Kein sicherer Platz auf dem sinkenden Schiff

Am späten Abend des 12. Dezember fand man bei einem Krisentreffen führender deutscher Banken und der deutschen Bankaufsicht eine „Lösung", die es der in Schwierigkeiten geratenen SachsenLB erlaubt, wenigstens für die kommenden Wochen den Insolvenzantrag zu vermeiden. Die Vereinbarung sieht eine zusätzliche Staatsgarantie über 2,75 Mrd. Euro durch das Land Sachsen vor, der Sparkassenverband und die Bundesbank garantieren weitere 1,5 Mrd. Euro.

Die Vereinbarung war die Voraussetzung dafür, daß die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre Zusage vom August einhielt, die Sachsen LB zu kaufen, die damals nach der Deutschen Industriebank (IKB) als zweite deutsche Bank infolge der Hypothekenkrise in den USA in Schieflage geraten war. Sollte sich jedoch der Zustand der Sachsen LB als noch schlechter herausstellen als zunächst angenommen, behielte die LBBW sich bis Ende Dezember das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten.

Die SachsenLB hatte über zwei sog. Zweckgesellschaften in Dublin mehr als 22 Mrd. $ in den Markt der minderwertigen sog. „Subprime"-Hypotheken in den USA investiert und war damit auf die Nase gefallen. Schon damals mutmaßten Insider, die Verluste der Sachsen-LB könnten sich sogar auf 35 Mrd. Euro und mehr summieren. Später stellten Presseberichten zufolge Ermittler der deutschen Bankenaufsichtsbehörde BaFin fest, daß die Bank ungedeckte Spekulationspapiere im Nominalwert von 43 Mrd. Euro hält. Am 9. Dezember bestätigte die LBBW diese Berichte und stellte dem Freistaat Sachsen ein Ultimatum. Er solle für 10% der 43 Mrd. Euro an faulen Schulden und riskanten niedrigbewerteten Krediten, die die Sachsen LB angesammelt hatte, eine Regierungsbürgschaft von 4,3 Mrd. € übernehmen - sonst werde die Bank vom Kauf zurücktreten.

Die sächsische Verfassung erlaubt aber nur Regierungsgarantien von insgesamt 1,7 Mrd. Euro im Jahr. Als Sachsen protestierte, weil die verlangten 4,3 Mrd. Euro mehr als ein Viertel des sächsischen Landeshaushalts ausmachen würden, und den Schwaben Nötigung vorwarfen, drohte der Rückzug der LBBW und damit der Sofort-Bankrott der SachsenLB. Am 11. Dezember warnte BaFin-Chef Jochen Sanio, wenn bis zum 16. Dezember keine Lösung gefunden sei, müsse er die Sachsen LB am nächsten Tag schließen - was eine Kettenreaktion ausgelöst hätte. Dieses Ultimatum erzwang weitere hektische Verhandlungen.

Erneuter Verfassungsbruch

Mit der unter diesem Druck zustande gekommenen Einigung wird die drohende sofortige Schließung für die unmittelbare Zukunft zwar vermieden, doch sie ist weit entfernt von einer wirklichen Lösung. Sie belastet die Bürger Sachsens mit einer Verdoppelung ihrer Pro-Kopf-Verschuldung und zwingt das Bundesland, seine Verfassung abermals zu beugen. Laut Verfassung sind nur 1,75 Mrd. Euro an staatlichen Bankengarantien erlaubt, und das neue Abkommen überschreitet diesen Betrag um 1 Mrd. Schon Ende August war die sächsische Verfassung für zwei Tage außer Kraft gesetzt worden, um eine unbequeme parlamentarische Debatte zu vermeiden und den erwähnten Verkauf der Sachsen LB an die LBBW, mit einer Anzahlung von 250 Millionen Euro, unter Dach und Fach zu bringen.

Des weiteren bleibt die Frage, was mit der 43 Mrd. Euro-Blase zu tun sei, so ungelöst wie eine Antwort auf die Frage nach der weltweiten Finanzblase überhaupt. Offiziell hat die LBBW sich verpflichtet, die Geschäfte im Bereich der „Zweckgesellschaften", die die Sachsen LB in den Abgrund getrieben haben, nicht fortzuführen, sondern wieder zur „soliden" Projektfinanzierung zurückzukehren. Aber auch die LBBW selbst hat Verluste von 800 Mio. Euro mit minderwertigen US-Hypothekenpapieren im dritten Quartal 2007 eingeräumt. Die Ankündigung dieser Verluste Ende November sabotierte ihren möglichen Zusammenschluß mit der bayerischen Landesbank, über den gerade verhandelt wurde. Und vor allem: Was soll ein Rückzug aus dem Hypothekenmarkt nützen, wenn die Banken trotzdem in der allgemeinen Spekulationsblase gefangen bleiben? Das ist wie jemand, der sich in seinem soliden Lehnstuhl sicher fühlt, damit aber auf einem Schiff sitzt, das gerade sinkt.

Mit der Krise der Sachsen LB hat sich erneut als richtig erwiesen, was Lyndon LaRouche in diesem Zusammenhang betont: daß es keine Lösung gibt ohne eine grundsätzliche Veränderung in der wirtschafts- und finanzpolitischen Ausrichtung, indem man das Spekulative aus dem Weltfinanzsystems entfernt und wieder ein Bankenwesen für Produktionskredite schafft. Wenn auch der Bankrott der Sachsen LB für den Augenblick vermieden sein mag, so bleibt ihr neuer Eigentümer, die LBBW, doch schutzlos gegenüber der nächsten Welle von Finanzmarkt-Turbulenzen - die vielleicht schon zum Jahreswechsel oder später im Frühjahr bevorstehen. Wer soll dann der LBBW unter die Arme greifen? Und wer soll in der wachsenden Weltfinanzkrise dann dem helfen, der gerade der LBBW geholfen hat?

Die LaRouche-Bewegung in Deutschland, besonders die Jugendbewegung, hat in den vergangenen Wochen wiederholt in die Debatte in Sachsen eingegriffen. Diese Interventionen fußten auf einer Stellungnahme der BüSo-Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche, in der sie zur Verteidigung des Gemeinwohls und zu der schon dargelegten neuen Bankenpolitik aufruft. Diese Stellungnahme wurde in ganz Deutschland in Umlauf gesetzt und am 14. Dezember auch im Frankfurter Bankenviertel verteilt. Sie wird in den kommenden Wochen auch im hessischen Landtagswahlkampf eine Rolle spielen. In Frankfurt besonders richtet sich diese Kampagne natürlich auch an die vielen Bankangestellten, die ihre Arbeitsplätze durch den momentanen Zusammenbruch der monetaristischen Bankpraktiken gefährdet sehen. Sie dürften sich von LaRouches Vorschlag für ein „Bankenschutzgesetz" angesprochen fühlen, als Teil einer staatlichen Intervention, die die Banken aus den Klauen der „Raubtierkapitalisten", wie z.B. den Hedgefonds, rettet und sie wieder zu Sachwaltern von Projekten macht, die dem Gemeinwohl dienen.

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