[i]Jacques Cheminade, der bei den französischen Präsidentschaftswahlen kandidiert hatte, veröffentlichte am 7.5. nach dem Wahlsieg von François Hollande in Frankreich folgende Erklärung.[/i]
Die Stunde der Wahrheit ist also gekommen. Die Linke wird demnächst sämtliche politischen Schalthebel in der Hand halten. Angesichts der unmittelbar anstehenden Pflichten wird sie die Herausforderung der Macht annehmen müssen.
Am 15.5. wird [das Statistikamt] INSEE das Gutachten über den Zustand unserer Volkswirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres veröffentlichen. Für den 18.-19.5. steht der G8-Gipfel in der Residenz des amerikanischen Präsidenten in Camp David bevor. Am 18.-19.6. treffen sich die wichtigsten Staatschefs der Welt in Los Cabos (Mexiko) zum G20-Gipfel. Am 28.6. werden sich die europäischen Staatschefs in Brüssel treffen. Die neue Regierung und der neue Präsident werden sich den Dingen also nicht entziehen können. Sie werden sich entscheiden müssen: entweder für eine Politik des Sparens und Sozialabbaus oder für einen wirklichen Kampf gegen die Finanzwelt. Ein dritter Weg ist in dieser entscheidenden Frage unmöglich.
Ich hoffe, daß der Kampf aufgenommen wird. Dennoch befürchte ich - was ich nicht verschwiegen habe, als ich ankündigte, für François Hollande zu stimmen -, daß der Geist der Konsensus und des Kompromisses in seiner Umgebung und bei den Politikern der Sozialistischen Partei das Pendel in die falsche Richtung ausschlagen läßt. Deshalb wird Solidarité et Progrès mit hundert Kandidaten [im Juni] bei der Wahl zur Nationalversammlung antreten, um das Projekt und das Vorhaben, dem Hollande und seine neue Regierung eigentlich folgen sollten, zu verteidigen. Wir wollen ein Beispiel setzen, als Bezugspunkt und Aufsichtsorgan fungieren - ohne linke Demagogie oder sozialliberalen Kompromiß.
Wir fordern die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, weil ohne dies die Korruption der Spekulation der Märkte bestehen bliebe. Wir müssen aufhören, diese Finanzkasinos weiter zu füttern, selbst wenn sie von ehrenwerten Finanzinspektoren geleitet werden. Darüber hinaus fordern wir die Errichtung einer Nationalbank, die als einzige öffentlichen Produktionskredit ausgeben darf, um große Infrastrukturprojekte gegenseitiger Entwicklung im europäischen Rahmen und im Rahmen Eurasiens zu finanzieren.
Das Engagement der Linken, wenn es einen Sinn haben soll, muß darin bestehen, ein System zu verlassen, in dem eine Finanzoligarchie ihren Besitz dadurch sichert, indem sie die Bevölkerung unterdrückt, und es durch eine Ordnung des öffentlichen Produktionskredits zu ersetzen, die auf eine bessere Zukunft setzt, in der der technische Fortschritt der sozialen Gerechtigkeit dient.
Wenn Hollande und seine Regierung das kalkulierte Risiko auf sich nehmen, diesem Weg zu folgen, der im Interesse Frankreichs ist, werden wir sie unbeirrt unterstützen. Wenn sie sich davon entfernen, werden wir ihre Fehlleistung anprangern und ohne Gefühlsduselei gegen sie kämpfen, genauso wie damals, als François Mitterrand seine Unterstützer verriet. ..."
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