Bis
zum 18.08.2009 kann noch die öffentliche Petition mitgezeichnet werden, die
die Problematik der aktuellen Finanzkrise aufgreift. Ziel dieser Petition ist
es, die unglaubliche Vergeudung von Steuergeldern zur Kompensation von
spekulativen Schulden zu verhindern. Statt dessen sollen die betreffenden
Banken analog des historischen Glass-Steagall-Acts in Geschäfts- und
Investmentbanken aufgeteilt werden. Diese Petition wurde am
11.03.2009 von Peter Hoppe beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages
eingereicht. Der Petitionsausschuß jedoch erklärte die deutsche Bevölkerung
faktisch für zu dumm, um diese Petition zu verstehen, und lehnte eine
Veröffentlichung zunächst ab.
Wörtlich hieß es in dem
damaligen Ablehnungsschreiben des Petitionsausschusses: "Das von Ihnen vorgetragene
Anliegen und dessen Darstellung dürften zu Verständnisproblemen beim Leser
führen. Ihre Eingabe wird daher im Rahmen des allgemeinen Petitionsverfahrens
behandelt. Zu diesem Zwecke habe ich das zuständige Bundesministerium der
Finanzen um Abgabe einer Stellungnahme gebeten". Erst nach schriftlicher
Intervention und Ablehnung dieser Verfahrensweise mit dem
Hinweis, daß nicht ausgerechnet der Mitverursacher der Krise mit einer
Stellungnahme betraut werden dürfe, wurde die Petition dann mit erheblicher
Verzögerung doch noch veröffentlicht. Leider fiel sie somit ausgerechnet in die
Zeit der Sommerferien. Also: jetzt noch mitzeichnen und andere dazu organisieren!!
Hier geht's zur Petition:
[url:"https://epetitionen.bundestag.de/index.php?PHPSESSID=f1e05f8f76f43278a12...
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