9/11: Enthüllungen über Verwicklung Saudi-Arabiens lassen sich nicht mehr unterdrücken
23. April 2016 • 20:21 Uhr

Die Verwicklung Saudi-Arabiens in die Terrorangriffe vom 11. September 2001 in New York und Washington ist in den letzten Wochen ein Hauptthema in Politik und Medien der USA. Der Druck auf Präsident Barack Obama, die Geheimhaltung der berühmten „28 Seiten“1Die 28 Seiten stellen das letzte Kapitel des Berichts „The Joint Inquiry into Intelligence Community Activities before and after the Terrorist Attacks of September 11, 2001“ dar. über diese saudische Rolle aufzuheben, ist enorm angestiegen. Im Vorfeld von Obamas Besuch in Riad am 20. April wurde das enge geopolitische Bündnis der USA mit den Saudis, die für die Finanzierung von islamischem Radikalismus in aller Welt berüchtigt sind, von immer mehr prominenten Stimmen angegriffen.

Die Zuspitzung begann mit dem explosiven Bericht in der CBS-Sendung 60 Minutes am 9. April, in dem aufgedeckt wurde, wie die Regierungen Bush und Obama die Verwicklung der Saudis in die Terrorangriffe vertuschten. Seither mehren sich die Forderungen nach der Veröffentlichung des unter Geheimhaltung gestellten Kapitels über die saudische Finanzierung und Unterstützung der Täter aus dem Kongreßbericht über Aktivitäten der Geheimdienste vor und nach den terroristischen Anschlägen des 11. September 2001.2dito

Neue Enthüllungen

Noch mehr Wasser auf die Mühlen der Kampagne für die Freigabe der „28 Seiten“ liefern 29 interne Dokumente zu den Ermittlungen der staatlichen Behörden über die Anschläge. Das ressortübergreifende Gremium zur Sicherheitsprüfung von Entklassifizierungsanträgen (Interagency Security Classification Appeals Panel, ISCAP), die höchste Instanz zur Entscheidung über Anträge auf Freigabe geheimer staatlicher Dokumente, hatte diese Unterlagen kürzlich freigegeben. Sie enthüllen weitere Details über die tiefe Verstrickung des saudischen Königshauses in die Anschläge.

Unter diesen Dokumenten sind Arbeitsblätter, Gesprächsnotizen und andere Dokumente der „9/11-Kommission“, der zweiten Untersuchungskommission, woraus ersichtlich wird, daß die Ermittler der Bundesbehörden, die die Anschläge untersuchten, viele Beweise für die direkte Beteiligung von Agenten des saudischen Königshauses, des saudischen Ministeriums für Religiöse Angelegenheiten und des saudischen Ministeriums für Verteidigung und Luftfahrt zusammengetragen haben. Diese Fakten bilden die Grundlage für das 28seitige Kapitel des Berichts der Gemeinsamen Untersuchungskommission, das diese (vertuschten) Beweise für die unmittelbare Beteiligung der saudischen Regierung lediglich zusammenfaßt.

Das vielsagendste unter den Ende letzten Jahres freigegebenen Dokumenten ist ein 47seitiges Memorandum von Dana Leseman und Michael Jacobson, das alle saudischen Regierungsmitarbeiter auflistet, die in die Anschläge des 11. September 2001 verstrickt waren. Leseman war seinerzeit Anwalt im US-Justizministerium, Jacobson Sonderermittler des FBI, und beide spielten eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen der Gemeinsamen Untersuchungskommission. Sie verfaßten das 28seitige Kapitel, das von den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama unter Verschluß gehalten wurde und wird. Sie arbeiteten dann auch für die zweite Untersuchungskommission, die „9/11-Kommission“; aber ihre Versuche, den saudischen Spuren, auf die sie bei ihren früheren Ermittlungen gestoßen waren, weiter nachzugehen, wurden vom Kommissionsleiter Philip Zelikow blockiert. Am Ende wurde Leseman von Zelikow entlassen, weil er sich weigerte, seine Untersuchungen über die Verbindungen des saudischen Königshauses zu den Anschlägen einzustellen.

In dem 47seitigen Memorandum werden insgesamt 21 Mitarbeiter der saudischen Regierung namentlich aufgeführt, die verdächtig sind, die Zelle der Flugzeugentführer in San Diego in den anderthalb Jahren vor dem 11. September 2001, in denen sich diese beiden Täter in den USA aufhielten, unterstützt zu haben. Die Beziehungen zu den beiden Flugzeugentführern Nawaf Al-Hamzi und Khalid Al-Midhar, die sich in San Diego auf die Anschläge vorbereiteten, werden dort im Einzelnen dargestellt. Und es wird eine gründliche Untersuchung beim FBI gefordert, das in San Diego einen Informanten hatte, in dessen Haus die beiden Täter in den Monaten vor den Anschlägen lebten.

Eine der zentralen Figuren, die das saudische Regime mit diesen Tätern verbinden, war Omar Al-Bayoumi, ein Agent des saudischen Geheimdienstes, der den Aufenthalt von Al-Hazmi und Al-Midhar in den USA finanzierte. Al-Bayoumi hatte eine Tarnbeschäftigung bei einem Lieferanten des saudischen Verteidigungs- und Luftfahrtministeriums, Dallah Aviation, wo er praktisch nie zur Arbeit auftauchte, aber über ein reichliches Spesenkonto verfügte. In den 90er Jahren zahlte ihm das saudische Ministerium für Religiöse Angelegenheiten 400.000 Dollar, angeblich für den Bau einer Moschee im Großraum San Diego. Die Ermittler vermuten, daß diese Gelder dazu verwendet wurden, Terrorzellen in der Region aufzubauen. Diese Vermutung wird gestützt durch die Tatsache, daß die Moschee in San Diego von Anwar Al-Awlaki geleitet wurde, einem der geistigen Führer von Al-Kaida, der später durch einen amerikanischen Drohnenangriff im Jemen getötet wurde - und möglicherweise ebenfalls Informant des FBI war.

Initiativen im Kongreß

Eine große politische Schlacht tobt jetzt um einen Gesetzentwurf der Senatoren Chris Murphy (Demokrat) und Rand Paul (Republikaner), der die meisten Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verbieten soll. Murphy sagte Defense News, er sei zunehmend besorgt, „daß der von den Saudis angeführte Bombenkrieg im Jemen nicht den nationalen Sicherheitsinteressen der USA dient. Ich höre immer wieder, daß das im Jemen als amerikanischer Feldzug gesehen wird. Es schafft eindeutig mehr statt weniger Freiraum für das Agieren extremistischer Gruppen, und ich denke, die Latte sollte dort höher liegen, wo die USA Ersatzmunition liefern.“ Im November hatte die Regierung Obama den Verkauf von mehr als 10.000 Boden-Luft-Waffen für 1,29 Mrd. Dollar an die Saudis genehmigt, Murphys Argumentation gilt aber genauso für alle US-Waffenverkäufe an Golfstaaten.

Ein weiterer Aspekt bei dem massiven Aufstand gegen die Vertuschung der saudischen Rolle beim 11. September 2001 ist die massive Einmischung des Weißen Hauses, um die Saudis vor Zivilklagen wegen der Schäden durch die Anschläge zu schützen. Die Regierung Obama erklärt unbeirrbar, die „souveräne Immunität“ schütze die Saudis vor solchen Klagen. Im Senat haben der New Yorker Demokrat Charles Schumer und der texanische Republikaner John Cornyn deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der Staaten, die an Terroranschlägen auf amerikanischem Boden beteiligt sind, von der „souveränen Immunität“ ausnehmen würde.

Die Regierung Obama arbeitet bereits gegen diesen Gesetzentwurf „Gerechtigkeit gegen Förderer des Terrorismus“, kurz JASTA, unter dem Vorwand, das Gesetz würde amerikanische Soldaten und Beamte im Ausland gefährden, und Präsident Obama hat angekündigt, daß er sein Veto gegen das Gesetz einlegen werde. Trotzdem erklärten die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Hillary Clinton kurz vor der Vorwahl in New York ihre Unterstützung für das JASTA-Gesetz.

Die saudische Monarchie ist über die breite Unterstützung für diesen Gesetzesantrag alles andere als erfreut, nicht zuletzt, weil im Rahmen solcher privater Klagen weitere Beweise über die saudische Verwicklung in den Terrorismus publik würden. Wie die New York Times enthüllte, hat der saudische Außenminister der US-Regierung gedroht, falls das Gesetz beschlossen würde, werde Saudi-Arabien seinen Besitz an US-Staatsanleihen verkaufen - dieser wird auf 750 Mrd. Dollar geschätzt. In dem Artikel heißt es: „Saudi-Arabien hat der Regierung Obama und Kongreßmitgliedern erklärt, es werde amerikanische Werte von mehreren hundert Milliarden Dollar aus dem Besitz des Königreiches abstoßen, wenn der Kongreß ein Gesetz beschließt, das es ermöglicht, die saudische Regierung vor amerikanischen Gerichten für irgendeine Rolle bei den Angriffen vom 11.9. 2001 verantwortlich zu machen.“

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wieviel US-Staatsanleihen Saudi-Arabien eigentlich besitzt. Aber das wissen nur die saudische Regierung und ein paar Beamte im US-Finanzministerium. Die Zahl ist als Zugeständnis an das Haus Saud seit 40 Jahren geheim. Über mehr als hundert Länder, beispielsweise auch China, existieren genaue Statistiken, nur für die Saudis gilt eine Ausnahme.

Der frühere Senator Bob Graham, der die erste 9/11-Untersuchungskommission leitete, sagte am 17. April in einem Interview der New York Daily News: „Ich denke, das Vorgehen Saudi-Arabiens ist abstoßend und auch sehr vielsagend. Sie haben enorme Angst davor, was herauskäme, wenn es ein umfassendes Gerichtsverfahren [von Angehörigen der Opfer gegen Riad] gäbe. Das sagt einiges über Saudi-Arabiens Verwicklung in den 11. September.“ Graham kritisierte die Regierung Obama scharf: „Für noch verwerflicher halte ich es, daß die amerikanische Regierung Saudi-Arabien unterstützt und der Verabschiedung des Gesetzes Steine in den Weg legt.“

Anmerkungen

1Die 28 Seiten stellen das letzte Kapitel des Berichts „The Joint Inquiry into Intelligence Community Activities before and after the Terrorist Attacks of September 11, 2001“ dar.
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