EU-Kommission diktiert neuen portugiesischen Bail-in

Eine weitere europäische Bank wurde durch einen Bail-in gestützt. Die achtgrößte Bank Portugals, die Banco Internacional do Funchal (Banif), war schon vor zwei Jahren durch einen Bail-out gestützt worden, aber nun wird sie abgewickelt, da sie nun ihre Bail-out-Kredite nicht zurückzahlen kann. Die 6,5 Mrd. Euro an Einlagen und „guten“ Werten wurden für lediglich 150 Mio. Euro an die Banco Santander verkauft, sodaß die Einleger keine Verluste erlitten. Auch die vorrangigen Anleihehalter wurden geschützt, aber die Aktionäre und die nachrangigen Gläubiger verloren alles.

Die „schlechten“ Werte der Bank werden in eine sogenannte „bad bank“ eingebracht, wofür die Regierung gerade steht. Zur Abwicklung gehört nach Angaben der Europäischen Kommission auch ein staatlicher Zuschuß von 3 Mrd. Euro.

Diese Abwicklung wurde von der Europäischen Kommission diktiert, da jeder solche Plan von der Kommission abgesegnet werden muß. Hätte die Regierung bis zum kommenden Jahr abgewartet, wären - wie in Zypern - alle ungesicherten Einlagen zum Bail-in herangezogen worden, da die neuen Bail-in-Regeln am 1.1. 12016 in Kraft treten.

Premierminister António Costa kritisierte die bisherige Regierung, weil sie die Frage nicht schon früher geklärt hatte, und stellte Fragen zur Bankaufsicht. „Dieser Prozeß bestätigt die Notwendigkeit, daß wir mit der Bank von Portugal und anderen Aufsichtsbehörden für den Finanzsektor über den Rahmen der Aufsicht nachdenken“, sagte Costa.

Zusätzlich zu den 3 Mrd. Euro, die die Regierung in die Abwicklung der Bank steckt, hat sie bereits 1,1 Mrd. Euro an frischem Kapital verloren, die sie im Januar 2013 in die Bank investiert hatte. Für 700 Mio. Euro hatte der Staat damals einen Anteil von 60,5% an der Bank erworben, der jetzt weniger wert ist als Toilettenpapier.

Wieder einmal geht die Banco Santander als “Gewinner” aus der Regelung hervor. Sie wird für 150 Mio. Euro den größten Teil der Aktiva der Banif übernehmen, darunter Einlagen und Kredite, mit einer Staatsgarantie zur Abdeckung „möglicher jüngster Wertänderungen“ in den Teilen, die an Santander verramscht wurden.

Darüber hinaus veröffentlichte die Europäische Kommission eine Erklärung, in der sie es so darzustellen versuchte, als habe die Abwicklung Geld des „Steuerzahlers“ gespart: „Die Aktionäre und nachrangigen Gläubiger der Banif trugen in vollem Umfang zu den Kosten der Abwicklung bei und reduzierten so gemäß dem Prinzip der Lastenteilung den Bedarf an staatlicher Hilfe.“

Die Regierung hat jedoch noch eine weitere „Leiche im Keller“ - nämlich die Novo Banco, die „gute“ Nachfolgebank für die Banco Espíritu Santo, die im vorigen Jahr zusammengebrochen war. Diese „gute“ Bank, die den Streßtest der Europäischen Zentralbank nicht bestanden hatte, veröffentlichte Anfang des Monats einen Plan, den sie der EZB vorgelegt hatte, um neues Kapital aufzutreiben. Die Novo Banco sollte die „gute Bank“ sein, nachdem die Zentralbank eine „bad bank“ für ihre faulen Werte geschaffen hatte. nun könnte dieser „guten Bank“ schon bald im neuen Jahr eine Abwicklung bevorstehen - aber wenn dies geschieht, dann werden alle, einschließlich der ungesicherten Einleger, zum Bail-in herangezogen werden.