Wenn der Wolf die Schafe hütet: Der Fall Klaus Regling

Wenn die EU es mit der Regulierung der Finanzmärkte ernst meint, muß sie sicherstellen, daß die Regulierer nicht diejenigen sind, die zuvor die Krise mit verursacht haben. Wie im Falle von [i]Klaus Regling[/i] beispielsweise, dem Leiter der neuen EU-Zweckgesellschaft, [i]European Financial Stability Facility[/i] (EFSF). Diese Zweckgesellschaft mit einem minimalen Eigenkapital von 31.000 Euro, soll im Bedarfsfall auf den Kapitalmärkten bis zu 440 Mrd. Euro aufnehmen, um sie an notleidende Euro-Länder verleihen zu können. Ihr Kredit wird von den Ländern der Euro-Zone garantiert und Deutschland muß für mindestens 148 Mrd. Euro gerade stehen. Allerdings nach Erfahrung der letzten Jahre wird der Betrag sehr viel höher sein, da sich mit der Zahlungsunfähigkeit eines Staates die Bürde für den Rest automatisch erhöht.

Regling ist ein ehemaliger "Hedgie", der tatsächlich für viele führende, monetaristische Institutionen gearbeitet hatte. Seine Stellung als Chef des EFSF verdankt er seiner langjährigen Rolle als einer der Chefunterhändler zwischen dem deutschen Finanzministerium, der EU in Brüssel und dem IWF. So war er bei der Gestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den 90er Jahren im Rahmen seiner Tätigkeit im deutschen Finanzministerium unter dem damaligen Finanzminister Theo Waigel führend beteiligt. Dieser Pakt, den Deutschland als Bedingung für die Aufgabe der starken D-Mark forderte, hatte die Absicht, ausufernde Staatsverschuldung der Euro-Länder und das Chaos, wie wir es jetzt erleben, zu verhindern. Regling verbrachte dann einen großen Teil der letzten zehn Jahre damit, den Stabilitätspakt als Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission durchzusetzen.

Für zwei Jahre, 1998-2000, arbeitete er in einer führenden Position bei Moore Capital, einem der weltgrößten Hedgefonds, der sich Währungs- und Rohstoffspekulation spezialisiert hat.

Die Financial Times berichtete, daß Regling seinem Kollegen [i]Jörg "Bailout" Asmussen[/i], heute einer der Chefs des deutschen Bankenrettungsfonds SoFFin, bei seiner Karriere im Finanzministerium in Berlin geholfen habe.

Regling ist in seiner neuen Rolle mit einer Menge Fragen konfrontiert. Für einen derartig großen Fonds, der Steuergelder nutzt, verbleibt ein beachtenswerter Mangel an Transparenz über die Planung seiner Geschäfte. Wirtschaftswissenschaftler sind sich immer noch unsicher, ob er benutzt wird, um an notleidende Länder direkt Kredite zu vergeben, ihre Staatsanleihen zu kaufen, eine europäische "Bad Bank" für die Aufnahme von schlechten Krediten zu gründen oder sogar direkt in, in Kreditnot geratene, Banken zu investieren. Ist die Intransparenz Absicht oder zufällige Begleiterscheinung in der Gründungsphase einer neuen Institution? Einiges spricht für erstere Vermutung. Vor zehn Jahren erzählte Regling auf einer Konferenz über die Reform des IWFs, daß es zwischen Transparenz und Effizienz einen Kompromiß gäbe. Im Notfall müsse der Fonds fähig sein, schnell zu agieren, auch wenn es das Verständnis von Outsidern verringere. Dies ist auch die Philosophie, die beim deutschen Bankenrettungsfonds SoFFin vertreten wird, der bisher ebenfalls außerhalb jeglicher wirklichen parlamentarischen Kontrolle agiert.

Die andere Seite der Medaille zeigt sich in der zunehmenden Tendenz der Parlamentarier, über Vorlagen zu beschließen, die sie entweder nicht gelesen oder die in ausgearbeiteter Form noch nicht einmal vorliegen. Als der Deutsche Bundestag am 19. and 21. Mai das Bürgschafts- and Garantiepaket zur Gründung der EFSF beschlossen hat, wußte kein Abgeordneter, nicht einmal die Bundesregierung, worüber abzustimmen war. Der Vertrag über die Zweckgesellschaft wurde, als private Gesellschaft, erst am 7. Juni 2010 vor einem Notar beurkundet und das ausgerechnet im Steuerparadies Luxemburg.