[i]Bei einer außergewöhnlichen Anhörung am 31. August und 1. September 1995 in Vienna im US-Bundesstaat Virginia wurden schwere Vorwürfe systematischen Amtsmißbrauchs gegen das amerikanische Justizministerium erhoben.[/i]
[i]Anlaß für die vom Schiller-Institut veranstaltete Anhörung war, daß sich der Justizausschuß des amerikanischen Kongresses bei seinen Anhörungen im Sommer über die Vorfälle in Waco, Texas (dem Sitz der Davidianer-Sekte, wo bei einem Polizeieinsatz mehr als 80 Menschen starben, darunter viele Kinder) geweigert hatte, auch Zeugenaussagen zur wuchernden Korruption im US-Justizministerium einzubeziehen.[/i]
[i]Zunächst schienen diese Anhörungen im Kongreß von der Besorgnis aller Parteien getragen zu sein, daß der Fall Waco und andere relevante Fälle nur Beispiele eines allgemeinen Verhaltens bestimmter Kreise im Justizministerium bzw. dessen Umfeld wären. Im Verlauf übernahm jedoch eine Gruppe republikanischer Abgeordneter die Kontrolle über die Anhörungen, denen es einzig und allein darum ging, Präsident Clinton zu kritisieren. Das Resultat war, daß die Vorwürfe von Korruption im Justizministerium, die der Kongreß zu untersuchen versprochen hatte, unter den Teppich gekehrt wurden.[/i]
[i]Im nachfolgenden veröffentlichen wir Auszüge der Aussagen und Kommentare.[/i]
[h3]Einführung [/h3]
[i]Sprecher:[/i]
Am 31. August und 1. September 1995 veranstaltete eine Gruppe angesehener amerikanischer Abgeordneter sowie internationaler Beobachter unabhängige Anhörungen, um Fälle zu untersuchen, in denen das Justizministerium ungesetzlicherweise aus politischen Erwägungen gegen Gruppen und Individuen vorgegangen war. Dem Untersuchungsausschuß gehörten die Abgeordneten ([i]state legislators[/i] William Clark und John Hilliard aus Alabama, Toby Fitch und Howard Hunter von North Carolina, Ulysses Jones, Jr. aus Tennessee und Percy Watson aus Mississippi an; weiter die Senatoren ([i]state senators[/i]) Robert Ford und Maggie Wallace Glover aus South Carolina und der Bischof und Rechtsgelehrte Msgr. Elias El Hayek aus Montreal.
Beobachter waren Dr. Kofi Awoonor, ehemaliger Botschafter Ghanas bei den Vereinten Nationen in New York, Marino Elseviff aus der Dominikanischen Republik, Dr. Jozef Miklosko, ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Tschechoslowakei, und die angesehene Bürgerrechtlerin Amelia Boynton Robinson.
Am ersten Tag konzentrierten sich die Anhörungen auf eines der schmutzigsten Kapitel der Rechtsgeschichte der Vereinigten Staaten: das Vorgehen gegen schwarze gewählte Amtsträger, die systematisch verfolgt, in Rechtsfallen gelockt und unter Anklage gestellt wurden. Es folgte der Fall LaRouche, oftmals als "amerikanische Dreyfus-Affäre" bezeichnet. Zu diesem Fall sagten der Rechtsanwalt Odin Anderson und der ehemalige amerikanische Justizminister Ramsey Clark aus.
Den Demjanjuk-Fall beschrieb dessen israelischer Anwalt Yoram Sheftel, der sein eigenes Leben riskiert hatte, um seinen Klienten vor dem Henker zu retten. Dr. Hans Köchler, Vorsitzender der International Progress Organization, erläuterte, wie der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen Kurt Waldheim vor seiner Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten zur Zielscheibe einer korrupten Gruppierung im amerikanischen Justizministerium wurde.
Den Vorsitz bei den Anhörungen führten der ehemalige Kongreßabgeordnete aus South Carolina James Mann und der bekannte Bürgerrechtsanwalt J.L. Chestnut aus Alabama.
[i]J.L. Chestnut:[/i] Dieser Ausschuß setzt sich aus angesehenen Kollegen aus dem ganzen Land zusammen, die sich hier versammelt haben, um Vorwürfe des Amtsmißbrauchs im Justizministerium im allgemeinen und das Vorgehen gegen schwarze gewählte Amtsträger im besonderen zu untersuchen.
[h3]Die Vendetta gegen Lyndon LaRouche[/h3]
[i]Aus der Aussage von Odin Anderson[/i]
[i]Odin Anderson:[/i] Ich vertrete Herrn LaRouche seit 1984, als er direkt von Justizministerium aufs Korn genommen wurde, damals durch das Büro des Staatsanwalts in Boston. Doch auch dieses Vorgehen hat schon eine längere Vorgeschichte.
Warum ist der Fall Lyndon LaRouche für Sie als schwarze Abgeordnete interessant, die Sie schließlich sehr viel Arbeit haben und sich für Ihre Wählerschaft einsetzen müssen?
Weil politisch motiviertes Vorgehen nun einmal politisch motiviertes Vorgehen ist, egal ob aus rassistischen Gründen, das wir ständig erleben, und das Sie tagtäglich am eigenen Leibe erleben, oder aus politischen Gründen. Politischer Einsatz, den die Bundesregierung nicht wohlwollend duldet, wird zur Zielscheibe von Angriffen und Strafverfolgungen durch das Justizministerium. Genau das ist im Fall Lyndon LaRouche und in vielen ähnlichen Fällen passiert, wir haben es ja heute morgen oft genug gehört.
Das korrupte Verhalten der Regierung und die verfassungsfeindlichen Handlungen, die unter der Leitung der Kriminalabteilung des Justizministeriums begangen wurden, lassen sich wahrscheinlich am besten anhand ihrer eigenen Dokumente und ihrer eigenen Worte belegen.
Was Sie hier sehen, ist ein FBI-Memorandum vom SAC, dem Special Agent in Charge im New Yorker FBI-Büro, an den Direktor. Es datiert vom März 1969. Der Direktor wird um die Erlaubnis gebeten, ein gefälschtes Flugblatt herausgeben zu dürfen, um Konflikte zwischen den einzelnen Gruppierungen innerhalb des SDS (Students for a Democratic Society) zu schüren. Diese Taktik ist Ihnen gewiß allen wohlbekannt, wenn die Form auch etwas anders sein mag. Man wollte dieses Flugblatt unter falscher Flagge an die einzelnen Gruppen verteilen, um so viel Streit unter ihnen zu entfachen wie möglich, um damit ihre Fähigkeit untergraben zu können, gemeinsam zu handeln. Statt dessen sollten sie sich in Fraktionskämpfen zerfleischen.
Solche Aktionen gab es 1969 und 1970 gegen die politische Bewegung Lyndon LaRouches und andere, einschließlich vieler, die Sie persönlich kennen.
Das nächste Dokument ist an den Direktor gewandt, wiederum vom SAC in New York, und bezieht sich auf Lyndon Hermyle LaRouche, auch bekannt, wie sie sagen, als Lyn Marcus. Es gehört zu den unglaublichsten FBI-Dokumenten, die ich je gesehen habe. Und ich möchte Ihnen gegenüber etwas betonen. Denn Sie werden fragen: "Was können wir tun? Wie können wir gegen die Mißstände vorgehen, dieses Übel, das von unserer eigenen Regierung ausgeht?"
Eine Schwierigkeit liegt darin, daß man [i]die Beweise nicht bekommen kann.[/i] Wo sind die Beweise? Man hält sie unter Verschluß. Wir haben buchstäblich Jahre gebraucht. Dabei ist die Zeit, die ich aufgewendet habe, minimal im Vergleich zu dem, was andere geleistet haben, um den Fall an den Punkt zu bringen, an dem er heute ist. Wir sind mit dem gegenwärtigen Stand noch nicht zufrieden, aber wir haben zumindest etwas erreicht, daß jedem ernsthaften und unvoreingenommenen Betrachter das Ausmaß des Amtsmißbrauchs seitens der Regierung in diesem Fall aufzeigt.
[i]J.L. Chestnut:[/i] Was ist die KPUSA, auf die man sich in diesem Dokument bezieht?
[i]Odin Anderson:[/i] Die Kommunistische Partei der USA. Aus diesem Dokument geht hervor, daß die Kommunistische Partei dem FBI mitgeteilt hat, daß sie Lyndon LaRouche aus politischen Gründen eliminieren wollte. Sie halten ihn für eine gefährliche politische Figur, und die Kommunistische Partei will ihn eliminieren.
Unten auf der Seite sehen Sie, daß New York vorschlägt, der [i]Daily World[/i] [Zeitung der KP der USA] ein anonymes Memorandum zuzuspielen, um diese Bemühungen zu unterstützen. Hier verbündet sich das FBI mit der Kommunistischen Partei, um Lyndon LaRouche von der politischen Bühne zu "eliminieren". Ich denke, wir alle wissen, was das bedeutet.
Gehen wir in die 80er Jahre: Henry Kissinger, den wir alle dem Namen nach, einige auch seinem Ruf und seinen Taten nach kennen, war damals ein sehr einflußreicher Mann. Lyndon LaRouche kritisierte seine Politik, die er für völkermörderisch hielt, besonders im Rahmen der Finanzpolitik und der Konditionalitäten, die den Entwicklungsländern auferlegt wurden, wenn sie Geld von der Weltbank brauchten. Das brachte ihn in einen ernsthaften Konflikt mit Herrn Kissinger.
Und Kissinger schreibt hier auf seinem persönlichen Briefpapier an William Webster, den Direktor des FBI. Sie hatten sich kürzlich bei einem gesellschaftlichen Ereignis getroffen, im [Bohemian] "Grove", wo diese Kreise sich versammeln und merkwürdigen Handlungen frönen. Er gibt seiner Freude über das Wiedersehen dort Ausdruck und bittet Bill Webster um Hilfe beim Umgang mit der Bedrohung durch LaRouche...
Kurze Zeit später erhält "Buck" Revell, damals Chef der Gegenspionageabteilung beim FBI, ein Memorandum von William Webster, der von David Abshire vom PFIAB, dem Presidential Foreign Intelligence Advisory Board [Beirat des Präsidenten für Auslandsgeheimdienstfragen] angesprochen worden war. Dieselben Leute, Henry Kissinger und Kollegen, treten nun mit der Frage an den PFIAB heran, ob Lyndon LaRouche, dessen Finanzquellen sie nicht verstehen, möglicherweise ein ausländischer Agent sei, sie verlangen eine diesbezügliche Untersuchung.
Und das bedeutet, daß Exekutivorder 12333 in Kraft tritt, die zuläßt, daß [i]alle erdenklichen Maßnahmen[/i] ergriffen werden können, vorausgesetzt, es geschieht im Namen der nationalen Sicherheit. Das war der Anfang einer durch angebliche Besorgnis um die nationale Sicherheit gedeckten Operation gegen LaRouche und seine Mitarbeiter.
Warum sind wir im Besitz dieser Dokumente? Gewiß nicht, weil man sie uns gegeben hätte. [i]Man hat sie vor uns verborgen.[/i] Nach Jahren zäher Prozesse um FOIA [Freigabe von Informationen] gelang es uns, einige Mosaiksteinchen aus dem Gesamtbild zu sammeln. Es gibt noch eine Menge weitere Dokumente, die wir nicht kennen. Wir sind noch lange nicht beim Kern angelangt.
Der gemeinsame Nenner all dieser Fälle ist zweierlei. Es ist, wie gesagt, politisch motiviertes Vorgehen und es ist die Kriminalabteilung des Justizministeriums. Können Sie sich etwas Furchterregenderes denken als festzustellen, daß einige der schlimmsten Verstöße gegen unsere von der Verfassung garantierten Rechte als Volk oder Individuum von der Stelle aus geplant und durchgeführt werden, die diese Rechte eigentlich schützen sollte?
Sie wissen vielleicht auch aus Ihrer eigenen Erfahrung mit Kollegen, die Opfer dieser Lage waren, daß solche Fälle zuerst in der Presse abgeurteilt werden. Erst [i]danach[/i] verhandelt man im Gericht, wenn erst einmal der Boden bereitet ist, wenn die öffentliche Meinung gegen einen aufgebracht worden ist. Man zerrt die Opfer vor Gericht, es gibt kein faires Verfahren, weil den Geschworenen, die dort sitzen seit Tagen, Wochen, Monaten oder Ewigkeiten eingetrichtert wurde, was für ein Übeltäter das ist, welche schrecklichen Verbrechen gegen die moralische oder gesellschaftliche Ordnung er begangen hat.
Genau das ist im Fall LaRouche passiert, [i]vielleicht schlimmer als in irgendeinem anderen Fall.[/i]
Hier ist ein Artikel aus dem [i]Boston Herald[/i], den ich hier nur aus einem Grund vorlese, und das ist nicht die Überschrift "Geschworene im LaRouche-Prozeß hätten ,nicht schuldig' gestimmt", obwohl das richtig ist und aus den Worten des Geschworenensprechers, der dort interviewt wurde, hervorgeht. Sondern in der ersten Zeile des Artikels wird eine wichtige Aussage des Sprechers zitiert:
",Wir hätten alle freigesprochen, und zwar aufgrund der Beweise der Staatsanwaltschaft', sagte Sprecher Dashawetz. ,Es gab zu viele Fragen über Amtsmißbrauch der Regierung in Zusammenhang mit der LaRouche-Kampagne.'"
"Amtsmißbrauch der Regierung." Sehr selten kann man eine Jury zu dieser Erkenntnis bringen, weil einen die Regierung mit Haut und Haar bekämpft. Sie sagt die Unwahrheit, verschleiert Beweise, hält ihren eigenen Beamten Informationen vor, damit ihre Agenten nicht in die Lage kommen, absichtlich etwas zu verheimlichen. Das alles sind bekannte Taktiken, die in diesem Fall zur Anwendung kamen. Glücklicherweise waren wir in der Lage, den Geschworenen genug zu zeigen, um ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln.
Trotzdem gab die Regierung nicht auf, besonders nachdem sie diesen Rückschlag für ihr öffentliches Ansehen erlitten hatte. Sie beschloß, den Schauplatz zu wechseln und einen besseren, genauer [i]den besten[/i] Schauplatz zu wählen, im Östlichen Gerichtsbezirk von Virginia, dem sogenannten "Rocket Docket", wo fast alle Regierungsbehörden sitzen und fast alle Auftragsunternehmen der Regierung...
Ramsey Clark, der ehemalige Justizminister der Vereinigten Staaten, der mit mir alle Berufungsverfahren durchgekämpft hat, kam 1990 kurz nach der Verurteilung LaRouches und seiner Kollegen zu uns. Neulich schrieb er an die Justizministerin und forderte ein Dienstaufsichtsverfahren im Fall LaRouche. Ich möchte eine Passage aus dem Brief vorlesen:
"Sehr geehrte Frau Justizministerin Reno, Ich vertrete die Angeklagten seit kurz nach deren Verurteilung im Januar 1989 und habe den Fall bei der Berufung und bei anschließenden Anträgen und Berufungsanträgen unter 28 U.S.C. Sec. 2255 und F.R. Cr.P. Rule 33 vertreten. Ich bringe Ihnen diese Angelegenheit direkt zur Kenntnis, denn ich glaube, hier handelt es sich um einen breiteren und systematischeren Fall von Amtsmißbrauch und Machtmißbrauch über einen längeren Zeitraum, mit der Absicht, einen Politiker und eine politische Bewegung zu zerstören, als mir je bei einem Verfahren in meiner Tätigkeit begegnet oder mir bekannt ist. Drei Gerichte haben das Vorgehen der Regierung bei der Anklage verurteilt. Das Ergebnis war ein tragischer Fall von Mißbrauch der Justiz, der heute nur durch eine objektive Überprüfung und mutiges Eingreifen des Justizministeriums korrigiert werden kann."
[h3]Aus der Aussage von Ramsey Clark[/h3]
[i]Ramsey Clark[/i]: Wenn ich hier den Fall Lyndon LaRouche und seiner Mitarbeiter aufgreife, dann nicht, weil es das Alpha und Omega wäre, obwohl der Fall perfider kaum sein könnte. Der Fall zeigt vielmehr, wie schlimm es werden kann, hat aber, wie leider nur ganz wenige Fälle, auch einen positiven Aspekt, den es zu bedenken gilt.
Ich hatte den vorangegangenen Prozeß in Boston verfolgt, der in jeder Hinsicht sehr ungewöhnlich war, was die Anschuldigungen, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft und seine ganze Geschichte anging. Ich kannte den dortigen Richter, er ist ein Landsmann aus Texas, sein Bruder, Page Keeton, war Dekan der juristischen Fakultät, als ich an der Universität von Texas begann. Dieser Richter in Boston ist ein Mann der alten Schule, er duldet keine Tricks, Mißstände oder Ungerechtigkeiten. Er wurde wütend auf die Staatsanwälte, und tat eine Menge. Das soll nicht heissen, daß er alles tat, was ein Richter hätte tun können, aber Odin [Anderson] wird mir sicher zustimmen, daß er eine Menge tat. Und nur wenige Richter, die ja auch politisch geprägt sind, haben den Mut, sich gegen die Macht der Exekutive, wie etwa gegen das FBI, aufzulehnen und die Dinge so beim Namen zu nennen, wie er es tat. Und das wäre fast das Ende dieser bewußt böswilligen Strafverfolgung gewesen.
Der Fall rangiert an erster Stelle unter vergleichbaren Fällen von umfassendem Einsatz von Polizei, Staatsanwaltschaft, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen, die darauf abzielten, einen Gegner auszuschalten. Vielleicht gab es Fälle, in denen die Regierung noch größere Rechtsbrüche beging; in Bezug auf die enge Zusammenarbeit von Bundes-, Landes- und örtlichen Behörden, manchmal sogar der Legislative, der Medien und einflußreicher Interessengruppen wie der [Anti-Defamation League], rangiert dieser Fall an erster Stelle.
Hier sollte eine politische Bewegung und ein Politiker ausgeschaltet werden, oder mehr als das: Es handelt sich um eine Ideenfabrik, wo man analysiert und studiert, ohne Rücksicht auf den Status Quo oder auf besondere Interessen. Dies sollte um jeden Preis zerstört werden...
Die LaRouche-Leute sind Büchermenschen. Ich muß hier eine intellektuelle Schwäche eingestehen: Ich finde es leichter zu lesen, als zu denken. Daher lese ich ständig, ich bin fast blind vom vielen Lesen. Ich habe zuhause 15000 Bücher, und leider habe ich die meisten gelesen. Wie Sie sich denken können, habe ich nicht viel dabei gelernt, aber ich habe auch noch nicht aufgegegeben. Sie sind also Büchermenschen. Sie veröffentlichen Bücher. Wichtige Publikationen. Es ging dabei nicht um Profit. Es ging um [i]Ideen, Informationen, sozialen Wandel.[/i] Die Bedürfnisse aller Menschen auf der ganzen Welt müssen gedeckt werden. Noch vor dem Ende dieses Jahrtausends werden wir eine Milliarde Menschen mehr sein, und 80% davon werden eine schöne, dunkle Hautfarbe haben. Sie erwartet ein kurzes Leben, eine kurzes Lebens voller Krankheiten, Hunger, Schmerzen, Unwissenheit und Gewalt, wenn wir nicht [i]radikal[/i] handeln. Und diese Bücher enthalten Ideen. Einige werden funktionieren, einige nicht, aber es sind Ideen. Sie können "auf dem Markt getestet werden", wie wir früher sagten.
Und die Regierung stellte einen [i]ungerechtfertigten[/i] Konkursantrag gegen nicht profitorientierte [gemeinnützige] Verlage und [i]machte sie dicht![/i] Was ist da der erste Verfassungszusatz noch wert? "Wir bringen Euch zum Schweigen, Ihr werdet keine Bücher mehr veröffentlichen."
Und damit nicht genug: Sie stürzten sich auf Unterstützer der Verlage, die die Rückzahlung ihrer Darlehen erwarteten, und versuchten, darauf eine falsche Anklage aufzubauen. Sie führten Zeugen vor, die falsche Aussagen machten. Unter mehreren zehntausend Unterstützern und tausenden Gläubigern fanden sie ein gutes Dutzend, 13, 14 oder 15 Leute, die sich vielleicht getroffen fühlten, oder andere, die aus Böswilligkeit logen, die ihr Geld nicht zurückbekommen hatten, obwohl Zahlungen geleistet wurden. Jeder kann einmal in einen finanziellen Engpaß geraten, bei dem er nicht zurückzahlen kann.
Stellen Sie sich einmal vor, was aus den politischen Kampagnen in diesem Land würde, wenn die Gesetze strikt gegen die angewendet würden, die das Geld dafür sammeln, wenn man Nachforschungen über alle Leute anstellen würde, die Geld spendeten, ob sie bekamen, was sie wollten und erwarteten, oder ob man sie irregeführt hat, oder was sonst. Niemand könnte mehr kandidieren...
Ich habe die Akten gelesen. Neben Büchern lese ich auch viele Akten, Gerichtsakten. Da gibt es keinerlei Beweise, die eine Verurteilung rechtfertigen könnten. Wenn man alles zusammen nimmt, und alles Falsche oder Böswillige wegläßt, ist da nicht einmal die Spur eines Verbrechens. Aber sie behaupteten, dieses noble Unternehmen - ob man nun mit ihm übereinstimmt oder nicht - wäre korrupt. Korrupt. "Haltet Euch fern davon. Die sind korrupt." Niemand respektiert finanzielle oder sonstige Korruption. So macht man sie fertig.
Man stellte sie vor Gericht, gab ihnen keine Chance, ihre Verteidigung vorzubereiten. Trotz aller Bemühungen erhielten sie hohe Gefängnisstrafen. Unglaublich. Die Regierung ist bereit, soviel Gewalt einzusetzen, soviel Energie und finanzielle Mittel, um eine Idee oder eine politische Bewegung zu vernichten.
Deshalb muß man genau untersuchen, was hier passiert ist. Ich weiß nicht viel darüber, ich beobachte nur aus der Entfernung. Ich bin nur der Anwalt. Lyndon LaRouche, seine Anhänger und Mitarbeiter - was für Schläge mußten sie einstecken! [i]Fünf Jahre Gefängnis.[/i] Immer in Angst um die Gesundheit, und andere Sorgen. Andauernd Strafverfahren mit [i]unglaublichen[/i] Urteilen: 77 Jahre, 44 Jahre. Da reicht der Begriff "drakonisch" nicht mehr aus. Das sind im Grunde [i]psychologische Todesurteile[/i] - wenn nicht physische Todesurteile. Und weiterhin ständig unter Attacke. Trotzdem sind sie noch da.
[i]Senator Fielding:[/i] Ich habe in den beiden vergangenen Tagen beunruhigende Dinge über das amerikanische Justizministerium gehört. Wir haben Berichte über kriminelle und vorsätzliche Unterdrückung von Beweismitteln durch bestimmte Teile des OSI [Amts für Sonderermittlungen], des Justizministeriums gehört, sowie Berichte über staatsanwaltliches Fehlverhalten dieses Teiles des Justizministeriums und des Justizministeriums als ganzem. Es macht mir wirklich Sorgen. Ich möchte gerne wissen, was wir tun können, um sicherzustellen, daß sich solche Dinge in der Zukunft nicht mehr wiederholen können?
[i]Ramsey Clark:[/i] Das OSI sollte aufgelöst werden. Man hätte es nie schaffen sollen. Es ist ein Instrument des Hasses, dem wir doch ein Ende setzen sollten.
Aber nicht dieses Amt ist für Waco und so viele andere Dinge verantwortlich. Es gibt eine neue und gefährliche Mentalität. In der Polizei hat sich eine Mentalität entwickelt, die die SWAT-Teams [Rollkommandos], das Image des SWAT-Teams liebt. Sie finden es toll. Sie glauben, nicht eher wirkliche Polizisten zu sein, als bis sie wie Rambo auftreten und alles über den Haufen schießen.
Wir haben uns sehr bemüht, die Idee durchzusetzen, daß ein [i]Polizist ein Staatsdiener ist.[/i] Er ist ein Beamter für die Bürger. Er ist verpflichtet, der Gemeinschaft zu dienen, zu vermitteln, Gewalt zu [i]verhindern[/i] und nicht zu verursachen, Probleme zu [i]lösen[/i] und keine zu [i]schaffen[/i].
[h3]V. Schlußbemerkungen [/h3]
[i]Auszüge aus der Aussage von Lyndon H. LaRouche, Jr.[/i]
[i]Lyndon LaRouche:[/i] Meiner Meinung nach gibt es ein System der Ungerechtigkeit, dessen Zentrum im Justizministerium, genauer in der Kriminalabteilung des US-Justizministeriums, liegt. Das Problem liegt nicht bei der einen oder der anderen Regierung, obwohl die eine oder andere Regierung besser oder schlechter handeln kann. Es gibt die [i]permanenten[/i] Beamten, wie die Staatssekretäre Jack Keeney und Mark Richard, die mehrere Dienststellen in der Kriminalabteilung koordinieren, die führend oder maßgeblich an all den juristischen Ungeheuerlichkeiten, die ich beobachtet habe, beteiligt waren.
Dies ist der Fall bei der sogenannten [i]Operation Frühmenschen[/i], einer FBI-Operation, die aber ohne Mitarbeit und Unterstützung dieser Leute nicht laufen kann. Der Fall Demjanjuk sticht heraus, ein Mann, von dem das Justizministerium - dem Urteil des Berufungsgerichts im Sechsten Bezirk zufolge - [i]wußte, daß er unschuldig war, als es Anklage gegen ihn erhob[/i]. Trotzdem führten Mark Richard und Jack Keeney den Prozeß. Es war der Versuch, entgegen den Einwänden der israelischen Regierung die Exekution dieses Mannes in Israel zu erreichen, zum Nutzen des OSI, das einige Jahre zuvor von Henry Kissinger geschaffen wurde. Dasselbe im Fall Weaver. Der vieldiskutierte Waco-Fall: die gleiche Ungerechtigkeit.
Meiner Meinung nach ist das Justizministerium außer Kontrolle geraten, die Korruption liegt nicht so sehr bei den [vom Präsidenten] ernannten Amtsträgern, sondern vielmehr bei den Regierungsbeamten in der Bürokratie. Wie haben ein permanentes Problem in der Bürokratie eines Teils unserer Regierung.
Als man [i]mich[/i] aus dem Weg schaffen wollte, konnte man sich auf diese permanente Ungerechtigkeit in der Bürokratie des Justizministeriums verlassen. Wie im Fall [i]Frühmenschen[/i], Weaver, Waco, Waldheim, Demjanjuk und anderen Fällen. Immer gibt es diese Stelle im Justizministerium, die wie ein gedungener Mörder handelt, wenn jemand mit den richtigem Papieren und dem richtigem Kennwort hereinkommt und sagt: "Wir wollen diese Gruppe", oder: "Wir wollen diesen Mann."
Ramsey Clark hat meinen Fall als den vielleicht umfassendsten und höchstangesiedelten beschrieben, in Bezug auf Dauer und Umfang der Maßnahmen. Selbst die Sowjetregierung und der DDR-Nachrichtendienst Stasi waren beteiligt. Im Zusammenhang mit dem Mord an [Olof] Palme arbeitete das Justizministerium mit der Stasi zusammen. Und es gab direkte Zusammenarbeit mit der sowjetischen Regierung.
Die dauernde Hetze in der sowjetischen Presse - besonders seit der Zeit Andropows Anfang 1984, und dann von 1985-86, als Gorbatschow an die Macht kam, bis 1988 - , die mit der in der amerikanischen Presse verbreiteten Linie zusammenlief, übertraf alles, was es in der Sowjetpresse seit Stalins Zeiten gegen irgendeine Privatperson gegeben hatte. Sie war Teil dieser Operation.
Mein Fall ist wichtig, weil er so umfassend, weitreichend und lang andauernd war. Dennoch war es, als man gegen mich vorging, derselbe Apparat, der meiner Meinung nach auch in den anderen Fällen eingesetzt wurde. Und so lange, wie diese verrottete Bürokratie nicht entfernt wird, die wie gedungene Mörder handelt und die Macht des Justizsystems benutzt, um Morde auszuführen, ist weder dieses Land noch irgend jemand in diesem Land frei.
Ich habe die Leute im Gefängnis kennengelernt. Wenn man ins Gefängnis kommt und soviel Erfahrung hat wie ich, dann kennt man die Leute, mit denen man einsitzt. Sie sind alle Gesetzesbrecher, oder zumindest die meisten. Einige sind wirklich unschuldig und wurden hereingelegt. Aber die meisten haben mit Drogen gehandelt oder sonst etwas verbrochen, und gehören wirklich zum kriminellen Milieu.
Aber als ich die Gerichtsunterlagen sah, staunte ich. Die Urteile waren völlig kontraproduktiv. Die Verfahrensweise war beschämend. Unser Gerichtswesen, unser Strafjustizwesen ist außer Kontrolle geraten. Und wenn Mark Richard und Jack Keeney und andere in der Bürokratie des Justizministeriums auch vielleicht nicht den Kern des Problems bilden, so sind sie meiner Ansicht nach dicht genug daran, daß man, wenn man dieses Nest entfernt, bald herausfände, wo das nächste sitzt.
Das ist meine Sicht der Dinge. Ich danke Ihnen.
[i]J.L. Chestnut:[/i] Bei Ihrem Aufenthalt in Selma, Alabama, unterhielten wir uns ein wenig, und ich sprach Sie auf die [i]Affirmative Action[/i] [umstrittenes Gesetz über "Rassenquoten" bei der Beschäftigung] an. Sie sagten damals, das sei ein Ablenkungsmanöver. Ich hatte damals keine Gelegenheit, Ihnen zu sagen, daß es tatsächlich ein Ablenkungsmanöver [i]ist[/i], aber ganze Bundesstaaten fallen darauf herein...
Ich hatte mit der Regierung nichts mehr zu tun, seitdem Lyndon Johnson nicht wieder kandidierte; und auch gegen ihn hatte ich viele Vorbehalte. Aber wenn ich mich, ein kleiner schwarzer Kerl, umschaue, sehe ich, wie immer mehr Bundesstaaten im Gleichschritt marschieren und dieses Ablenkungsmanöver akzeptieren, als wäre es Gottes Wort. Ich glaube, Sie verstehen, daß sogar jemand wie ich sich manchmal [i]überwältigt[/i] fühlt, und sich fragt, ob Amerika nicht einfach ein hoffnungsloser Fall ist. Nach vierzig Jahren hege ich große Bedenken, ob dieses Land noch zu retten ist, und ob dieses Land überhaupt gerettet werden [i]will[/i].
[i]Lyndon LaRouche:[/i] Ich sehe das vom Standpunkt des Evangelisten. Ich habe mich ich in meinem Leben für viele hoffnungslose Fälle eingesetzt, wie Sie auch. Manchmal gewinnt man sogar.
Wir hatten unseren Franklin Roosevelt - man sollte es nicht überbewerten, aber die Erfahrung ist für uns wichtig. Nach der Verfassung obliegt der Regierung die Verantwortung, durch die Vergabe öffentlicher Mittel für die Infrastruktur zu sorgen und durch die Schöpfung neuer Kredite ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, wie wir es beispielsweise beim Raumfahrtprogramm praktizierten, oder bei der Kriegsmobilisierung, wo wir öffentliche Kredite benutzten, um zur Erfüllung unserer Aufgabe ausreichend Arbeitsplätze zu schaffen.
Das ist das Problem in Alabama. Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze.
Und in einer Wirtschaftskrise kann unsere Regierung mindestens dasselbe tun wie Roosevelt, vielleicht sogar mehr, denn wir haben schließlich aus der Erfahrung gelernt. Unsere Aufgabe ist nicht "affirmative action", das Verteilen einer schrumpfenden Zahl von Arbeitsplätzen. Unsere Aufgabe ist es, Arbeitsplätze und die entsprechenden Bildungseinrichtungen und Begleitprogramme zu schaffen, mit denen wir die Arbeitslosen, die keine Steuerzahler sind, weil sie ja kein Einkommen haben, wieder zu steuerzahlenden Mitgliedern der Gesellschaft zu machen. Nur eine wildgewordene Ideologie hindert uns daran, die ursprünglichen Absichten unserer Verfassung zu verwirklichen und genau diese Schritte zu unternehmen. Wie Lincoln. Es geht heute ganz genauso.
Niemand braucht auf der Straße um den Arbeitsplatz eines anderen zu betteln. Es gibt genügend zu tun. Nehmen Sie das Tombigbee-[Wasser-] Projekt und [i]was man hätte tun sollen[/i], um es fertigzustellen. Das wird vielen Menschen für lange Zeit Arbeit geben.
Nehmen sie die amerikanische Wasserversorgung. Unsere Wasserleitungen werden zu Kloaken, wenn sie nicht sogar austrocknen, weil wir das dringend benötigte Wasserprojekt nicht bauen. Wir haben nicht genügend Energie.
Am Ende des Zweiten Weltkriegs waren 60 Prozent unserer Arbeitskräfte in der Güterproduktion beschäftigt. Heute sind es nicht einmal mehr 20 Prozent. Die Leute sammeln Rabattcoupons, sind arbeitslos, sitzen im Gefängnis; nur 20 Prozent sind in der Güterproduktion.
Real gesehen, d.h. Gesundheits- und Bildungssystem, Wissenschaft und Technologie und den täglichen Verbrauch eingerechnet, beträgt der Lebensstandard in den USA heute nur noch die [i]Hälfte[/i] von dem Stand vor 25 Jahren. Genauso ist es bei der Produktivität. Mit dieser Nation und der ganzen Welt geht es bergab.
Die Regierung verfügt über die Mittel, das Ruder herumzureißen, wenn genügend Menschen in diesem Land sich auf die Hinterbeine stellen und aufhören, jemand zu wählen, den sie nicht wollen, oder ein Resultat, das sie nicht wollen.
Ich glaube, das Problem liegt darin, daß die Bevölkerung der Führung nicht vertraut. Ich mache den Leuten deswegen keinen Vorwurf, aber was ich ihnen zum Vorwurf mache, ist ihr Pessimismus. Es liegt an uns allen, genügend Menschen zu mobilisieren und eine Bewegung zu schaffen.
Wie Martin Luther King. Ich habe Martin Luther King nie persönlich getroffen, aber ich habe ihn genau beobachtet. Und ich weiß viel über Martin Luther King von Personen, die ihn und seine Lebensumstände kannten. Hier war ein guter Mann, ein Baptistenprediger - nun ja, darunter sind solche und solche.
Eines Tages machte man ihn zum Führer der Bürgerrechtsbewegung, die Menge ernannte ihn gewissermaßen. Er stellte sich der Aufgabe. Wie von der Regierung ernannt, nur daß es sich hier um eine Bürgerrechtsbewegung handelte. Er machte in den wenigen Jahren viele Krisen durch, bis zu seinem Tod, und er war sich der Gefahr für sein Leben voll bewußt.
Er hielt während dieser Zeit Reden von enormer Kraft. Jede Rede entsprach einem Moment der Krise der Bürgerrechtsbewegung. Und im Fernsehen und beim Lesen dieser Reden sah ich einen Mann, der sein eigenes, persönliches Gethsemane erlebt hatte. Der inspiriert vom Neuen Testament sagte: "Ich werde diesen Kelch trinken." Und er stellte eine [i]Idee[/i] vor, mit all diesen Menschen um sich herum. Er stellte die Idee vor, er präsentierte ein Konzept, das ein ganzes Volk, das auf ihn und die Bürgerrechtsbewegung blickte, ergriff und es [i]veredelte[/i].
Er sagte: "Ihr kämpft nicht für die Rechte der Afro-Amerikaner. Ihr kämpft für die Rechte [i]aller Menschen[/i]. Ihr kämpft dafür, die Verfassung zu verwirklichen." Das war eine neue Idee. Wie bei seiner letzten Rede "Auf dem Gipfel des Berges". Hier war ein Mann, der nach Gethsemane gegangen war, und sagte: "Ja, Herr, ich werde diesen Kelch trinken, wie mein Erlöser vor mir." Und er ging und trank den Kelch; und er inspirierte die Menschen.
Wir wissen nicht, wer von uns heute die Führung übernehmen wird. Aber es ist wie bei den Bürgerrechtlern in den sechziger Jahren, die in vielen Fällen aus familiärer Tradition seit Jahrhunderten dem Kampf für die Bürgerrechte verpflichtet waren. Sie versammelten sich. Sie wählten ihre Führer aus ihrer Mitte; und darunter war ein Martin Luther King. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn wir genügend Menschen finden, die sich um diese Themen kümmern und wir der Nation zeigen, [i]daß sich etwas bewegt[/i], das den Durchschnittsbürger betrifft, dann werden wir darunter auch die Leitbilder finden, die wir brauchen.
