US-Senat erlaubt Privatklagen gegen Saudi-Arabien
18. Mai 2016 • 17:49 Uhr

Am 17. Mai erlitten US-Präsident Barack Obama und seine saudischen Verbündeten eine herbe Niederlage bei ihren Bemühungen, die Rolle Saudi-Arabiens bei den Anschlägen vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon zu vertuschen. Im US-Senat kam nämlich an diesem Tag das „Gesetz für Gerechtigkeit gegen Unterstützer von Terrorismus“ („JASTA“) zur Abstimmung, und es passierte einstimmig per Akklamation. JASTA ändert das „Gesetz über die Immunität ausländischer Staatsoberhäupter“ dahingehend, daß ausländische Unterstützer von Terrorismus sich von nun an in Verfahren, in denen es um Terroranschläge in den Vereinigten Staaten handelt, nicht mehr auf die Schutzvorschriften dieses Gesetzes berufen und vor amerikanischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können.

Wie die im offiziellen Washington viel gelesene Publikation The Hill berichtete, führen die Initiatoren des Antrags, die Senatoren Charles Schumer (Demokrat aus New York) und John Cornyn (Republikaner aus Texas) derzeit Gespräche, um eine schnelle Behandlung der Vorlage im Repräsentantenhaus zu erwirken. Präsident Obama hatte zwar sein Veto gegen das Gesetz angekündigt, aber Schumer erklärte gegenüber The Hill, er denke, es werde sehr leicht sein, die Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die notwendig ist, um ein Veto zu überstimmen.

Unter Hinweis auf die „Immunität von Staatsoberhäuptern“ hatte die US-Regierung bisher Schadenersatzklagen gegen Angehörige der saudischen Königsfamilie und der saudischen Regierung wegen der Unterstützung der Attentäter des 11. September durch saudische Vertreter verhindert. Die Zulassung solcher Klagen würde auch die Möglichkeit eröffnen, neues Beweismaterial für die saudische Rolle bei den Anschlägen aktenkundig und publik zu machen, das bisher von der Regierung unter Verschluß gehalten wird.

Die saudische Monarchie ist über die breite Unterstützung für die JASTA-Gesetzesvorlage alles andere als erfreut. Nachdem die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Bernie Sanders im April vor der Vorwahl in New York ihre Unterstützung für den Antrag erklärt hatten, hatte der saudische Außenminister, wie die New York Times enthüllte, der US-Regierung gedroht, falls das Gesetz beschlossen würde, werde Saudi-Arabien seinen Besitz an US-Staatsanleihen verkaufen, „750 Mrd.$ oder mehr“, wie New York Times damals behauptete – ein Bluff, denn tatsächlich hielt Saudi-Arabien, wie nun durch einen Bloomberg-Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit der Information bekannt wurde, im März 2016 nur 116,8 Mrd.$ an US-Staatsanleihen.

Aber die Angst vor einem Kursabsturz ihrer Anleihen ist sowieso nicht das Hauptmotiv für die Blockade-Haltung der US-Regierung. Saudi-Arabien ist neben der Türkei der engste Verbündete der USA in der Region bei den Bestrebungen, die Regierung Assad in Syrien zu stürzen, und dieses saudisch-amerikanisch-türkische Bündnis setzt als Stoßtruppen dieses Sturzversuchs eben jene Terrorgruppen ein – die Al-Nusra-Front und den Islamischen Staat –, die aus dem Al-Kaida-Netzwerk, das die Anschläge des 11. September durchgeführt hatte, hervorgegangen waren.

Vieles deutet darauf hin, daß Al-Kaida auch schon damals nur ein ausführendes Organ der saudischen Politik gewesen ist. Wie wir berichteten, konnten Ermittler der Kongresses enge Verbindungen zwischen 21 Mitarbeitern der saudischen Regierung und den Flugzeugentführern in San Diego nachweisen; weitere Untersuchungen wurden dann jedoch vom Stabsdirektor der „9/11-Kommission“, Philip Zelikow, unterbunden, und die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama stellten den 28seitigen Anschnitt des Kongreßberichtes, der sich mit diesen Verbindungen befaßt, unter Geheimhaltung.

Abgeordnete fordern Freigabe der „28 Seiten“

Würden diese Dinge vor einem US-Gericht offengelegt oder Saudi-Arabien sogar wegen seiner Rolle bei den Anschlägen zum Schadenersatz verurteilt, würde dies gesamte strategische Lage, insbesondere im Nahen Osten, vollkommen verändern. Wie der seinerzeitige Leiter des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses des Kongresses zu den Anschlägen, Senator Bob Graham, am Tag nach den Anschlägen auf die Pariser Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo feststellte: Wenn die berüchtigten 28 Seiten aus dem Kongreßbericht über die Rolle Saudi-Arabiens bei den ursprünglichen Anschlägen des 11. September veröffentlicht worden wären, dann wäre es niemals zu den Abschlägen auf Charlie Hebdo gekommen. Und auch die bisherige enge Zusammenarbeit zwischen der Regierung Obama und dem saudischen Königshaus wäre so nicht beizubehalten. Und genau das ist ein entscheidender Grund, warum diese Dinge endlich offengelegt werden müssen.

Deshalb wächst auch der Druck aus dem Kongreß, die „28 Seiten“ offenzulegen. Am 12. Mai sprachen die beiden Abgeordneten Gwen Graham, Demokratin aus Florida und Tochter von Senator Bob Graham, und Walter Jones, Republikaner aus North Carolina, im Repräsentantenhaus, um die Freigabe der immer noch klassifizierten 28 Seiten auf dem Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses zum 11. September zu verlangen.

In ihrem auf eine Minute begrenzten Statement sagte Gwen Graham: „Wir wollen wissen, wer hinter dem Anschlag vom 11. September 2001 steckte. Mein Vater hat dies seit zwölf Jahren verlangt. Ich habe diese Seiten gelesen, mein Vater hat sie gelesen und einige meiner Kollegen. Wir sind es der Bevölkerung schuldig.” Graham zitierte den früheren demokratischen Gouverneur von Illinois, Adlai Stevenson mit den Worten: „Als Bürger dieser Demokratie seid Ihr die Regenten und die Regierten, die Gesetzgeber und die das Gesetz befolgenden, der Anfang und das Ende.“ Graham sagte: „Keiner hat die Frage beantwortet: Warum ist es notwendig, die Wahrheit vor der amerikanischen Bevölkerung zu verbergen?”

In seinem einminütigen Statement dankte der Kongreßabgeordnete Walter Jones dem früheren Senator Bob Graham für seine Führungsrolle im Kampf für die Freigabe der 28 Seiten. Dies sei entscheidend zur Verteidigung der Freiheit der amerikanischen Bevölkerung. Jones zitierte aus dem von ihm selbst initiierten Gesetzesantrag HR 14 und sprach dann Präsident Obama direkt an: „Sie haben die Autorität, Sie haben es den Familien versprochen. Sie müssen Ihr Versprechen halten und die Wahrheit über 9/11 veröffentlichen.“

Ebenfalls am 12. Mai veröffentlichte CNN ein Interview mit dem früheren Marineminister und Mitglied des Gemeinsamen Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen des 11. September John Lehman. Lehman betonte in dem Interview, die bisher immer noch geheimen 28 Seiten der Gemeinsamen Kongreßberichtes zu den Anschlägen des 11. September von 2002 belegten die Unterstützung von sechs saudischen Offiziellen für Al-Kaida vor den Angriffen. Diese seien für die saudische Botschaft in den USA, für saudische Wohlfahrtseinrichtungen und für die von der saudischen Regierung finanzierte King Fahd Moschee in Kalifornien tätig gewesen. Zweitens sei die saudische Verwicklung von den US-Behörden nie vollständig untersucht worden. Es sei Zeit, dies nun „energisch voran zu treiben“. Drittens, so berichtet CNN über Lehmans Äußerungen, gebe es „klar belegbare“ Verbindungen saudischer Offizieller zu den Entführern. Lehman betonte, der gemeinsame Kongreßbericht zum 11. September habe „niemals als Reinwaschung von Saudi-Arabien aufgefaßt werden sollen“.

Wie The Hill berichtet, haben seit Anfang 2015, als der neugewählte Kongreß zusammentrat, 72 Kongreßabgeordneten beantragt, die 28 Seiten zu lesen. The Hill schrieb: „Zusätzlich dazu unterstützen immer mehr Abgeordnete den Gesetzesantrag von Walter Jones (R-NC), Stephen Lynch (D-MA) und Thomas Massie (R-KY), der vom Weißen Haus verlangt, die Dokumente freizugeben. Allein diese Woche waren es vier weitere Abgeordnete, zusätzlich zu acht Abgeordneten in den letzten beiden Monaten. Jetzt hat die Resolution 53 Mitunterzeichner.“

Am 16. Mai brachte auch National Public Radio in der morgendlichen Hauptverkehrszeit ein 4,5-Minuten-Segment zum Thema zur „Heißen Debatte über die immer noch geheimgehaltenen 28 Seiten“. Darin kamen u.a. Bob Graham, die demokratischen Senatoren Ron Wyden und Diane Feinstein und der Republikaner John Lehman zu Wort, allesamt Unterstützer der Freigabe. CIA-Direktor John Brennan hingegen wiederholte sein Mantra, es handele sich um unbestätigtes Material. Er machte deutlich, daß die Regierung Obama die Freigabe der 28 Seiten nicht will, worauf der Abgeordnete Richard Blumenthal (Demokrat aus Connecticut) das Verhalten der Regierung in dieser Frage als „unglaublich defensiv“ charakterisierte.

Die Entscheidung des US-Senats reißt eine große Bresche in den Schutzwall, den die Regierungen Bush und Obama errichtet haben, um ihre schmutzigen Geschäfte mit den Saudis fortsetzen zu können. Der nächste Schritt muß es dann sein, auch die Gründe für diese Vertuschung offenzulegen und die Verantwortlichen für diese Politik zur Rechenschaft zu ziehen.