Ukraine: Neue Angriffe auf Natalja Vitrenko
10. Februar 2017 • 20:36 Uhr

Die ukrainische Ökonomin und frühere Abgeordnete Dr. Natalja Vitrenko veröffentlichte am 9. Februar ein neues Video „Ukrainischer Terror statt europäischer Demokratie“. Darin präsentiert sie die neuesten Beweise für die Bestrebungen des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes (SBU), sie mit einem Strafverfahren wegen angeblichem „Separatismus“ mundtot zu machen. Ein Gesetz, wonach auf die „Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine“ zehn Jahre Gefängnis stehen (Art. 110 Ukrainisches Strafgesetzbuch), wurde nach dem amerikanisch-unterstützten Putsch gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vor drei Jahren eingeführt.

Am 28. Oktober 2016 waren paramilitärische Kräfte in die Büros von Vitrenkos Progressiver Partei der Ukraine (PSPU) eingedrungen, hatten diese besetzt und das Eigentum der Partei, ihrer Zeitung, befreundeten Organisationen und individuellen Mitgliedern widerrechtlich konfisziert.

Offenbar fand der SBU aber nicht, was er wollte. Nun wurden auf der Webseite Glavkom am 4. Februar die falschen Anschuldigungen gegen die von Natalja Vitrenko geleitete Organisation „Gift of Life“ wiederholt und dabei auf eine angebliche richterliche Entscheidung vom 23. Januar auf Antrag des SBU verwiesen, Material der Organisation zu beschlagnahmen – was dieser jedoch gar nicht gehörte, und an einem Ort, der gar nichts mit der Organisation zu tun hat.

Die von Vitrenko geleitete Organisation „Gift of Life“ hatte sich von 2012-2014 mit Menschenrechtsfragen in der Ukraine beschäftigt, bis ihre Konten widerrechtlich vom SBU eingefroren worden waren und Ermittlungen wegen Paragraph 110 eingeleitet wurden. Natalja Vitrenko sagte in den vergangenen drei Jahren mehrfach aus und es wurde kein Beweis für die Anklage festgestellt, diese aber trotzdem aufrechterhalten.

Natalja Vitrenko verlangt einen Widerruf und Richtigstellung von den Betreibern der Webseite.

Vitrenko hatte als Parlamentsabgeordnete Mitte der 90er Jahre ein Wirtschaftsprogramm in völliger Opposition zur Schocktherapie des Internationalen Währungsfonds vertreten. Hätte man dieses Programm verwirklicht, so sagt sie in ihrem Video, wäre die Ukraine heute eine blühende Nation. Die verarmten Menschen wären nicht auf die Propaganda der Putschorganisatoren hereingefallen, die ihnen „ein besseres Leben“ versprachen. Weit davon entfernt, ihrem Land Schaden zuzufügen, hätte ihr Programm für wirtschaftliche Entwicklung im Kontext der eurasischen Kooperation insgesamt die Ukraine geschützt und die Nation vorangebracht. Stattdessen kam es zu den blutigen Entwicklungen des Putsches, dem Verlust der Krim, dem Aufstand im Donbass und dem Verlust von 10.000 Menschenleben.