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Jeder, der sich kritisch über die Rettungspakete äußert, wird politisch kalt gestellt, so auch Bundespräsident Wulff. Dieser hatte sogar mehrfach die Bankenwelt öffentlich hart angegriffen. Die BüSo demonstrierte nun bei einer Veranstaltung mit Wulff ihre Unterstützung des Bundespräsidenten.
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Von der weltweiten Mobilisierung gegen den dritten Weltkrieg berichten hier Daniel Buchmann aus Berlin, Eugenia Fix aus Köln, und Madeleine Fellauer aus Dresden.
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Die Verwirrung unter den Parlamentariern in Deutschland ist nicht nur bei den Wahlen zu den europäischen Rettungspaketen sehr groß. Auch wenn es um Beratung in Sachen Klimawandel und die Vergabe des Bundesverdienstkreuzes geht scheint das Wissen der Männer und Frauen die uns regieren nicht gerade auf dem neuesten Stand zu sein. Sonst würden so offensichtliche Anhänger der Monarchie, wie Prof. Hans Joachim Schellnhuber CBE, nicht die Bundesregierung in ihrer grundlegenden Ausrichtung beraten.
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Nur fünf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erinnert fast nichts daran, daß hier mit großem Trara über „Kanzlerfähigkeiten" von in jeder Hinsicht unzulänglichen Kandidaten debattiert werden sollte. Es ist eigentlich genau, wie es die BüSo bereits vor Beginn des Wahlkampfes festgestellt hat: die Tagesordnung wird nicht von lokalen, sondern von den ganz großen Fragen bestimmt.
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von Stephan Ossenkopp
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) hielt am 10. September in Berlin ein großes Bürgerforum ab. In fünf Vorträgen wurde über die dramatische Lage der Menschheit diskutiert und die Umsetzung eines Lösungspakets gefordert: die Einführung der D-Mark und eines Trennbankensystems, die Rückkehr zur staatlichen Souveränität und zu einer Kultur der Produktivität und des Gemeinwohls.
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Spitzenkandidat Stefan Tolksdorf sprach bei der Konferenz der BüSo vom 10. September 2011, wie ein Staatsbürger und Weltbürger denken muss, um potent handeln zu können.
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Rainer Apel machte auf den kritischen Kampf um Deutschlands Souveränität im Kontext der Verfassungsklagen gegen Euro und Euro-Rettungsschirm aufmerksam.

Kontakt
Landesvorstand
| Vorsitzender | Dr. Wolfgang Lillge |
| 1. stellv. Vorsitzender | Daniel Buchmann |
| 2. stellv. Vorsitzender | Stefan Tolksdorf |
(Stand: 30.12.2011)