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USA: Wichtige Abstimmung über Wallstreet-Untersuchungsausschuss noch diese Woche

Die wachsende Wut der amerikanischen Bevölkerung über die Banker und Spekulanten zeigt Wirkung. Laut dem Büro des Mehrheitsführers im US-Abgeordnetenhaus Steny Hoyer, soll die Abstimmung über ein Gesetz zur Schaffung  einer „Pecora"-ähnlichen Kommission zur Untersuchung der Ursachen der Finanzkrise und der damit verbundenen kriminellen Machenschaften noch diese Woche stattfinden. Das Gegenstück im Senat wurde bereits in Form eines Zusatzes von John Dingell (D-Mich.) zum "Fraud Enforcement and Recovery Act"  am 22. April verabschiedet.

Die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe in beiden Häusern des Kongresses wäre weit mehr als eine PR-Niederlage für Präsident Obama und sein gegenwärtiges, katastrophales Team von Wallstreet- und City of London-Beratern. Der Mitherausgeber von [i]"American Prospect",[/i] Robert Kuttner dazu am 4. Mai: „Diese Bestrebungen sind eigentlich ein Rüffel für das Wirtschaftsteam der Obama-Administration.“  Die Administration sei "von einer Pecora-Kommission oder Anschuldigungen gegen die Finanzeliten nicht sehr begeistert. Es gab bisher keinen wirklichen Bruch mit der Wallstreet." Kuttner weiter: " Vielmehr arbeitet Obamas Wirtschaftsteam Hand in Hand mit den gleichen Investmentbanken und Geschäftsbanken, die die Finanzprodukte und Betrügereien, die zu dem Kollaps geführt haben, erfunden und unter die Leute gebracht haben.“

„Zwei von Obamas Topleuten, Lawrence Summers und Rahm Emanuel, machten viel Geld an der Wallstreet, bevor sie in die Regierung zurückkehrten (mit Ansichten, die durch ihre Zeit an den Finanzmärkten geprägt wurden.) Ein dritter hochrangiger Regierungsmitarbeiter, Finanzminister Tim Geithner, war als Präsident des Federal Reserve Bank of New York ein hochrangiges Mitglied des Finanzmarktkrisenteams der Bush-Regierung. Als dann Obama auf Bush folgte, gab es einen nahtlose Wechsel von Geithner zu … Geithner.“

“… Anstatt wie Roosevelt die öffentliche Empörung zu nutzen und zu bekräftigen, sieht die Obama-Administration darin eine gefährliche Strömung, die entkräftet werden muss…" Alle der Demokratischen Partei angehörenden Ausschussvorsitzenden stünden "unter Druck von seiten des Weißen Hauses, die Administration nicht zu blamieren.”

Allerdings haben, so der viertwichtigste Demokrat des Repräsentantenhauses, John Larson "die Abgeordneten während der sitzungsfreien Zeit im April die nachdrückliche Forderung der Wähler nach einer neuen Pecora-Untersuchung zu hören bekommen."

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