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James Galbraith greift Finanzrettungspakete und "Stress-Tests" scharf an

James Galbraith, renommierter Wirtschaftsprofessor (University of Texas), griff erneut die Bankenrettungspläne der Obama-Administration und den Schwindel mit den Stress-Tests scharf an. Er sieht in ihnen den Versuch, die gewaltigen kriminellen Betrügereien der führenden Banker zu vertuschen. In einem  Interview mit Matt Renner von [i]Truthout[/i] am 6. Mai warnte er, dass der gegenwärtige Bankenrettungsplan eine Fortführung des Paulson-Plans der Bush-Administration sei und auf der falschen Annahmen basiere, die toxischen Papiere in den Büchern der Banken hätten noch einen Wert -- was aber nicht der Fall sei.

Die Rettung der großen Banken, werde zum Bankrott vieler kleiner Banken führen, die von einer beträchtlichen Erhöhung der Versicherungskosten getroffen würden.

Auf die Frage, ob der gewaltige Bankenbetrug, den der ehemalige Bankenregulierer William Black aufdeckte, Teil einer gewollten Politik der Bush-Ära gewesen sei, sagte Galbraith, dies sei eindeutig gewollt gewesen. Betrug hätte sich durch den ganzen Finanzsektor hindurchgezogen.

„Während der Krise der Spar- und Darlehenskassen (S&L) gab es 1000 Verurteilungen von S&L-Insidern, wovon 700 ins Gefängnis wanderten. Diesmal ist die Krise größer, deswegen könnte man von einer größeren Zahl von Verurteilungen ausgehen… Neben dem Justizministerium sind die Regulierer sehr wichtig. Wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät, kann der FDIC [Einlagensicherungsfond der USA] ein neues Management einsetzten. Eine der Aufgaben des neuen Management ist die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung.“ 

Als Galbraith am Ende des Interviews gefragt wurde, welche Notmaßnahmen man sofort umsetzen müsse, forderte er drei Maßnahmen gegen die größten Nöte der Bevölkerung :

“Das Erste wäre die Erhöhung der Renten. Das Zweite die zeitweilige Aussetzung der Lohnsteuer und drittens die Senkung des Mindestalters für Medicare [öffentliche Krankenversicherung der USA für ältere Bürger] auf 55 Jahre. Wenn man das umsetzt, wird es meiner Meinung nach eine große Hilfe für die amerikanischen Haushalte sein, um durch die Rezession zu kommen und, für den älteren Teil der Bevölkerung, den Kollaps ihrer Altervorsorge (Aktien und Immobilienwerte) zu überleben Maßnahmen, die die Menschen in den Mittelpunkt stellen, wären sehr, sehr hilfreich.“

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