Erst kommen die Menschen: Indien verteidigt seine Bevölkerung gegen WTO-Diktat

Als die Welthandelsorganisation (WTO) am 24.7. in Genf zu ihrem zweitägigen Treffen zusammentrat, entschied die indische Regierung, das Handelsprotokoll nicht zu unterzeichnen, weil es der WTO diktatorische Befugnisse eingeräumt hätte, die Getreidesubventionen für die Landwirte und die Lebensmittelhilfe für die Armen zu begrenzen. Da die WTO nach dem Konsensprinzip arbeitet, ist das Programm damit faktisch gestorben.

Indien subventioniert derzeit die interne Nahrungsmittelversorgung mit 12 Mrd.$ jährlich, u.a. für die Einlagerung von Getreide, um die mehreren hundert Millionen Armen im Land zu ernähren. Das WTO-Abkommen hätte Indien bis 2017 eine „Ausnahmegenehmigung“ erteilt, würde aber grundsätzlich diese Praxis im Namen des Freihandels untersagen. Indien will eine solche lebenswichtige Entscheidung aber nicht der WTO überlassen und wird das Abkommen deshalb nicht unterschreiben, wenn die Vereinbarung über die Handelserleichterungen nicht geändert wird. Nach derzeitigem Stand wird die Obergrenze für Subventionen bei 10% des Wertes der Getreideerzeugung festgesetzt, aber dieser Wert wird auf der Grundlage der Preise von 1986-87 berechnet - nur etwa ein Sechstel des heutigen Preises.

Reuters zitierte einen Vertreter der indischen Regierung, der betonte, daß die indischen Subventionen „nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was die entwickelten Länder ihren Landwirten zahlen“. Tatsächlich belaufen sich die Agrarsubventionen der USA auf das Zehnfache - 120 Mrd.$ im Jahr. Daß die Regierung von Premierminister Modi in dieser Frage, die das Überlebensinteresse der Nation berührt, hart geblieben ist, entspricht ganz der neuen Dynamik in den internationalen Beziehungen, die durch die Beschlüsse des jüngsten Gipfeltreffens der BRICS-Staaten in Gang gesetzt wurde.