Wirtschafts- und Sozialausschuß der EU fordert strikte Bankentrennung
21. März 2016 • 18:32 Uhr

Am 17. März hat das Plenum des Wirtschafts- und Sozialausschusses der EU (EWSA) mit 201 zu 3 Stimmen eine Stellungnahme angenommen, die ausdrücklich die Forderung nach einer Glass-Steagall-Bankentrennung in der EU enthält. Zudem wird gefordert, kleine und mittelständische Unternehmen als Rückgrat der Wirtschaft mehr zu fördern. Der EWSA in Brüssel ist ein beratendes Organ der EU-Institutionen und vertritt 350 Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aus den 28 Mitgliedstaaten.

Der Berichterstatter des Memorandums war Michael Ikrath, der bis Ende 2015 Generalsekretär des österreichischen Sparkassenverbands war. Auf seiner Internetseite hat er die Kernpunkte der EWSA-Stellungnahme zusammengefaßt. Im Abschnitt 4 über das Bankenwesen heißt es dort:

    „Das europäische Bankensystem ist nach wie vor nicht wirklich saniert. Noch immer weisen die Bilanzen der Banken über 900 Milliarden Euro an faulen Krediten aus. Diese reduzieren die Finanzierungsmöglichkeiten der Banken für die Realwirtschaft und stellen ein permanentes Stabilitätsrisiko dar. Mit oberster Priorität sind daher Maßnahmen zum Abbau der faulen Kredite zu setzen. Um zu verhindern, dass über Spareinlagen auch künftig das hochriskante Casinobanking der Investmentbanken subventioniert wird und die Spareinlagen damit einer massiven Gefährdung ausgesetzt sind, trete ich vehement für einen weiteren Versuch der Implementierung eines europäischen Trennbankensystems ein. Da Sparer auch Steuerzahler sind, sollen diese beiden Gruppen, die unterm Strich ident sind, vor den noch immer nicht auskurierten Folgen der Finanzkrise 2008 und künftigen Spekulationsblasen geschützt werden.“

In seinem Memorandum vom 24. Februar heißt es, da die Finanzkrise großenteils durch Spekulationsgeschäft der Investmentbanken verursacht wurde, bleibe das spekulative Bankgeschäft eine latente Gefahr für die Finanzmarktstabilität. Es sei immer noch nicht gründlich untersucht, warum hochspekulative Finanzgeschäfte wie Hochfrequenzhandel weiterlaufen, obwohl stabilere globalere Märkte angestrebt werden. Wenig riskante Investmentgeschäfte und das Kreditgeschäft müßten von den hochriskanten Praktiken des Investmentgeschäfts getrennt werden. Dazu existieren bereits mehrere Modelle, wie das Vickers-Modell und die Volcker-Regel. Der EWSA empfehle die Einführung eines Glass-Steagall-Gesetzes in Europa, zumal andere Finanzmärkte, wie die USA und die BRICS-Länder, über dessen Wiedereinführung diskutieren, um die Stabilität des Bankensektors zu verbessern. Dies würde Risiken für Sparer und Steuerzahler vermeiden.

Ikrath selbst hat wiederholt öffentlich für ein Trennbankensystem plädiert.