Der Spruch “China kauft den deutschen Mittelstand auf” dient der Bundesregierung als Begründung für angeblich dringende Abwehrmaßnahmen wie die geplante Senkung der Alarmschwelle für staatliches Eingreifen von derzeit 25 Prozent Aktienbesitz auf 10 oder sogar nur 5 Prozent.
Am 16. Oktober wurde in Rom die Absichtserklärung zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für das Transaquaprojekt von der italienischen Regierung und der Kommission für das Tschadseebecken (mit Sitz in Tschad) unterzeichnet. Diese formelle Unterschrift folgte der Entscheidung am 28. Februar bei der internationalen Tschadsee Konferenz in Abuja (Nigeria).
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete am 17. Oktober, dass die Bauarbeiten am Bratislava-Wien Eisenbahnprojekt noch vor Ende des Jahres begonnen werden können. "Das Projekt ist kurz vor der Vollendung der Finanzierungsverhandlungen", sagte der russische Industrieminister Denis Manturov Reportern am 16.10.
Walter Ruck, Präsident der Wirtschaftskammer Wien, seit langem schon ein engagierter Verfechter der Kooperation mit China, legte gestern erneut ein Plädoyer für den österreichischen Anteil am Ausbau der Neuen Seidenstraße vor:
Deutschland: mehr Geld für Banken, weniger für den öffentlichen Sektor
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz wird nicht müde zu betonen, wie wichtig der nach der Finanzkrise 2008 eingerichtete Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) für Bankenrettungen sei, um zusammen mit der europäischen Bankenunion zu verhindern, daß sich eine solche Krise wiederholt. Beim IWF-Jahrestreffen letzte Woche erklärte er, die Bankenunion und zusätzliche Bankenstützungsmechanismen müßten so bald wie möglich stehen, am besten vor der Europawahl 2019.
In einem sehr nützlichen Beitrag veröffentlichte James George Jatras, ein früherer US-Diplomat und Berater der Fraktionsführung der Republikaner im Senat, am 13.10. eine scharf formulierte Analyse gegen die „massive, koordinierte Hybridkampagne psychologischer und politischer Kriegsführung nicht von Rußland, sondern gegen Rußland, die von Großbritannien und seinen Kollaborateuren des Tiefen Staats in Amerika ausgeheckt wurde”.
12. Oktober 2018 – Einen Umstand, der auch für Deutschland höchst relevant ist, hat jetzt der US-Staatsanwalt von Colorado, Bob Troyer, bekannt gemacht: Nach sechs Jahren Marihuana-Legalisierung ist in diesem US-Bundesstaat der Marihuana-Konsum besonders unter Jugendlichen dramatisch angestiegen, Schwarzmarkt- und Drogenkartell-Aktivitäten florieren, und zusätzliche Einnahmen für die Staatskasse sind praktisch ausgeblieben.
Von Alexander Hartmann
Während ein immer größerer Teil der Welt unter der Führung Chinas und seiner Neuen Seidenstraßen-Initiative sich immer schneller in Richtung eines neuen Paradigmas des Friedens durch Kooperation bei der wirtschaftlichen Entwicklung bewegt, versuchen die westlichen Eliten verzweifelt, ihr untergehendes System zu retten, das sich auf Finanzspekulationen und die Ausbeutung von Billiglohnländern stützt.
Die Delegierten des XXXII. Außerordentlichen Kongresses der Progressiven Sozialistischen Partei der Ukraine (PSPU) verabschiedeten am 3. Oktober 2018 den folgenden Appell an die Vereinten Nationen (UN), die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) und das Europäische Parlament (EP) in Zusammenhang mit Repressionen der Regierung gegen die PSPU, den von Neonazis verübten Terrorismus und die Gefahr von Wahlbetrug in der Ukraine.
8. Oktober 2018 – Roger Stone, renommierter Präsidentschaftsberater, politischer Aktivist und langjähriger Freund Donald Trumps, hat heute seine Unterstützung für Kesha Rogers erklärt, die im 9. Kongreßdistrikt von Texas als unabhängige Kandidatin bei den Zwischenwahlen am 6. November antritt. Stone, der Trump seit 1988 ermutigt hat, für das Präsidentenamt zu kandidieren, und führend dessen Wahlkampfstrategie mitgestaltet hat, ist ein entschiedener Gegner der Kampagne, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Es folgt die Unterstützungserklärung:
