Durchbruch: OAS-Treffen zu Argentinien setzt Glass-Steagall und neues internationales Finanzsystem auf die Tagesordnung!

Bei dem auf Verlangen Argentiniens kurzfristig einberufenen Treffen der Außenminister der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington, D.C. stellten sich am Donnerstag nachmittag alle beteiligten Staaten – mit Ausnahme der USA und Kanadas – hinter Argentinien. Unter anhaltendem Applaus wurde eine Resolution angenommen, die Argentinien bei seinem Bestreben unterstützt, ein faires, angemessenes und legales Arrangement mit seinen Gläubigern zu erreichen.

Dieses Treffen hatte einen wahrhaft historischen Charakter: Der amtierende Außenminister von Guyana, Robeson Benn, der als letzter und unmittelbar vor der Abstimmung sprach, brachte das Gesamtproblem auf den Punkt – die völlige internationale Deregulierung der Finanzmärkte seit der Abschaffung von Franklin Roosevelts Glass-Steagall Gesetz. Benn schlug vor, die Minister sollten sich an die Abgeordneten des US-Kongresses wenden, damit die USA die Glass-Steagall-Bankentrennung wieder einführen. Schließlich hätte der US-Kollaps 2008 noch weit schlimmeren Folgen im internationalen Finanzsystem ausgelöst. Man müsse die Geierfonds und ihre „moderne Piraterie“ mit einer effektiven Regulierung im Bankenwesen stoppen. Die Fonds zerstörten mit ihrem Vorgehen das Wohlergehen und den erzielten Fortschritt aller Länder, wie man jetzt im Fall Argentinien sehe. Es sei daher die „moralische Verpflichtung aller Beteiligten, einschließlich des amerikanischen Volkes und seiner Regierung, sicherzustellen, daß Länder wie Argentinien, das wichtige Fortschritte bei der Bewältigung seiner Schuldensituation gemacht hat, nicht Maßnahmen ergreifen muß, die diesen wieder zerstören.“

Außenminister Benn sagte wörtlich: “Ich würde gern die Frage aufwerfen, ob wir nicht vielleicht, um aus dieser komplizierten Lage herauszukommen, noch einmal einen Blick auf die Abschaffung des Glass-Steagall-Gesetzes 1999 in den Vereinigten Staaten werfen sollten, das sich auf internationale Finanzinstitute bezog, die hauptsächlich in den USA und Großbritannien ansässig sind. Präsident Roosevelt unterzeichnete den Banking Act von 1933 und errichtete damit eine Brandmauer zwischen den Aktivitäten der Banken bezüglich der Spekulation im Finanzsystem. Es ist vielleicht jetzt notwendig, wichtige Teile des Glass-Steagall-Gesetzes wiederherzustellen, das 1999 abgeschafft wurde.” (*)

Damit ist der Ball im US-Kongress, wo – vor allem Dank der jahrelangen intensiven Mobilisierung des LaRouche Political Action Committee in Washington und den Parlamenten der US-Bundesstaaten - seit längerem bereits mehrere überparteiliche Gesetzentwürfe für die Wiedereinführung von Glass-Steagall im Repräsentantenhaus und Senat bereitliegen, die bisher durch Präsident Obama und die Wall Street blockiert wurden.

Eine weitere, sehr bemerkenswerte Rede hielt der venezolanische Außenminister Elias Jaua. Dieser begann mit Zitaten aus einem Brief, den der argentinische Außenminister Drago am 29. Dez. 1902 an seinen Botschafter in den USA geschrieben hatte. Darin verurteilte dieser die Blockade der venezolanischen Häfen durch deutsche, italienische und britische Kanonenboote, wodurch Venezuelas Schulden eingetrieben werden sollten. Drago bezog sich damals ausdrücklich auf den ersten amerikanischen Finanzminister Alexander Hamilton, als er feststellte, daß Verträge zwischen einer Nation und einzelnen Individuen nicht willkürlicher Gewalt anheimfallen dürften. Das Prinzip, daß kein Gläubiger seine Forderungen auf Kosten der Existenz, Souveränität und Unabhängigkeit seines Schuldners eintreiben kann, wurde als Drago-Doktrin bekannt. Drago selbst nannte seine Doktrin das finanzielle Äquivalent der Monroe-Doktrin. Diese Doktrin des US- Präsidenten James Monroe von 1823 stammte aus der Feder des großen amerikanischen Staatsmannes John Quincy Adams und verbot den europäischen Kolonialmächten die Einmischung in die Angelegenheiten der amerikanischen Staaten.

Elias Jaua sagte: “Der Brief Dragos wurde zu einer Doktrin, die das Prinzip etablierte, daß kein souveräner Staat mit Gewalt, geschweige denn durch ein Embargo, dazu gezwungen werden kann, Schulden zu zahlen. […] 112 Jahre nach jenem Brief des ehrenwerten Ministers Drago sind wir hier im Namen unserer Regierung und unseres Volkes und sagen, daß Argentinien nicht dazu gezwungen werden kann, unter inakzeptablen Bedingungen eine Schuld zu zahlen, die unmoralisch ist und deutliche Elemente von Illegalität aufweist. […] Was heute mit Argentinien geschieht, wird morgen mit uns allen geschehen. […] Meine Herren Minister, wir sollten mehr tun, als einen Aufruf starten. Wir sollten die dringende Aufgabe annehmen, das internationale Wirtschafts- und Finanzsystem neu zu entwerfen.”

Der argentinische Außenminister Jacobo Timerman erklärte am Ende des OAS-Treffens, Argentinien werde die Verhandlungen am kommenden Montag mit den Geierfonds in irgendeinem „luxuriösem Büro in New York City“ mit dem Wissen führen, daß „wir nicht allein sind.“ Dies nicht nur aufgrund der Solidarität beim OAS-Treffen für Argentinien, sagte Timerman, sondern weil man bei diesem Treffen auch alle Opfer beschwören werde, die in den verschiedenen Nationen den Geierfonds zum Opfer gefallen sind.

[i]* Mit dieser Rede knüpfte der Außenminister Guyanas an die Tradition seines Vorgängers Frederick Wills an, der in den 1970er Jahren dieses Amt innehatte. Wills, ein enger Freund und Mitarbeiter von Lyndon LaRouche und Helga Zepp-LaRouche forderte in einer historischen Rede am 27. September 1976 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Schuldenmoratorium für die Dritte Welt, um damit den Weg freizumachen für eine gerechte Neue Weltwirtschaftsordnung. Der 1992 verstorbene Fred Wills war 1984 Mitbegründer des internationalen Schiller-Instituts und Mitglied des amerikanischen Vorstands.[/i]