Trump-Besuch in Paris reflektiert Veränderung der strategischen Dynamik
17. Juli 2017 • 18:03 Uhr

Bei Präsident Donald Trumps Besuch in Paris vom 13.-14.7. waren viele Beobachter überrascht über das Verhältnis beider Präsidenten. Präsident Macron betonte immer wieder die enge Freundschaft zwischen beiden Ländern.

Macron hatte als erstes ausländisches Staatsoberhaupt Wladimir Putin in Frankreich empfangen und dann Präsident Trump als Ehrengast zur Parade am Nationalfeiertag am 14.7. eingeladen. Nach einem fast einstündigen Treffen ohne Berater und einem weiteren Treffen mit Beratern hielten Trump und Macron eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Macron präzisierte bei der Gelegenheit seine Außenpolitik.

Die wichtigste Ankündigung war eine Nahost-Initiative, insbesondere für gemeinsame Bemühungen zur Lösung der Syrienkrise und der Bekämpfung von Terrorismus. Macron erwähnte in diesem Zusammenhang sein „ausführliches Gespräch“ mit Putin in Versailles und sagte: „Wir sind in vielen Fragen nicht einer Ansicht, aber wir müssen gemeinsam arbeiten, Informationen austauschen und nach Lösungen suchen“, besonders für den Nahen Osten. Frankreichs „Beziehungen zu Rußland sind denen zu den Vereinigten Staaten ähnlich... Die Gespräche mit Rußland sollten fortgesetzt werden.“

Er bezeichnete den chinesischen Präsidenten Xi Jinpingals einen der "großen Staatsführer der heutigen Welt“. Macron lobte Xis Reformen in China, die Zusammenarbeit mit Frankreich im strategischen Dialog, Industriefragen und Kernenergie, sowie Xis Vision des Multilateralismus. Er werde Anfang nächsten Jahres China besuchen. Auch Präsident Trump hob die guten Beziehungen zum chinesischen Präsidenten bei der Pressekonferenz hervor.

Zum Pariser Klimaabkommen sagte Macron, die Differenzen mit Trump würden die Kooperation in anderen strategischen Bereichen nicht verhindern. Er versuche auch immer noch, Trump zu einer Änderung seiner Haltung zu bewegen.

Offenbar waren insbesondere die Briten erbost, daß Trump zunächst nach Frankreich fuhr und nicht wie traditionell üblich, erst nach Großbritannien. Der Diplomatie-Redakteur des Guardian, Patrick Wintour, schrieb, Premierministerin Theresa May stehe wegen ihrer politischen Mißerfolge und der zeitraubenden Beschäftigung mit dem Brexit bei Trump nicht mehr hoch im Kurs, und angesichts Trumps „frostiger Beziehungen“ zu Angela Merkel habe sich nun Macron die Chance eröffnet, ein Bündnis mit Trump zu schmieden.

So gut wie diese außenpolitischen Initiativen für den Weltfrieden sind, ist die Achillesferse von Macron wie von Trump die Finanzpolitik. So will Maron den Haushalt massiv kürzen und sozialen Schutz abbauen, was mit Sicherheit zu Massenprotesten führen wird. Auf europäischer Ebene ist sein Vorstoß für eine EU-Finanzregierung verheerend, wie der frühere Präsidentschaftskandidat Jacques Cheminade mehrfach gewarnt hat. Ohne Glass-Steagall-Bankentrennung und Kreditschöpfung für die Realwirtschaft und große Projekte ist das Fundament einer neuen Friedensordnung extrem brüchig.