Der Austritt aus der NATO ist seit langem eine Position der Partei La France Insoumise (LFI), aber jetzt hat sie einen formellen Antrag zu diesem Thema in der französischen Nationalversammlung eingebracht. In einem Interview mit der Berliner Zeitung am 16.
Am 17. Januar unterzeichneten hochrangige Vertreter der Europäischen Union und des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) in Paraguay das seit über 25 Jahren in Arbeit befindliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur. Das Abkommen, das mit 730 Millionen Menschen den größten „freien“ (manipulierten) Handelsblock der Welt schafft, kann nur teilweise und „vorläufig“ in Kraft treten, bis das Europäische Parlament und die nationalen Gremien der 27 EU-Mitgliedstaaten es genehmigt haben.
Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) veröffentlichte am 16. Januar eine Erklärung, in der sie die Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Iran verurteilte und insbesondere die Rolle der langjährigen einseitigen Sanktionen gegen den Iran bei der Schaffung der wirtschaftlichen Bedingungen für die Proteste hervorhob.
Die 137. Online-Sitzung der Internationalen Friedenskoalition (IPC) am 16. Januar war ein Aufruf zum Handeln, Teilnehmer des historischen Dringlichkeitsforums am 12. Januar führten einen intensiven Dialog über die nächsten Schritte.
Der indische Außenminister S. Jaishankar hat offiziell den Vorsitz der BRICS-Staaten für 2026 übernommen und am 13. Januar in Neu-Delhi Vertreter der BRICS-Staaten, Wirtschaftsführer und andere zu einer Informationsveranstaltung eingeladen.
Die renommierte chinesische Fudan-Universität in Shanghai hat einen Bericht über das internationale Dringlichkeits-Forum zu Venezuela vom 12. Januar veröffentlicht, der von der „weltberühmten Zeitschrift Executive Intelligence Review (EIR)“ organisiert wurde. Der Dekan des China-Instituts der Fudan-Universität, Prof.
15 französische, 13 deutsche, 2 norwegische, 3 schwedische, 2 finnische, 1 britischer und 1 niederländischer Soldaten bilden die schreckerregende Mission „Arctic Endurance“, die die US-Armee von einer Invasion Grönlands abhalten soll. Das Kontingent in Kompaniestärke ist bereits in Grönland angekommen, und Emmanuel Macron hat für die nächsten Tage weitere Boden-, Luft- und Seestreitkräfte angekündigt. Das deutsche Kontingent wird jedoch nur bis Samstag bleiben.
Zwei Ereignisse der letzten 72 Stunden könnten miteinander in Zusammenhang stehen: 1. Die Nord Stream AG hat die EU gerichtlich verklagt. 2. Der Bundesgerichtshof hat der Ukraine vorgeworfen, hinter der Nord Stream-Sabotage zu stecken.
Wie der Ostinsider Daily Newsletter am 16.1. berichtet, will der slowakische Premierminister Robert Fico bei einen Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Samstag in dessen Residenz Mar-a-Lago und in Washington ein Atomabkommen unterzeichnen, so die slowakische Regierung laut APA. Die Slowakei möchte in Zusammenarbeit mit den USA ein großes Kernkraftwerk bauen.
Die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Budapest–Belgrad ist nun fertiggestellt. Die 2,9 Milliarden Dollar teure Bahnstrecke ist ein Vorzeigeprojekt der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) auf dem Balkan. Sie stellt einen echten Erfolg für die BRI in Osteuropa dar. Die in Zusammenarbeit mit China Railway International und China Communication Construction Company erbaute Strecke ermöglicht Geschwindigkeiten von bis zu 220 km/h und verkürzt die Reisezeit von acht Stunden, die aufgrund des maroden Zustands der alten Strecke benötigt wurden, auf etwas mehr als zwei Stunden.
