Der Londoner [i]Daily Telegraph[/i] berichtete am 11. Februar, man sei im Besitz eines geheimen 17-seitigen Papiers der Europäischen Kommission. Darin warne die Kommission, daß die Regierungen der EU-Länder sich selbst in den Bankrott treiben, indem sie den Giftmüll der Banken übernehmen. Die EU könne in diesem Prozess auseinanderbrechen.
Das Dokument schätzt den Giftmüll der europäischen Banken auf 16,3 Billionen Pfund oder 44 % der Bilanzsumme der EU-Banken. Der [i]Telegraph [/i]schreibt: „Verantwortungsträger auf Länder- und EU-Ebene teilen die Befürchtung, daß eine zweite Bankenrettung in Europa den Kreditbedarf der Regierungen zu einer Zeit erhöhen würde, in der Investoren, besonders derjenigen, die den europäischen Regierungen Geld leihen, wachsende Zweifel an der Fähigkeit von Ländern wie Spanien, Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Großbritannien haben, das Geld zurückzuzahlen.“ Dann folgt ein Zitat aus dem Papier: „Es ist entscheidend, daß die Finanzstützungsmaßnahmen der Regierungen (asset relief) nicht von einem Ausmaß sein sollten, das Besorgnis wegen Überschuldung oder Finanzierungsproblemen erregt.“
Aufgrund des "Risiko und der relativen Schwäche einiger EU-Volkswirtschaften", so der[i] Telegraph[/i], verlangten Investoren zunehmend mehr Zinsen, wenn sie Ländern wie Italien statt Deutschland Geld leihen." Minister und Funktionäre fürchten, daß dieser Prozeß zu einem Teufelskreis führt, der die Existenz der EU und des Euro bedroht.“
Da kann man nur sagen: Maastricht und der Euro gehören sowieso begraben. Und: staatliche Finanzierung auf privaten Anleihemärkten ist der falsche Weg und gegenwärtig besonders absurd. Es wrd verlangt, daß Regierungen weiter die bankrotten privaten Finanzinstitute mit Hunderten von Milliarden Steuergeldern zur Rettung wertlosen Gifmülls unterstützen. Selbst wenn diese dann Staatsanleihen kaufen, muß der Staat diese wiederum nochmals teuer bezahlen! Also: warum sollen sich Regierungen für dringend nötige Ausgaben von der Willkür privater Investoren abhängig machen, die gegenwärtig ihr Geld sowieso vom Steuerzahler oder aus den inflationären Druckerpressen der Notenbanken bekommen?
Stattdessen brauchen wir nach einer geordneten Bankrottreorganisation der gesellschaftlich notwendigen Teile des Bankensystems, wie dem Einfrieren des Giftmülls, direkte staatliche, produktive Kreditschöpfung für große Projekte in der Tradition Alexander Hamiltons und Wilhelm Lautenbachs, wie es die BüSo seit langem fordert.
Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität erhält ihre Finanzmittel weder durch staatliche Parteienfinanzierung noch von großen kommerziellen Geldgebern. Wir finanzieren uns ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden,
deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung!
JETZT UNTERSTÜTZEN