Weltweite Reaktion auf die Pariser Anschläge zwingt Präsident Obama zum Kurswechsel
23. November 2015 •

Von Alexander Hartmann

Was immer die Hintermänner der Pariser Anschläge vom 13. November bezweckt haben mögen, eines haben die Anschläge jedenfalls bewirkt – daß der weltweite Einfluß der amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama schlagartig zurückgegangen ist. Nicht mehr die USA geben den Ton an, sondern Rußland unter Präsident Wladimir Putin.

Putin erklärte auf der Grundlage der Syrien-Gespräche, die am 14. November in Wien stattgefunden hatten, und der laufenden Gespräche zwischen US-Außenminister John Kerry und Rußlands Außenminister Sergej Lawrow, daß ein Teil der syrischen Opposition „es für möglich hält, mit Unterstützung der russischen Luftwaffe militärische Aktionen gegen IS zu beginnen, und wir sind bereit, diese Unterstützung zu gewähren“. Dann würden Baschar Al-Assads „Armee auf der einen und die Opposition auf der anderen gegen einen gemeinsamen Feind kämpfen“. Rußland brauche die Unterstützung der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und des Iran im Kampf gegen den Terrorismus. „Jetzt ist nicht die Zeit für eine Debatte darüber, wer im Kampf gegen IS effektiver ist; wir müssen unsere Bemühungen konsolidieren.“

Augenzeugenberichte vom Treffen des G20-Gipfels im türkischen Antalya am 15./16. November, also unmittelbar nach den Pariser Anschlägen, lassen darauf schließen, daß Obama wütend darüber war, daß dort nicht er, sondern Putin im Mittelpunkt stand, weil Rußlands bahnbrechende Intervention in Syrien es möglich macht, IS zu zerschlagen und den inzwischen schon fünf Jahre währenden Krieg in Syrien zu einem friedlichen Ende zu führen.

Obama flog dann weiter zum APEC-Treffen auf den Philippinen nach Manila in der Hoffnung, dort den quasikolonialen Status des Landes wiederherzustellen. Statt dessen stieß er auf eine Revolte philippinischer Patrioten. Der Senat des Landes wies seine Truppenstationierungspläne zurück, und die APEC weigerte sich, über seine Aggressionsvorwürfe gegen China (weil es auf Inseln, die es sowieso schon beherrscht, Gebäude errichtet) überhaupt zu diskutieren.

Vielleicht hofft Obama, daß er beim anschließenden ASEAN-Treffen in Malaysia und beim Ostasien-Gipfel mehr Erfolg haben wird. Aber die Verteidigungsminister der ASEAN-Staaten haben sich bereits Anfang des Monats geweigert, China als Aggressor zu bezeichnen, und die ASEAN-Verkehrsminister haben sogar enthusiastisch ihre Bereitschaft verkündet, sich an Chinas Programm der Neuen Seidenstraße („Ein Gürtel, eine Straße“) zu beteiligen.

Obama zum Nachgeben gezwungen

Tatsächlich ist der US-Präsident sogar gezwungen, zum Spiel der anderen gute Miene zu machen. Wie aus gutinformierter Quelle verlautete, haben Berater Obama klargemacht, daß sein ganzer Nachruhm zunichte gemacht würde, wenn der IS nicht besiegt wird oder vielleicht sogar einen ähnlich verheerenden Anschlag in den Vereinigten Staaten wie am 11. September 2001 verüben sollte. IS hat solche Anschläge in Washington oder anderen amerikanischen Städten in einem Video angekündigt.

So mußte der US-Präsident „Kreide fressen“. In einem Interview mit ABC News, das Obama noch vor den Pariser Anschlägen gegeben hatte und das am 20. November gesendet wurde, hatte er noch getönt, Rußland habe in Syrien gar nicht interveniert, um IS zu bekämpfen, „sondern um Assad zu stützen“, und die USA hätten IS erfolgreich „eingedämmt“. Ganz anders war der Tonfall dann in der Erklärung des Weißen Hauses nach Obamas Treffen mit Putin am Rande des G20-Gipfels in Antalya. Darin begrüßte der US-Präsident „die Bemühungen aller Länder im Vorgehen gegen den Islamischen Staat“, und es wurde ausdrücklich auf die Bedeutung der militärischen Aktionen Rußlands in Syrien gegen IS hingewiesen. Obama mußte bestätigen, was zuvor bereits bei den Wiener Syrien-Gesprächen vereinbart worden war, nämlich, daß die USA ihre Zusammenarbeit mit Rußland verstärken werden. Dies gibt Außenminister Kerry größeren Spielraum in seinen Verhandlungen mit Lawrow.

Beim APEC-Gipfel in Manila machte Obama dann Andeutungen, die „Aussicht auf eine militärische Koordinierung mit Rußland“ bieten, wie Associated Press berichtete. AP zitiert Obama: „Wenn wir ein besseres Verständnis mit Rußland über den Prozeß erreichen, wie man dem syrischen Bürgerkrieg ein Ende setzen kann, dann eröffnet dies offensichtlich mehr Gelegenheiten zur Koordination bezüglich IS.“ Obama fügte sogar hinzu, Rußland habe seit Wochen eine hilfreiche Rolle bei den Wiener Gesprächen gespielt.

Die neue Position, die der US-Regierung aufgezwungen wurde, brachte am 15. November auch Michael Morell, bis vor kurzem Vizechef der CIA, zum Ausdruck: „Ich denke, die Frage, ob Präsident Assad gehen muß oder ob er hier Teil der Lösung sein wird, müssen wir uns noch einmal anschauen. Offensichtlich ist er Teil des Problems, aber er könnte auch Teil der Lösung sein.“ Das beste Resultat erziele man möglicherweise durch eine Vereinbarung, wonach Assad noch ein weiteres Jahr an der Macht bleibt und mit der syrischen Armee und mit Unterstützung der von den USA geführten Koalition und Rußlands den IS bekämpft.

Aber nicht nur Obama ist unter Druck, sondern auch die britische Regierung. In London sagte der ehemalige Chef des britischen Verteidigungsstabes, Sir David Richards, gegenüber BBC, Premierminister David Cameron müsse seine „widersprüchlichen Kriegsziele“ fallenlassen. Man müsse den erzwungenen Regimewechsel zugunsten des Kampfes gegen den IS aufgeben. „Jeder General wird Ihnen erklären, daß man in einem Krieg eine gemeinsame Absicht und eine klare Zielsetzung haben muß.“ Außerdem müsse Cameron akzeptieren, daß die syrische Armee, der Iran und die Hisbollah realistisch betrachtet die einzigen kompetenten Bodentruppen darstellten, um den IS zu bekämpfen. Man müsse Syrien das Schicksal des Iraks ersparen. „Rußland spielt in dieser Hinsicht, ob wir es mögen oder nicht, eine führende Rolle. Neben den traurigen Ereignissen in Frankreich, könnte man sagen, hat die russische Intervention [in Syrien] diesen Sinneswandel hervorgebracht. Wir müssen uns damit abfinden, daß sie [die Russen] dort sind.“

Die Terroristen „finanziell aushungern“

Ein weiterer Aspekt, in dem die internationale Debatte nach den Pariser Anschlägen eine neue Wendung bekommen hat, ist die Frage der Finanzierung des internationalen Terrors.

Beim G20-Gipfel in Antalya forderten sowohl Präsident Putin als auch Indiens Premierminister Narendra Modi Maßnahmen gegen die Finanzierung des Terrorismus. In einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten vor dem G20-Gipfel forderte Modi eine „umfassende Strategie, um die Finanzierungs-, Nachschub- und Kommunikationskanäle der Terroristen“ abzuschneiden. Der IS müsse finanziell „ausgehungert“ werden, betonte Modi.

Putin äußerte sich in seiner Pressekonferenz sehr deutlich: „Ich habe Beispiele unserer Daten über die Finanzierung von Einheiten des Islamischen Staats durch natürliche Personen in verschiedenen Ländern vorgelegt. Die Finanzierung kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern, darunter auch einige Mitglieder der G20.“ Er habe seinen Kollegen Satellitenfotos zur Verfügung gestellt, „die den illegalen Handel [des IS] mit Öl und Ölprodukten deutlich zeigen: Fahrzeugkolonnen, die sich über Dutzende von Kilometern erstrecken, bis über den Horizont hinaus, wenn man sie aus einer Höhe von 4-5000 Metern betrachtet.“

Auch der Vorsitzende der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte Maßnahmen gegen Länder, die den Islamischen Staat unterstützen. In einer Fragestunde des Parlaments fragte er Premierminister Cameron: „Ein sicherlich entscheidender Weg, IS zu schlagen, ist es, seine Finanzierung abzuschneiden, seinen Nachschub an Waffen und seinen Handel. Kann ich den Premierminister dazu drängen, sicherzustellen, daß unsere Verbündeten in der Region, tatsächlich alle Länder in der Region, alles tun, was sie tun können, um gegen Individuen und Institutionen in ihren Ländern vorzugehen, die dem IS eine wichtige Infrastruktur bieten? Werden wir, über die Europäische Union und andere Foren, wenn nötig, auch Sanktionen gegen Banken und Unternehmen – und wenn nötig, auch gegen Länder – in Betracht ziehen, die ihre Augen vor denen verschließen, die Geschäfte mit dem IS betreiben und ihn in seinem Werk unterstützen?“

Schon unmittelbar nach den Pariser Anschlägen hatte Corbyn eine Erklärung abgegeben, worin er namentlich Saudi-Arabien als ein Land nannte, das an der Unterstützung des IS beteiligt sei: „Saudi-Arabien hat – vielleicht nicht auf Regierungsebene, aber sicher auf der Ebene der Unterstützer – dem IS Unterstützung gewährt.“

In seiner Antwort auf Corbyns Frage mußte Cameron ihm zustimmen, auch wenn er versuchte, dem Thema auszuweichen und statt dessen um Unterstützung für Militäraktionen in Syrien zu werben: „Wir können der Frage, wie wir den IS in Irak und Syrien zurückdrängen und zerstören, nicht für allezeit aus dem Weg gehen... Ja, gehen wir gegen das Geld vor, gehen wir gegen die Banken vor, schneiden wir ihren Nachschub ab. Aber das darf kein Ersatz für die Aktionen sein, die notwendig sind, um diese Leute dort zu treffen, wo sie sind“, sagte Cameron.

Das Thema Terrorismusfinanzierung ist auch für Präsident Obama ein heikles Thema, denn damit kommen die berühmt-berüchtigten 28 Seiten aus dem Untersuchungsbericht des US-Kongresses über die Anschläge des 11. September 2001, die sich mit der Finanzierung der Anschläge insbesondere durch Saudi-Arabien befassen, erneut auf die Tagesordnung. Wie wir wiederholt berichteten, hat Präsident George W. Bush diese 28 Seiten unter Geheimhaltung gestellt, und Obama hat dies in seinen sieben Amtsjahren nicht geändert, obwohl er den Angehörigen der Opfer der Anschläge im Präsidentschaftswahlkampf 2008 versprochen hatte, diese 28 Seiten freizugeben. Würden diese 28 Seiten veröffentlicht, käme die Verwicklung der saudischen Regierung in den 11. September ans Tageslicht – und damit natürlich auch die Tatsache, daß die US-Regierung seit 14 Jahren das systematisch vertuscht hat.

Aber angesichts dieser neuerlichen Debatte stellt sich die Frage, wie lange sie an dieser Politik noch festhalten kann. Obama hat nicht mehr die Macht, der Welt seine Politik aufzuzwingen. Das ist eine einzigartige Gelegenheit, eine grundlegende politische Wende in der transatlantischen Welt durchzusetzen, die schon längst überfällig ist, und den Weg freizumachen für eine Zusammenarbeit der Nationen für die gemeinsamen Ziele der Menschheit. Nicht nur in Syrien, sondern weltweit.





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