Medien verschweigen Kongreßvotum für HR 105

In den nationalen und internationalen Medien gab es fast gar keine Berichte über das historische Votum des Repräsentantenhauses für die Resolution zur Wiederherstellung des verfassungsmäßigen Vorrechts des Kongresses bei der Entscheidung über Krieg und Frieden, und wenn, dann keine ehrlichen. So log die britische Agentur [i]Reuters[/i], es habe sich lediglich um „ein weitgehend symbolisches Votum“ gehandelt, denn „um in Kraft zu treten, bräuchte der Beschluß Unterstützung durch den Senat, was nicht erwartet wird, und selbst wenn, hätte er keine Gesetzeskraft“.

Die einzige ehrliche Berichterstattung zu diesem Thema - außerhalb der mit Lyndon LaRouche verbundenen [url:"http://www.larouchepub.com"]Medien[/url] - kam von Michael McAuliff in der [i]Huffington Post[/i], der schrieb: „Das Repräsentantenhaus schickte Präsident Obama am Freitag eine überparteiliche Botschaft, in der es den Oberkommandeur warnte, daß die Abgeordneten nicht wollen, daß er den Krieg im Irak ausweitet, ohne vorher die Genehmigung dafür vom Kongreß einzuholen.“ McAuliff fügte hinzu: „Einige Senatoren bekunden ihre Sorge über die uneingeschränkte Fähigkeit des Präsidenten, Kriegshandlungen zu verstärken“, und diese sollten jetzt die Resolution aufgreifen.
Er verwies auch auf eine Erklärung einer „progressiven“ Koalition von Kriegsgegnern, „Win Without War“ („Ohne Krieg gewinnen“): „Heute hat das Repräsentantenhaus deutlich gemacht, daß sie auf der Seite der amerikanischen Öffentlichkeit stehen, die nicht will, daß wir zurück in den Krieg im Irak ziehen. Indem es die Resolution 105 mit überwältigender Mehrheit verabschiedete, schickte das Haus Präsident Obama eine starke Botschaft, daß es keine Genehmigung für eine Eskalation der amerikanischen Verwicklung im Irak gibt... Wir sind besorgt darüber, daß auch weiterhin mehr als 800 amerikanische Soldaten derzeit in einer Nation in Gefahr sind, die immer mehr in einem gewalttätigen religiösen Konflikt versinkt. Nach fast 13 Jahren, in denen man mit wenig Erfolg versucht hat, solche Herausforderungen im Irak und in Afghanistan militärisch zu lösen, unterstützt das amerikanische Volk einfach keinen weiteren Krieg im Nahen Osten.“

Eine Internetseite namens [i]The Blaze[/i] bezeichnete das Votum als „ein wichtiges Signal an das Weiße Haus, daß das Repräsentantenhaus darauf besteht, daß es konsultiert werden muß.“

Und [i]Al Monitor[/i], ein Pressedienst über den Nahen Osten, schrieb, die Abstimmung zeige „die wachsende Sorge, daß der Kongreß im jahrzehntelangen Kampf gegen den Terrorismus zuviel Macht an die Exekutive abgegeben hat. Auch wenn das Votum nicht binden ist (sic), sollte es nun für den Präsidenten schwerer sein, den Kampf gegen die islamistischen Kämpfer zu eskalieren. …“
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Über den Verfassungskampf in den USA finden Sie weitere Berichte auf der Seite des [url:"http://larouchepac.com"]LaRouche Political Action Committee[/url].
Über das Abstimmungsergebnis im Repräsentantenhaus berichtet die Webseite [url:"http://clerk.house.gov/evs/2014/roll452.xml"]Office of the Clerk[/url] und jene der [url:"http://thomas.loc.gov/cgi-bin/bdquery/z?d113:HC00105:@@@X"]Library of Congress[/url].