Ärger für Monti: Zwei Gesetzentwürfe für Glass-Steagall im italienischen Parlament

Der frühere italienische Wirtschafts-und Finanzminister Giulio Tremonti, sowie eine Gruppe von Lega-Nord-Abgeordneten haben jeweils Gesetzentwürfe für Glass-Steagall-Bankentrennung ins italienische Parlament eingebracht. Tremontis Gesetz wurde am 18. Mai vorgelegt und am 12. Juni in den Finanzausschuss weitergeleitet. Auch der Gesetzentwurf der Lega-Abgeordneten vom 15. März liegt nun dort vor.

In dem Entwurf von Tremonti heißt es u.a., man müsse das "Modell der sogenannten 'Universalbank' aufgeben, das die DNA systemrelevanter Banken darstellt, und das zum Sprungbrett für die disaströse globale Megabank geworden ist. Dafür ist erforderlich, eine neue, modernisierte Version des Glass-Steagall-Gesetzes von 1933 einzuführen. Kurz, es ist heute wie damals notwendig, eine Brandmauer zwischen normalen Banken und Zockerbanken zu errichten, so daß reguläre Banken nicht länger ihre Einlagen an die Casinobanken verleihen oder ihre strukturierten Produkte kaufen können." Die Gesetze der 90er Jahre, die fast überall eingeführt wurden, müßten sofort zurückgenommen werden.

Der Entwurf der Lega hat 58 Unterschriften, darunter die des künftigen Generalsekretärs Roberto Maroni und anderer aus der Bossi-Fraktion. In der Einleitung heißt es, die Krise sei durch die Banken verursacht worden. Die Realwirtschaft und das Einkommen der Bevölkerung würden durch "pro-zyklische Wirtschaftsmaßnahmen" ruiniert, die die direkten und indirekten Steuern erhöhten und damit die Kaufkraft der Familien zerstörten. Die Zinsen für Hypothekenkredite und Kredite bewegten sich auf nie dagewesenem Niveau. "Die Banken wälzen die Kosten der Krise und ihrer spekulativen Operationen auf die Bürger und Geschäftsleute ab. Um zu verhindern, daß wir die dramatischen Fehler der letzten 20 Jahre wiederholen und um die Realwirtschaft vor den Finanzinstitutionen zu schützen, müssen wir das Investmentbanking abtrennen und klare Unterschiede sowohl beim Aktienbesitz und im Management schaffen; außerdem brauchen wir ein anderes Steuersystem, das traditionellen Banken gegenüber Investmentbanken zugutekommt."

Hier findet man (auf italienisch) den Text von Tremontis Gesetzesvorlage (http://tinyurl.com/cs457as) und den Text des Lega-Gesetzes (http://tinyurl.com/ccyw8ja).