[i]Von Helga Zepp-LaRouche[/i]
Liebe Bürger!
Unglücklicherweise kam es nicht als Überraschung: Das Gipfeltreffen der G20-Staaten in Washington ist an der Betonköpfigkeit der Bush-Administration, der britischen Regierung, und dem mangelnden Verständnis der meisten anderen Regierungen - leider auch der deutschen - gescheitert. Denn dieses System ist so abgrundtief bankrott, daß es selbst nicht mit neuen Regeln, lückenloser Überwachung und Transparenz zu retten wäre: Nur eine vollständige Konkursreorganisation und ein neues Kreditsystem, das auf vollkommen anderen Prinzipien aufgebaut wäre, kann die Menschheit vor dem Absturz retten!
Vage Erklärungen und unbestimmte Absichtsbekundungen für die Zukunft über neue Gipfeltreffen können nicht darüber hinwegtäuschen: Während die Eskalation der Krise sich immer dramatischer auf die Realwirtschaft auswirkt, und damit täglich Zehntausenden von Menschen weltweit die Lebensgrundlage entreißt und weitaus mehr dem Hungertod aussetzt, festigt sich der Verdacht, daß gewisse Finanzinstitutionen enorme Beträge horten, um als Kriegsgewinnler dann die abgewerteten Wirtschaftsgüter für einen Bruchteil des früheren Wertes aufzukaufen. Oder wie ist die Weigerung der Fed - entgegen früherer Zusagen - sonst zu werten, die Empfänger von zwei Billionen Dollar (nicht 700 Milliarden!) an sogenannten Rettungspakten bekanntzugeben?
Das menschenverachtende System des Turms zu Babel, die größte Casino-Wirtschaft aller Zeiten, genannt Globalisierung, bei der es immer mehr Dollarmilliardäre und -millionäre auf der einen, und immer mehr grausame Armut für Milliarden von Menschen auf der anderen Seite gegeben hat, ist endgültig an sein Ende gekommen. Die irrige Meinung ist weit verbreitet, daß „die USA" zu 99% an dieser Krise schuld seien, und daß die Krise durch die amerikanische Hypothekenkrise ausgelöst worden sei, aber das verkennt die Natur der Sache.
Das System der Blasenwirtschaft, das sich seit der Abschaffung der festen Wechselkurse durch Nixon 1971 und durch die private Kreditschöpfung auf sogenannten Offshore-Märkten aufgebläht hat, und das durch die Erfindung der „kreativen Finanzinstrumente" und Derivatkredite durch Alan Greenspan seit 1987 ins Gigantische gesteigert wurde, ist nur an seiner schwächsten Stelle geplatzt.
An diesem Tanz um das goldene Kalb haben alle mitgemacht, die z.B. Gesetze gemacht haben, die Hedgefonds und Investment-Banken zugelassen oder der Deregulierung der Märkte zugestimmt haben, oder die selber mitspekuliert haben. Wenn jetzt die Regierungen weitere „Rettungspakete" an die Banken vergeben, dann nur, damit die gleichen Nutznießer „frisches Geld" für weitere Runden der Abzockerei erhalten. Aber auch die Vorstellung, daß man nur „neue Regeln und lückenlose Überwachung" brauche, die Hedgefonds etc. aber beibehält, greift um Größenordnungen zu kurz. Wenn versucht werden sollte, den „Giftmüll", d.h. ausstehende strukturierte Finanzpakete und damit verbundene Derivatkontrakte in der Höhe von schätzungsweise 1,5 Billiarden Dollar zu honorieren, dann wird es bald immer mehr Staaten so gehen wie Island: sie selber werden Konkurs anmelden müssen. Da würde auch kein Super-IWF einen Absturz ins Chaos verhindern können.
Einen Ausweg gibt es - aber nur, wenn dieses System durch ein anderes ersetzt wird. Nur wenn eine Gruppe souveräner Staaten, deren Kern aus den USA, Rußland, China und Indien bestehen muß, sehr bald nicht ein monetäres, sondern ein Kreditsystem beschließt, bei dem nicht private Interessen, sondern der Staat das souveräne Recht auf Kreditschöpfung hat, kann die absolute Katastrophe abgewendet und ein Wiederaufbau der Realwirtschaft begonnen werden.
Auch wenn die Lage in den USA mehr als problematisch ist, wie das Verhalten des zum Glück ausscheidenden Bush erneut gezeigt hat: Der Druck der Ereignisse und die atemberaubende Geschwindigkeit des Kollapses schaffen eine Lage, in der die Institutionen, auf die sich das Amt des neuen Präsidenten stützt, eher bereit sind, auf die Lösungsvorschläge von Lyndon LaRouche zu hören. Wenn sich dieser Block der vier stärksten Nationen formiert - und dies muß noch innerhalb dieses Jahres geschehen -, dann können sich positive Elemente Europas, wie sie z.B. in den Initiativen von Präsident Sarkozy und des italienischen Finanzministers Tremonti zum Ausdruck kommen, hinzufügen.
Jetzt muß dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden, was in Washington versäumt wurde.
Eine wirkliche Neue Bretton-Woods-Konferenz muß folgende Maßnahmen beschließen:
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[item][i]Das gegenwärtige, mit Globalisierung, IWF, Weltbank und WTO assoziierte Finanzsystem muß für bankrott erklärt und durch ein neues ersetzt werden.[/i][/item]
[item][i]Der gesamte spekulative Bereich von ausstehenden Derivaten und ähnlichen Instrumenten muß einfach aus den Büchern herausgenommen, die Steuerparadiese geschlossen werden. [/i][/item]
[item][i]Der Staat muß die Bereiche des Gemeinwohls unter seinen Schutz stellen. Dazu gehören öffentliche Banken, die Kreditvergabe an den Mittelstand und Einrichtungen, die für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, sowie die Garantie von Löhnen und Renten.[/i][/item]
[item][i]Es müssen feste Wechselkurse zwischen souveränen Staaten beschlossen werden, damit langfristige Investitionen getätigt werden können.[/i][/item]
[item][i]Es muß in jedem Staat eine Nationalbank geschaffen werden, die als Teil des neuen Kreditsystems Kreditlinien für wohldefinierte Investitionen zur Verfügung stellt, in Bereiche, die die Produktivität der Gesamtwirtschaft erhöhen und eine produktive Vollbeschäftigung ermöglichen. Dazu gehören Investitionen in große Infrastrukturprojekte, Grundlagenforschung, Hochtechnologie und Bildung. Dabei kann das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 aktiviert werden.[/i][/item]
[item][i]Zwischen den Regierungen müssen langfristige Investitions- und Handelsabkommen abgeschlossen werden, die selbst schon das Gerüst des neuen Bretton-Woods-Systems ausmachen würden. Dabei könnte der Ausbau der Eurasischen Landbrücke als Weltlandbrücke, die Lateinamerika und Afrika mit einschließt, der konkrete Bezugspunkt sein.[/i][/item]
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Um anschaulich zu machen, wie einfach die Lösung wäre: Wenn wir das von der Regierung zur Verfügung gestellte Rettungspaket von 5oo Milliarden Euro statt dessen für Investitionen in die Infrastruktur ausgeben würden, wo sich in den letzten 15 Jahren ein Investitionsstau von einer Billion Euro angesammelt hat, könnten über 12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn man von 25.000 Euro Kosten pro neuem Arbeitsplatz ausgeht. Wir würden dann jährlich 250 Milliarden Kosten für die Arbeitslosigkeit einsparen und das Nationaleinkommen jährlich um 500 Milliarden steigern. Kurz: wir würden zu der Philosophie zurückkehren, die in der Nachkriegszeit zum deutschen Wirtschaftswunder geführt hat!
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[i]Ihre Helga Zepp-LaRouche[/i]
