Nachdem sich die EU in ein völlig illegitimes Konstrukt verwandelt hat, in dem parlamentarische Prozesse längst als "zu langsam" abgestempelt werden, wenn es um die Rettung privater Finanzinteressen geht, ist sehr zu begrüßen, daß das Bundesverfassungsgericht heute einem Eilantrag von zwei SPD-Abgeordneten stattgegeben hat.
Swen Schulz und Peter Danckert klagten gegen das vom Bundestag beschlossene Verfahren zum Euro-Rettungsschirm, wonach ein Sondergremium aus nur neun Abgeordneten in "dringenden Fällen" im Eilverfahren und geheim über gigantische Euro-Hilfen entscheiden soll. Die Abgeordneten halten das – zu Recht - für verfassungswidrig und fühlen sich in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Eilantrag – zwei Tage nach dem hochgejubelten Rettungsgipfel (!) statt und entschied, daß die Entscheidungsrechte des Bundestags nicht von diesem Sondergremium wahrgenommen werden dürfen. Die Bundesregierung muß nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.
Damit hat der Notstands-Automatismus a la Carl Schmitt, der die Verfassung mit dem Argument der "Schnelligkeit" mit Füssen tritt, zumindestens einen nützlichen Dämpfer erlitten. Es geht in der Tat aber um eine sehr prinzipielle Frage – nämlich die von Diktatur oder repräsentativer Demokratie, denn die brutalen "Spar"-maßnahmen bei gleichzeitiger hyperinflationärer Geldpumperei, die bei dem jüngsten "Gipfel" zur Rettung eines hoffnungslos bankrotten Euro-Finanzsystems beschlossen wurden, können gar nicht nicht mit demokratischen Mitteln durchgesetzt werden.
Es ist gut zu wissen, daß im amerikanischen Kongreß gerade eine Gruppe von 16 Abgeordneten um Maxine Waters eine dringende Gesetzesvorlage eingebracht hat, die auf die Aufhebung eines entsprechenden „Überkongresses“ abzielt. Dieses im Sommer unter dem Druck der "Schuldenkrise" von Präsident Obama durchgesetzte verfassungswidrige Gremium soll in den nächsten Jahren am Kongreß vorbei 6 bis 7 Billionen Dollar an Kürzungen vornehmen – den größten Teil davon bei den Sozialausgaben. Eine solche Politik führt – ebenso wie die drastischen Sparmaßnahmen in den einzelnen Euroländern, die mit der jetzt hochgejubelten "Euro-", sprich Bankenrettung durch den EFSF-Mechanismus verbunden sind, zur Lebenszeitverkürzung vieler Menschen und einer Erhöhung der Todesrate!
Um diesen Wahnsinn zu stoppen, brauchen wir eine grundlegende Kehrtwende in der Politik! Machen Sie mit bei unserer internationalen Mobilisierung für das Trennbankensystem und unterschreiben Sie den Aufruf: "Volksabstimmung über Rettungspakete und Trennbankensystem"!
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