herzustellen."
Shelby weiter: „Ich bin der Überzeugung, daß er Recht hat. Die Anhörungen dieses Ausschusses zur Kreditkrise waren bisher hilfreich. Ich denke jedoch, das ihnen das Ziel und den Fokus fehlten, die bei den Pecora- Anhörungen existierten; teilweise wegen des bisherigen Mangels an Ressourcen. Um dieses Hindernis zu umgehen, haben Senator Dodd und ich bereits einen ersten Antrag auf zusätzliche Finanzierung und Büroräume für den Ausschuss gestellt. Neulich wurden wir darüber informiert, daß der Ausschuss zusätzliche Gelder erhalten würde, die meiner Meinung für eine gründliche und gerechte Untersuchung aber nicht ausreichen würden.
„Ich hoffe, daß unsere Kollegen im Verfahrensausschuss zustimmen werden, daß diese Art Anstrengungen jetzt im Bankenausschuss nicht nur notwendig sind, sondern auch ihre Hilfe verdienen.
„Die Untersuchung sollte meiner Auffassung nach damit beginnen, alle Aufsichtsbeamte der vergangenen Jahrzehnte vorzuladen, die ernannt worden waren, um eine solche Krise, wie sie jetzt eintreten ist, zu verhindern. Der Ausschuss hat ihre Ansichten darüber gehört, was jetzt zu tun sei. Jedoch ist noch von den heutigen und ehemaligen für die Aufsicht Verantwortlichen zu hören, was die Krise verursacht hat und ob Schritte hätten unternommen werden können, diese zu verhindern.
„Der Ausschuss sollte diesen Aussagen eine vollständige Dokumentation der Akten der Aufsichtsbehörden hinzufügen.
„Die Zeit wird kommen, um zu diskutieren, was getan werden muss. Aber bevor wir irgendeine neue oder bestehende Aufsichtsbehörde mit zusätzlichen Verantwortlichkeiten oder Befugnissen vertrauen, müssen wir wissen, ob und wie unsere derzeitige Regulierungsstruktur versagt hat.
„Nachdem wir gründlich die Rolle der Aufsichtsbehörden überprüft haben, sollten wir diejenigen, die während der vergangenen zehn Jahre Vorstandsvorsitzende der größten Banken, Versicherungen, Maklerfirmen, Immobilienunternehmen sowie anderen Finanzdienstleistern waren, zur Aussage vorladen. Dem würde selbstverständlich eine intensive Prüfung der Aktivitäten dieser Institutionen und Industrien durch den Mitarbeiterstab vorangehen. Seit dem Ausbruch der Krise hat vor dem Ausschuss keiner der Wall Street-Chefs über ihre Rolle bei der Schaffung jener Giftmüllanlagen ausgesagt, die sich wie ein Krebs in unserem Finanzsystem ausgebreitet haben. Und keiner hat der Öffentlichkeit erklärt, warum ihre Risikomanagementsysteme versagt haben oder sie mit solch gefährlich hohem Risiko gehandelt haben.
„Da viele dieser Firmen entweder zusammengebrochen sind, oder öffentliche Gelder bzw. irgendeine Form staatlicher Hilfe erhalten haben, finde ich, daß sie es der amerikanischen Bevölkerung gegenüber schuldig sind, zu erklären, wie die Krise ausgebrochen ist und welche Rolle sie dabei spielten.
„Letztes Jahr habe ich zu einer Anhörung aufgerufen, die die Rolle von Verbriefungspraktiken bei der Entstehung der Krise nachprüfen sollte. Diese Anhörung sollte im Ausschuss stattfinden, wurde aber aufgeschoben und hat bis heute keinen Termin zugewiesen bekommen. Diese Anhörung kann nun Teil der oben ausgeführten Anstrengungen sein.
„Herr Vorsitzender, ich bin überaus bereit, wie in der Vergangenheit bereits mit Ihnen zusammen zu arbeiten. Wie Sie auch glaube ich, daß dieser Ausschuss in einer einzigartigen Lage ist, dem amerikanischen Volk zu diesem wichtigen Zeitpunkt einen Dienst zu erweisen. Ich versichere Ihnen meine volle Unterstützung, sollten Sie es vorziehen, Ihre eigene Art der Pecora- Anhörungen durchzuführen, solange diese umfassend sind.“
Ausschussvorsitzender Senator Dodd:
„Nun, ich möchte dem Senator sehr danken und hier auch anmerken, daß es bereits einige Vorschläge für eine Art 9/11 Commission gegeben hat, z.B. von Senator Isakson und Senator Conrad, die außerhalb dieses Ausschusses stattfinden soll. Vielleicht wissen meine Kollegen bereits davon. Diese haben offensichtlich auch Wert. Und wir wollen sicherlich prüfen, was geschehen ist, aber wir müssen auch nach vorn schauen …“