Von Frankreich bis Griechenland, von Deutschland bis Italien und Serbien mußten die Unterstützer der gegenwärtigen Politik der EU Niederlagen hinnehmen. Das Versprechen des neugewählten französischen Präsidenten François Hollande, den berüchtigten „Fiskalpakt“ nachzuverhandeln, hat Hoffnungen ausgelöst und befördert die soziale Dynamik gegen die brutale Sparpolitik.
Von Frankreich bis Griechenland, von Deutschland bis Italien und Serbien mußten die Unterstützer der gegenwärtigen Politik der EU Niederlagen hinnehmen. Das Versprechen des neugewählten französischen Präsidenten François Hollande, den berüchtigten „Fiskalpakt“ nachzuverhandeln, hat Hoffnungen ausgelöst und befördert die soziale Dynamik gegen die brutale Sparpolitik.
In Griechenland ging die Mehrheit von „EU-Vizekönig“ Papademos verloren. Alexis Tsipras, dessen linke Partei Syriza das zweitbeste Ergebnis erzielte, will nach dem Scheitern der Nea Demokratie, versuchen, eine Koalition insbesondere linker Parteien zu bilden, die das EU-IWF-Memorandum ablehnen. Angela Merkels Austeritätspolitik „hat eine verheerende Niederlage erlitten“, sagte Tsipras nach der Wahl. Der Erfolg seiner Partei sei „ein starkes Signal an Griechenland und Europa, den Status quo zu überwinden“ und „das Signal einer friedlichen Revolution… Man kann die Völker Europas nicht mit barbarischen Memoranden aussöhnen.“ Sollten die Koalitionsbemühungen scheitern, könnten Neuwahlen anstehen. Eine Technokratenregierung wie in Italien würde keine Mehrheit finden.
Mehr als 9 Mio. Italiener wählten am 6. und 7.5. Kommunalparlamente. Diese Wahlen hatten eine nationale Bedeutung, weil die drückenden neuen Steuern von Regierungschef Monti, einem anderen EU-„Vizekönig“, ein Hauptthema waren. Laut ersten Wählerbefragungen nach der Wahl haben die Monti unterstützenden Parteien stark verloren und die Opposition gewonnen. Die anarchische M5S des Komikers Beppe Grillo erreichte über 10% in Genua und über 20% in Parma und wurde in vielen Fällen drittstärkste Partei.
Die neue Achse Berlin-Rom, die Kanzlerin Merkel und Mario Monti vorbeugend aufgebaut haben, mit dem Ziel, den Pakt in ihren Ländern durchzusetzen, wird den Widerstand in beiden Ländern eher noch anfachen. Monti hat versprochen, eine Delegation italienischer Parlamentarier zur Abstimmung in den Bundestag zu entsenden, und die Kanzlerin will ihrerseits eine Delegation zur zweiten Lesung von Pakt und ESM in den italienischen Senat schicken!
Die deutsche Regierung ist selbst durch die Niederlage bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geschwächt. Entsprechend wird es für sie auch schwieriger, eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu erreichen. Dort wächst ohnehin der Widerstand, zumindestens bisher gegen den Fiskalpakt, in beiden Kammern erheblich: Am 28.4. trafen sich in Frankfurt die unter dem Banner „Demokratische Linke 21“ (DL21) organisierten linksgerichteten Sozialdemokraten, um ein Manifest gegen den Fiskalpakt in seiner jetzigen Fassung zu verabschieden. Diese Resolution könnte für die Bundestagsabstimmung am 25.5., bei der eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, relevant werden. Die DL21-Initiative ist von der Diskussion unter den französischen Sozialisten über eine Neuverhandlung des Fiskalpakts beeinflußt und hat Unterstützung bei den Gewerkschaften.
Weitere Bedenken kommen von den Bundesländern, die am 15.6. im Bundesrat abstimmen sollen. Nach einer Anhörung in Berlin am 25.4., wo Unzufriedenheit mit der „Europapolitik“ der Regierung deutlich wurde, äußerten mehrere Landesregierungen Zweifel am Inhalt des Pakts und dem Zeitplan, wonach dieser im Juli in Kraft treten soll. Bundesfinanzminister Schäuble hatte ja gefordert, die Länder sollten einfach mal zustimmen, Einzelheiten könne man dann später regeln. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte dazu: „Bei allen Ländern herrscht noch großer Klärungsbedarf, bevor der Fiskalpakt im Bundesrat beschlossen werden kann. Der Fiskalpakt greift sehr weitreichend in die Architektur unserer Finanzverfassung ein.“ Noch sei ungeklärt, wie sich das auf das komplizierte Verhältnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen auswirke, sagte Kühl, „es gibt daher keinen zwingenden Grund, warum man das vor der Sommerpause beschlossen haben muß“. Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjahns kritisierte die einseitige Ausrichtung des Pakts, der nur Sparpolitik vorschreibe, ohne zu sagen, wie Länder und Gemeinden unter solchen Bedingungen ihre Steuereinnahmen verbessern können, um den Bürgern die notwendigen Dienste zu leisten.
Das alles ist natürlich bei weitem nicht genug, die drohende ESM-Diktatur und die damit verbundene mörderische Austeritätspolitik des Fiskalpaktes zu verhindern. Die SPD muss endlich aufhören, den ESM zu verteidigen. Damit werden Demokratie und Wohlstand abgeschafft! Gewerkschaften und Parteien müssen jetzt die Forderungen der BüSo aufgreifen, das Trennbankensystem auf die Tagesordnung setzen, und eine staatliche Kreditpolitik, die langfristige, große nationenübergreifende Infratstrukturprojekte fördert. Das ist die einzige Grundlage für sozialen Frieden und Wohlstand in Europa!